Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen vorzuschlagen, dies mit dem Ziel, gegenseitig grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Der Finanzplatz Schweiz geh\u00f6rt zu den bedeutendsten Finanzpl\u00e4tzen weltweit und tr\u00e4gt einen substanziellen Teil zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz bei. Die schweizerischen Anbieter von Finanzdienstleistungen sind auf offene M\u00e4rkte, insbesondere auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, angewiesen. Gegenw\u00e4rtig kennt die Schweiz im Bereich der Finanzdienstleistungen mit der EU keinen umfassenden Marktzutritt, sondern kann sich lediglich auf das Versicherungsabkommen von 1989 abst\u00fctzen, das den Bereich der Schadensversicherung abdeckt und das gegenseitige Recht auf Niederlassung garantiert. Im Abkommen nicht enthalten sind der Marktzutritt f\u00fcr den Bereich Lebensversicherung sowie die grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungsfreiheit. Dieses Abkommen wurde - entgegen den urspr\u00fcnglichen Absichten bei Vertragsschluss - bisher nie weiterentwickelt.
Der Bericht des Bundesrates \"Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz\" vom 11. September 2009 stellt fest, dass die Finanzkrise zu einer Beeintr\u00e4chtigung der grenz\u00fcberschreitenden Kapitalstr\u00f6me gef\u00fchrt hat und dass die gegenw\u00e4rtigen Unsicherheiten betreffend zuk\u00fcnftige Regulierungen die Kosten und Risiken von grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen.
Der Bericht dokumentiert weiter, dass bereits vor der Finanzkrise Schweizer Finanzdienstleister mit Hindernissen beim Marktzutritt konfrontiert waren und dass diese in j\u00fcngster Zeit zugenommen haben. Die derzeit g\u00fcltigen Handelsliberalisierungen im Rahmen der WTO gew\u00e4hren keine l\u00fcckenlose Markt\u00f6ffnung mit wichtigen Handelspartnern wie zum Beispiel der EU. Im nichtharmonisierten Bereich steht es den EU-Mitgliedern weiterhin frei, eigene H\u00fcrden gegen\u00fcber Drittstaaten zu errichten.
Bisher wurden in der Schweiz gegen\u00fcber der EU zugunsten einer weitgehenden Regulierungsautonomie gewisse Marktzutrittshindernisse im Bereich der Finanzm\u00e4rkte in Kauf genommen. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Regulierungsbestrebungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden und der Gefahr zus\u00e4tzlicher Marktzutrittshindernisse ist ein Abkommen f\u00fcr den Marktzutritt, allenfalls auch mittels eines umfassenden Dienstleistungsabkommens, mit der EU auszuhandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft mit einer international kompetitiven Finanzindustrie sind offene M\u00e4rkte entscheidend. Aufgrund des kleinen Heimmarktes sind die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re auf eine grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung angewiesen.
Nach Ansicht des Bundesrates m\u00fcssen die Bem\u00fchungen f\u00fcr die nachhaltige Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts f\u00fcr schweizerische Finanzintermedi\u00e4re verst\u00e4rkt werden. Zu pr\u00fcfen sind verschiedene Massnahmen, die alternativ oder kumulativ getroffen werden k\u00f6nnten, um den Marktzutritt nachhaltig zu sichern und bestehende Marktzutrittshindernisse zu beseitigen. Bereits bisher setzte sich die Schweiz im Rahmen ihrer Aussenwirtschaftspolitik auf bilateraler (Freihandelsabkommen) und auf multilateraler Ebene (WTO, OECD) f\u00fcr eine Verbesserung des Marktzugangs ein. Diese Aktivit\u00e4ten sind weiter voranzutreiben. Im Verh\u00e4ltnis mit der EU m\u00fcssen alternative Massnahmen gepr\u00fcft werden, um den Marktzutritt zu verbessern.
Entsprechende Vorarbeiten wurden initiiert oder sind im Gang. Erst wenn alle Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen vorliegen, kann der Bundesrat gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen befinden. Der Bundesrat wird in Umsetzung des Postulats Graber 09.3209 voraussichtlich Anfang 2010 in einem Bericht die strategischen Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz darlegen. Vor diesem Hintergrund ist es verfr\u00fcht, bereits zum heutigen Zeitpunkt der EU Verhandlungen vorzuschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330992000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557101873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}