Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen sowie Bericht zu erstatten, warum in den vergangenen Jahren die Zahl der IV-Neurentner massiv zur\u00fcckgegangen ist.
","ReasonText":"Den Medien war in der Vergangenheit immer wieder zu entnehmen, dass die Zahl der IV-Neurentner weder der \u00f6ffentlichen Hand noch den durch das Parlament beschlossenen IV-Revisionen (4. und 5. IV-Revision) zuzuschreiben ist. Dem Bericht des Bundesrates zur laufenden 6. IV-Revision (6a) ist zu entnehmen, dass in den vergangenen Jahren ein R\u00fcckgang der Neurentner von 46 Prozent zu verzeichnen ist. Dies ist allerdings kaum alleine auf die 5. IV-Revision zur\u00fcckzuf\u00fchren, da diese erst seit gut eineinhalb Jahren in Kraft ist. Und die 4. Revision, die den IV-Stellen seit 2004 erm\u00f6glicht, einen eigenen \u00e4rztlichen Dienst aufzustellen, damit bessere Kontrollen m\u00f6glich sind, vermag diese Entwicklung ebenfalls nicht allein zu erkl\u00e4ren.
Experten gehen davon aus, dass nicht prim\u00e4r die IV-Stellen f\u00fcr das (erfreuliche) massive Sinken der Zahl der Neurentner verantwortlich sind, indem sie einfach bei der Berentung striktere Massst\u00e4be angewendet haben. Vielmehr gehen die Experten davon aus, dass infolge des Gerichtsentscheides von 2004 durch das ehemalige Versicherungsgericht in Luzern Neurenten nicht mehr tel quel ausgesprochen werden. Das Gericht entschied damals, dass jene Schmerzen, f\u00fcr die sich keine nachweisbare Ursache finden liess, nicht mehr zu einer eingeschr\u00e4nkten Arbeitsf\u00e4higkeit und sp\u00e4ter zu einer IV-Rente f\u00fchren. Dieser Bundesgerichtsentscheid, der sp\u00e4ter von anderen Entscheiden gest\u00fctzt und best\u00e4tigt und sogar erweitert wurde, f\u00fchrte dazu, dass bei gewissen F\u00e4llen heute keine IV-Rente mehr gesprochen wird, wo fr\u00fcher noch eine Arbeitsunf\u00e4higkeit attestiert worden war. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang, dass dies in der bisherigen Praxis m\u00f6glich war, ohne dass das Gesetz ge\u00e4ndert wurde, sieht man von Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 ATSG ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Postulant verlangt eine Analyse der Ursachen des starken R\u00fcckgangs der Neurenten in der Invalidenversicherung und vermutet hinter der Senkung der Neurentenquote insbesondere die versch\u00e4rfte Rechtsprechung im Bereich der Schmerzst\u00f6rungen.
Der erfreulich deutliche R\u00fcckgang der Neurenten ist auf verschiedene Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren, zu denen sicher auch die neue Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzst\u00f6rungen geh\u00f6rt. Ausschlaggebend aber sind der mit den beiden letzten Gesetzesrevisionen (4. und 5. IVG-Revision) eingel\u00e4utete Mentalit\u00e4tswandel sowie die strengere Beurteilungspraxis der IV-Stellen.
Die strengere Praxis ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die IV-Stellen den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Ermessensspielraum bei der Kl\u00e4rung von Rentenanspr\u00fcchen vermehrt im Sinne der Versicherung auslegen und in der Folge in der Rentenzusprache sehr viel zur\u00fcckhaltender geworden sind. Die h\u00f6here Ablehnungsquote der IV-Stellen schl\u00e4gt sich auch in der seit 2004 steigenden Anzahl Beschwerden gegen IV-Rentenentscheide nieder. Der im selben Zeitraum konstant gebliebene Anteil von lediglich rund 7 Prozent gutgeheissenen Beschwerden unterstreicht aber, dass die Gerichte die strengere Praxis der IV-Stellen grunds\u00e4tzlich mittragen. Dies best\u00e4tigt auch die im Rahmen des Forschungsprogramms IV realisierte Studie \"Die Rechtsprechung und Gerichtspraxis in der Invalidenversicherung und ihre Wirkungen\".
Zur generellen Versch\u00e4rfung der Beurteilungspraxis in der IV kommt hinzu, dass nichtobjektivierbare psychische Leiden seit 2004 keine Rentenanspr\u00fcche mehr begr\u00fcnden. Der richtungsweisende Leitentscheid des damaligen Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichts betreffend die somatoformen Schmerzst\u00f6rungen hat die strengere Beurteilungspraxis der IV-Stellen in diesem Sinn gest\u00fctzt und weiter vorangetrieben.
Seit der 5. Revision haben die IV-Stellen schliesslich konsequent auf die berufliche Eingliederung gesetzt, wodurch die Zahl der Neurenten im ersten Halbjahr 2009 weiter gesenkt werden konnte. Eine systematische Evaluation der Wirkungen der 5. IV-Revision wird im Rahmen des Forschungsprogramms IV erfolgen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich der R\u00fcckgang der Neurenten aus dem Zusammenspiel der genannten Faktoren hinreichend erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Er erachtet deshalb einen zus\u00e4tzlichen Bericht nicht als notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260271482990)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529906573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}