Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Ausbildungskampagne f\u00fcr Erwachsene ohne berufliche Ausbildung Ausdruck einer koh\u00e4renten Politik und eine angemessene Massnahme w\u00e4re, um die Zahl der Personen, die von der Arbeitslosenversicherung oder von anderen Sozialversicherungen abh\u00e4ngig sind, langfristig zu reduzieren?
2. Wie kann er das gesamte System steuern und insbesondere messen, welche konkrete Wirkung die Artikel\u00a066a und 66c (Ausbildungszusch\u00fcsse) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) haben, ohne \u00fcber genaue statistische Angaben der regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Kantone zu verf\u00fcgen? Welche Massnahmen will er treffen, um diese Situation schnell zu verbessern?
3. Sollte sich herausstellen, dass diese gesetzlich vorgesehene M\u00f6glichkeit der Berufsbildung von den berechtigten Personen nur selten genutzt wird, w\u00e4re der Bundesrat dann bereit, eine vertiefte Analyse durchzuf\u00fchren, um die Problematik besser zu verstehen und um die Situation mit einem angemessenen Anreizsystem zu verbessern?
","ReasonText":"Die Artikel\u00a066a und 66c Avig geben arbeitslosen Erwachsenen ohne berufliche Ausbildung die M\u00f6glichkeit, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren, um ihre Chancen auf einen nachhaltigen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Gem\u00e4ss Informationen des Seco verf\u00fcgen momentan 40 000 bis 50 000 Arbeitslose nicht \u00fcber eine abgeschlossene berufliche Ausbildung, also fast ein Drittel aller Arbeitslosen. Es ist offensichtlich, dass die geltende Gesetzgebung nicht sehr wirkungsvoll ist. Im Kanton Bern erhalten zum Beispiel gegenw\u00e4rtig nur 30 bis 40 Personen Ausbildungszusch\u00fcsse, also ungef\u00e4hr 10 pro Jahr. Es gibt jedoch keine zuverl\u00e4ssige Statistik, die eine Beobachtung der tats\u00e4chlichen Wirkung dieser M\u00f6glichkeit und ihrer praktischen Umsetzung erlauben w\u00fcrde.
Der Bundesrat und die Kantone haben sich selbst die Vorgabe gesetzt, dass bis 2015 der Anteil der Jugendlichen mit einer Ausbildung auf der Sekundarstufe II auf 95 Prozent ansteigt. Dies ist eine wichtige und begr\u00fcssenswerte Zielsetzung. Die Erwachsenen, die momentan keine berufliche Ausbildung haben, sind jedoch weder von dieser neuen Politik noch von den Case-Management-Programmen betroffen, die von den Kantonen und dem Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) f\u00fcr Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren geschaffen worden sind. Diese besondere Gruppe von Erwachsenen muss deshalb besser ber\u00fccksichtigt werden und ebenfalls die M\u00f6glichkeit erhalten, berufliche Qualifikationen zu erlangen. Die Sozialversicherungen k\u00f6nnten dadurch j\u00e4hrlich durchschnittlich 10 000 Franken pro Person einsparen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gesellschaft und Arbeitsmarkt stellen heute erh\u00f6hte Anspr\u00fcche an die Kompetenzen von Jugendlichen und Erwachsenen. Ein erster nachobligatorischer Abschluss (Sekundarstufe II) steigert die Chancen f\u00fcr das pers\u00f6nliche Fortkommen. Verpasste Bildungschancen k\u00f6nnen mit Nachholbildungen ausgeglichen werden. Dadurch wird die Position der Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt gest\u00e4rkt und der Zugang zu weiterf\u00fchrenden Bildungsangeboten ge\u00f6ffnet.
1. Die Nachholbildung f\u00fcr Abschl\u00fcsse der beruflichen Grundbildung ist im Berufsbildungsgesetz geregelt. Die sogenannte Validierung von Bildungsleistungen erm\u00f6glicht Erwachsenen den Zugang zu eidgen\u00f6ssischen Abschl\u00fcssen auch dann, wenn sie nicht einen vollst\u00e4ndigen formalen Bildungsgang durchlaufen haben. In den vergangenen Jahren hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt die entsprechenden Verfahren entwickelt.
Die Information und Beratung von Interessierten erfolgt in den Kantonen. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsstellen als auch Arbeitsmarkt- und Sozialbeh\u00f6rden kennen das Angebot vor Ort und k\u00f6nnen aufzeigen, wie Nachholbildung allenfalls finanziert werden kann. Sie k\u00f6nnen auch absch\u00e4tzen, ob es zus\u00e4tzliche Informationsmassnahmen f\u00fcr spezifische Zielgruppen braucht. Eine nationale Kampagne ist daher nicht angezeigt.
2./3. Der Bund steuert die Arbeitslosenversicherung (ALV) mittels wirkungsorientierter Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen. Er beaufsichtigt und unterst\u00fctzt die Kantone, macht jedoch keine Vorgaben zum Einsatz einzelner Massnahmen. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) pr\u00fcfen die berufliche Situation der Versicherten und verf\u00fcgen bei Bedarf die erforderlichen arbeitsmarktbezogenen Massnahmen.
Im Jahr 2008 bezogen in der Schweiz 428 Personen Ausbildungszusch\u00fcsse in einem Gesamtumfang von 7,9 Millionen Franken. \u00c4nderungen dr\u00e4ngen sich zurzeit nicht auf: Die bezogenen Leistungen haben sich seit 2001 mehr als verdoppelt, was von der zunehmenden Bedeutung der Massnahme zeugt. Der Bundesrat ist deshalb \u00fcberzeugt, dass der in der Verordnung \u00fcber die Arbeitslosenversicherung vorgesehene Maximalbetrag von 3500 Franken pro Monat f\u00fcr Personen (Art. 90a Abs. 4 Aviv), welche Ausbildungszusch\u00fcsse beziehen, kein Hindernis zur Aufnahme einer Nachholbildung darstellt. Zuschuss und Lehrlingslohn zusammen bilden das Einkommen, von welchem Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abgezogen werden. Auf dieser Basis kann gegebenenfalls ein neuer Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung generiert werden.
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