- Kann der Bundesrat eindeutig klarstellen, ob er die Anwendung von Destabilisierungsger\u00e4ten nur an Bord des Flugzeugs oder w\u00e4hrend des ganzen Ausweisungsverfahren verbietet, also ab der Abholung der betroffenen Person durch die f\u00fcr die Ausweisung verantwortlichen Sicherheitskr\u00e4fte?
- Ist der Bundesrat gegebenenfalls bereit, die Frage zum Beispiel mithilfe von Richtlinien an die Kantone zu kl\u00e4ren?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sein w\u00e4hrend der Debatte im Parlament gemachtes Versprechen eingel\u00f6st und in Artikel\u00a011 Absatz\u00a04 der Zwangsanwendungsverordnung (ZAV) ein Verbot von Destabilisierungsger\u00e4ten (Taser) w\u00e4hrend R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg verankert. Dies freut mich sehr; ich bef\u00fcrchte jedoch, dass die relativ ungenaue Formulierung dieser Bestimmung Missbr\u00e4uche erm\u00f6glicht. Der Begriff der \"R\u00fcckf\u00fchrung auf dem Luftweg\" k\u00f6nnte tats\u00e4chlich von gewissen kantonalen Polizeikr\u00e4ften dahingehend interpretiert werden, dass diese f\u00fcr sie erst beginnt, wenn die auszuschaffende Person das Flugzeug betritt. Die kantonale Ausweisungsbeh\u00f6rde k\u00f6nnte somit annehmen, dass die Anwendung von Destabilisierungsger\u00e4ten w\u00e4hrend der Zeit in Gewahrsam - zwischen Wohn- oder Haftort und dem Besteigen des Flugzeugs - gestattet ist; dies ist in meinen Augen inakzeptabel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 1. Januar 2009 regeln das Bundesgesetz \u00fcber die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, im Folgenden ZAG; SR 364) und die dazugeh\u00f6rende Ausf\u00fchrungsverordnung (im Folgenden ZAV) die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen einheitlich. Diese neue Gesetzgebung gilt f\u00fcr alle Bundesbeh\u00f6rden, die bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben polizeilichen Zwang anwenden m\u00fcssen, f\u00fcr kantonale Polizeiorgane, die im Auftrag des Bundes t\u00e4tig sind, sowie auch f\u00fcr Private, die von Bund oder Kantonen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben beigezogen werden. Namentlich gilt das ZAG f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg oder beim Transport von Personen mit Freiheitsbeschr\u00e4nkungen. Es stellt sicher, dass k\u00f6rperliche Gewalt, Hilfsmittel und Waffen im Einzelfall angemessen und unter gr\u00f6sstm\u00f6glicher Wahrung der Integrit\u00e4t der betroffenen Personen eingesetzt werden.
In der parlamentarischen Behandlung des ZAG war insbesondere der Vorschlag umstritten, die Destabilisierungsger\u00e4te (Elektroschockger\u00e4te oder Taser) in die Liste der zul\u00e4ssigen Waffen aufzunehmen. Das Parlament hat beschlossen, die Destabilisierungsger\u00e4te in die Liste der zul\u00e4ssigen Waffen aufzunehmen, jedoch mit dem Hinweis, dass f\u00fcr den Einsatz solcher Ger\u00e4te dieselben strengen Voraussetzungen gelten wie f\u00fcr die Feuerwaffen. Ausserdem wurde das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verpflichtet, dem Parlament zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des ZAG einen Evaluationsbericht \u00fcber die Destabilisierungsger\u00e4te vorzulegen. Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes werden heute keine Destabilisierungsger\u00e4te eingesetzt.
Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
- Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers ist die Anwendung von Destabilisierungsger\u00e4ten sowie von Feuerwaffen f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg in jedem Fall strikt verboten (Art. 26 Abs. 1 ZAG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 ZAV). Die strengen Fesselungsmassnahmen, denen auf dem Luftweg r\u00fcckzuf\u00fchrende Personen im Allgemeinen unterworfen sind, reichen zur Vermeidung schwerer Straftaten aus.
- Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass der Einsatz von Destabilisierungsger\u00e4ten beim Transport der r\u00fcckzuf\u00fchrenden Personen durch die kantonalen Polizeiorgane an den Flughafen unter gegebenen Umst\u00e4nden gerechtfertigt ist, dies unter der Bedingung, dass die f\u00fcr den Einsatz von Destabilisierungsger\u00e4ten geltenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Nach den Artikeln 9 und 11 ZAV d\u00fcrfen derartige Ger\u00e4te einzig bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Als schwere Straftat gilt insbesondere eine ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung gegen Leib und Leben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache allein, sich einer R\u00fcckf\u00fchrung zu widersetzen, noch keine schwere Straftat darstellt.
- Das EJPD beauftragte das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM), zuhanden der Vollzugsorgane ein Handbuch zur Anwendung des ZAG zu erarbeiten. Eine gemischte Arbeitsgruppe mit polizeilichen Experten der Flughafenkantone Bern, Genf und Z\u00fcrich hat ein solches Handbuch ausgearbeitet. Es soll im Fr\u00fchjahr 2010 der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) pr\u00e4sentiert werden und zu jenem Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung stehen. Das Verbot des Waffeneinsatzes im Rahmen zwangsweiser R\u00fcckf\u00fchrungen soll darin nochmals explizit festgeschrieben werden.
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