Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit vergleichenden Tabellen zu erstellen, der die Entwicklung der Preise auf dem Milchmarkt in den letzten zehn Jahren aufzeigt, sowohl in der Schweiz als auch in der Europ\u00e4ischen Union (Frankreich und Deutschland). Dabei sollen die Preise, die den Milchproduzentinnen und -produzenten gezahlt wurden, mit jenen verglichen werden, die von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt wurden.
Der Bericht soll ausserdem eine kurze Analyse der denkbaren Massnahmen liefern, die den Sinkflug der Agrarpreise aufhalten k\u00f6nnten. Von einem solchen Preiszerfall profitieren letztlich nur die Zwischenh\u00e4ndler, nicht aber die Konsumentinnen und Konsumenten.
W\u00e4re es nicht sinnvoll, f\u00fcr die Festlegung der Konsumentenpreise eine Marge vorzusehen, die einem bestimmten Prozentsatz des Einkaufspreises entspricht?
Ich erwarte, dass der Preis\u00fcberwacher die M\u00f6glichkeit untersucht, die Margen im Bereich der Agrarpreise zu kontrollieren und auf einen vern\u00fcnftigen Prozentsatz zu begrenzen, sodass alle Beteiligten ber\u00fccksichtigt und gerecht bezahlt werden.
","ReasonText":"Die Bauernproteste, die wir momentan erleben, zeigen, wie sehr die Landwirtinnen und Landwirte die Nase voll haben. Bis sie ihre Milch wegwerfen, braucht es grosse Verzweiflung; dies zeigt, dass die Situation zutiefst besorgniserregend ist und dass der Bundesrat sie nicht ignorieren kann. Die Gesetze des Marktes werden gebogen und gebrochen von gewissenlosen Grossverteilern.
1977 wurde der Liter Milch den Produzentinnen und Produzenten f\u00fcr 75 Rappen abgekauft und f\u00fcr 95 Rappen den Konsumentinnen und Konsumenten verkauft. Das Verh\u00e4ltnis hat sich heute auf sch\u00e4ndliche Art und Weise zugunsten der Grossverteiler entwickelt - dies ist inakzeptabel.
Eine Bestandesaufnahme in diesem Bereich, in unserem Land und in der Europ\u00e4ischen Union, w\u00fcrde sicherlich ein besonders klares Bild der Situation zeichnen. Ferner zeugte eine Festlegung der Handelspreise in einem bestimmten Verh\u00e4ltnis zu den Produktionspreisen vom Respekt der Arbeit aller Beteiligten. Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat alles regeln soll, aber es gibt F\u00e4lle, wo er eingreifen muss, um Exzesse einzud\u00e4mmen oder zu verhindern; dies ist im Moment der Fall, und der Preis\u00fcberwacher ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr sein rasches Handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a027 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) unterstellt der Bundesrat die Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) f\u00fchrt auf verschiedenen Stufen von der Produktion bis zum Verkauf die notwendigen Erhebungen durch. Zur F\u00f6rderung der Transparenz in der Preisbildung ver\u00f6ffentlicht es monatlich auf seiner Website (www.blw.admin.ch) den \"Marktbericht Milch\". In der November-Ausgabe 2009 dieses Berichts wird die Entwicklung der Produzenten- und Konsumentenpreise von Milch und ausgew\u00e4hlten Milchprodukten in der Schweiz, in Frankreich sowie in Deutschland der letzten zehn Jahre dargestellt. Damit ist dem Anliegen des Postulats Rechnung getragen. Ein Bericht des Bundesrates ist somit nicht mehr notwendig.
Um den Produzentenpreis zu st\u00fctzen, hat der Bund im Januar 2009 zusammen mit den Dachorganisationen der Land- und Milchwirtschaft ein Massnahmenpaket geschn\u00fcrt. Dabei hat er sich mit 14 Millionen Franken an der Entlastung des Buttermarktes beteiligt. F\u00fcr die gleiche Zielsetzung hat er am 21. Oktober 2009 4,5 Millionen Franken aus dem Butterimportfonds freigegeben. Die Sanierung des Milchpulvermarktes wurde vollumf\u00e4nglich den Herstellern \u00fcberlassen. Mit der dem Parlament vorgeschlagenen Aufstockung des Kredites f\u00fcr Preisausgleichsmassnahmen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (\"Schoggigesetz\") um 18 Millionen Franken unterst\u00fctzt der Bund zus\u00e4tzlich die von der Branche im laufenden Jahr zur Stabilisierung des Milchmarktes ergriffenen Anstrengungen. Auch wurden die Direktzahlungen f\u00fcr die Milchproduzenten per 2009 um rund 200 Millionen Franken (entspricht durchschnittlich 7 Rappen/Kilo Milch) erh\u00f6ht.
Prim\u00e4res Ziel der neuen Milchmarktordnung im Jahre 1999 war es, die St\u00fctzungsmassnahmen des Bundes so weit als m\u00f6glich auf die Stufe der Milchproduzenten zu konzentrieren. Die Milchverwerter und der Handel sollen seither ihre Kosten durch marktgerechte Preise decken. Die Berechnung und staatliche Festlegung von Verarbeitungs- und Handelsmargen er\u00fcbrigt sich deshalb. Diese Haltung wurde vom Parlament mehrmals best\u00e4tigt. Der Bundesrat ist nicht bereit, aufgrund der momentanen Lage auf dem Milchmarkt Verarbeitungs- und Handelsmargen festzulegen.
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