Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Vorschlag f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Empfangsstellenhaft zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das Bundesamt f\u00fcr Migration kann eine spezielle Ausschaffungshaft verf\u00fcgen, wenn der Wegweisungsentscheid aufgrund der Artikel\u00a032 bis 35 des Asylgesetzes in einer Empfangsstelle er\u00f6ffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist. Die Haft kann dabei h\u00f6chstens 20 Tage dauern (Art. 76 Abs. 2 AuG). Diese Haftdauer gen\u00fcgt in der Praxis jedoch in den wenigsten F\u00e4llen. Namentlich die Dauer eines \u00dcbernahmeverfahrens gest\u00fctzt auf die Dublin-Verordnung \u00fcbersteigt 20 Tage. Entsprechende Anpassungen sind daher erforderlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Vollzug einer Wegweisung bei Nichteintretensentscheiden der Empfangs- und Verfahrenszentren sicherzustellen (insbesondere bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat im Rahmen des Dublin-Verfahrens), wurde im Jahr 2006 ein neuer Ausschaffungshaft-Tatbestand eingef\u00fchrt (siehe Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 AuG). Die Haft darf jedoch h\u00f6chstens 20 Tage dauern und nur angeordnet werden, wenn die Wegweisung innerhalb dieser Frist vollzogen werden kann. Dies bedeutet, dass jene F\u00e4lle von der Haft ausgenommen sind, in denen vor der Wegweisung langwierige Nationalit\u00e4ts- und Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen notwendig sind.
Im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes wurde die Frage einer Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstdauer f\u00fcr die betreffende Haftart ebenfalls aufgeworfen. Gepr\u00fcft wird eine L\u00f6sung, die weiterhin dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zwischen Haftdauer und Haftzweck entspricht. Bisher wurde noch kein Antrag an den Bundesrat gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810040793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}