Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung des Postulats Stadler 08.3270 im August 2009 einen Bericht mit dem Titel \"Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit\" ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht ber\u00fccksichtigt auch die Anliegen des Postulats Graf Maya 08.3269 \u00fcber den Weltlandwirtschaftsbericht der Uno. Er enth\u00e4lt zahlreiche interessante Informationen \u00fcber Nahrungsmittel und Agrotreibstoffe, \u00fcber nichterneuerbare Rohstoffe oder die Ressource Wasser.
Die Warenterminm\u00e4rkte wurden h\u00e4ufig beschuldigt, zur Preisvolatilit\u00e4t beizutragen. In seinem Bericht h\u00e4lt der Bundesrat denn auch fest, es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, \"dass die innerhalb einer kurzen Zeitspanne zugef\u00fchrte beziehungsweise wieder entzogene Liquidit\u00e4t kurzfristig zu einer Zunahme der Volatilit\u00e4t bei der Preisentwicklung gef\u00fchrt hat\". Der Bundesrat h\u00e4lt zwar Zur\u00fcckhaltung in Bezug auf staatliche Eingriffe f\u00fcr angezeigt; eine Verbesserung der Markttransparenz, welche zu einer Reduktion der kurzfristigen Volatilit\u00e4ten beitragen kann, w\u00e4re seiner Meinung nach jedoch sinnvoll. Der Bericht liefert insgesamt wenig Details \u00fcber konkrete Massnahmen, die getroffen werden k\u00f6nnten, und vor allem \u00fcber die Absichten des Bundesrates in dieser Hinsicht. Zwei interessante Handlungsachsen werden immerhin erw\u00e4hnt. Es wird aber nicht klar, ob der Bundesrat sich daf\u00fcr einsetzen will oder nicht.
In der Hoffnung, der Bundesrat pr\u00e4zisiere seine Haltung, stelle ich ihm folgende Fragen:
1. Hat er vor, f\u00fcr in der Schweiz domizilierte Rohstofffirmen eine Pflicht zur Berichterstattung \u00fcber Over-the-Counter-Gesch\u00e4fte (OTC) einzuf\u00fchren?
2. Hat er vor, gesetzliche Massnahmen zu treffen, um das Gegenparteirisiko in Grenzen zu halten? Dies nach dem Beispiel von Spanien, wo die verlangten Einsch\u00fcsse in Funktion der Kursvolatilit\u00e4t und/oder des vergangenen Kursanstiegs ansteigen respektive wieder absinken.
3. Falls die Antworten auf die ersten beiden Fragen positiv sind, in welchem Zeitrahmen und mithilfe welcher Verfahren wird der Bundesrat diese Massnahmen umsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Rohwarenhandel erfolgt in einem globalen Markt. Dabei werden die Rohstoffe physisch (Spot- oder Cashmarkt), nicht standardisiert mittels bilateraler Vertr\u00e4ge zwischen professionellen Marktteilnehmern (sog. Over-the-Counter-Derivate, \"OTC\", u. a. Forwards und Swaps) und in Effekten (standardisierte Rohwarenderivate) gehandelt. Der \u00fcberwiegende Teil des Handels erfolgt in OTC-Kontrakten. In der Schweiz und in der EU sind f\u00fcr Rohwarenh\u00e4ndler der physische Rohwarenhandel und Transaktionen in OTC-Kontrakten bewilligungsfrei und unterstehen keiner Aufsicht. Auch der Handel mit Effekten ist f\u00fcr diese Teilnehmer grunds\u00e4tzlich bewilligungsfrei, wird aber von den ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsen \u00fcberwacht, und es bestehen verschiedene Einschr\u00e4nkungen: In der Schweiz untersteht der Rohwarenh\u00e4ndler so lange keiner Aufsicht, als er keinen Kundenhandel betreibt und die get\u00e4tigten b\u00f6rslichen Gesch\u00e4fte mehrheitlich dem Zwecke der konzernweiten Risikoabsicherung dienen. Weiter gilt es zu beachten, dass Schweizer Rohwarenh\u00e4ndler ihre b\u00f6rslichen Gesch\u00e4fte an ausl\u00e4ndischen Rohwarenb\u00f6rsen t\u00e4tigen. Damit eine ausl\u00e4ndische B\u00f6rse schweizerische Teilnehmer aufnehmen kann, braucht sie eine Bewilligung der Finma und ist verpflichtet, ihr alle schweizerischen Teilnehmer periodisch zu melden. Untersteht der schweizerische B\u00f6rsenteilnehmer nicht der Aufsicht der Finma, muss er selbst oder die ausl\u00e4ndische B\u00f6rse quartalsweise die Finma \u00fcber die gehandelten Volumen informieren. Die ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsen \u00fcberwachen den Handel fortw\u00e4hrend. Verst\u00f6sse nichtregulierter schweizerischer B\u00f6rsenteilnehmer im Ausland werden durch die ausl\u00e4ndische B\u00f6rse oder die ausl\u00e4ndische Aufsichtsbeh\u00f6rde geahndet und m\u00fcssen der Finma gemeldet werden. Im Rahmen der (aktiven und passiven) Amtshilfe tauschen die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Durchsetzung von regulatorischen Vorschriften notwendigen Informationen gegenseitig aus. Die Finma hat gegen\u00fcber nichtunterstellten schweizerischen Rohstoffh\u00e4ndlern, die ihre Gesch\u00e4fte \u00fcber eine ausl\u00e4ndische B\u00f6rse abwickeln, im Falle von Verst\u00f6ssen gegen Regularien die Sanktionsm\u00f6glichkeit, bei der ausl\u00e4ndischen B\u00f6rse die Handelssuspendierung des B\u00f6rsenteilnehmers zu verlangen.
Die schweizerische Regulierung in diesem Bereich soll marktnah, effizient und effektiv sein und den anerkannten internationalen Standards gen\u00fcgen. F\u00fcr die Beurteilung eines m\u00f6glichen Regulierungsbedarfs verfolgt die Finma die internationalen Entwicklungen im Bereich des Rohwarenhandels und der Regulierung laufend. Der Bundesrat erkennt derzeit keinen Bedarf, f\u00fcr OTC-Gesch\u00e4fte eine Berichterstattungspflicht einzuf\u00fchren.
2. Bei b\u00f6rslich gehandelten Rohstoffderivaten und weitgehend standardisierten OTC-Derivaten, die \u00fcber eine zentrale Gegenpartei (Clearinghaus) abgewickelt werden, bestehen ausser dem Ausfall der zentralen Gegenpartei selbst keine Gegenparteirisiken. Bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit der OTC-Kontrakte handelt es sich aber um individuell ausgestaltete, bilaterale Vereinbarungen, die in dieser nichtstandardisierten Form nicht clearingf\u00e4hig sind und deshalb nicht \u00fcber zentrale Gegenparteien abgewickelt werden k\u00f6nnen; dies, weil die Risk-Management-Systeme der Clearingh\u00e4user nicht in der Lage sind, die solchen Vertr\u00e4gen zugrunde liegenden Risiken zu erfassen und zu \u00fcberwachen. Die durch die Finanzkrise hervorgerufenen Ereignisse (u. a. Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers) haben eine Fokussierung auf die Bonit\u00e4ts- und Kreditrisiken bewirkt. Als Folge davon werden Forderungen aus OTC-Vertr\u00e4gen weltweit verst\u00e4rkt durch die Vertragsparteien ganz oder teilweise pfandbesichert (u. a. durch bilateral vereinbarte Margen, d. h. durch Bargeld oder liquide Wertschriften). Die Finma wird bis voraussichtlich Mitte 2010 pr\u00fcfen, wie die aktuellen internationalen Entwicklungen im Bereich Clearing und Settlement von OTC-Produkten in der Schweiz regulatorisch unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche Massnahme w\u00e4re z. B. die Schaffung von Anreizen, welche die Abwicklung von Gesch\u00e4ften \u00fcber eine zentrale Gegenpartei unterst\u00fctzen.
3. Vgl. oben.
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