In der letzten Zeit sind mehrere Ausschreibungen des Bundes im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erschienen (Nr. 170 vom 4. September 2009, Nr. 143 vom 25. Juli 2008, Nr. 231 vom 27. November 2008, Nr. 49 vom 12. M\u00e4rz 2009, Nr. 91 vom 13. Mai 2009, Nr. 127 vom 6. Juli 2009, Nr. 156 vom 14. August 2009 usw.), die verlangen, dass nicht nur der Projektleiter oder die Projektleiterin \u00fcber Deutschkenntnisse verf\u00fcgt, wie dies bisher der Fall war, sondern dass alle am Projekt beteiligten Angestellten fliessend Deutsch sprechen und sich in deutscher Sprache ausdr\u00fccken k\u00f6nnen.
In der Westschweizer Zeitung \"Le Matin Dimanche\" erkl\u00e4rte das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) am 23. August 2009, dass diese Ausschreibungen auf den Bereich der Informatik begrenzt seien, weil da die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Deutsch spreche.
Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass solche Ausschreibungen die Westschweizer und Tessiner Unternehmen benachteiligen, da sie f\u00fcr eine Teilnahme am Verfahren zwangsl\u00e4ufig zweisprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen m\u00fcssen?
2. Falls die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund deutschsprachig sind, weshalb wird von ihnen nicht verlangt, dass sie Franz\u00f6sisch zumindest verstehen?
3. Was unternimmt der Bund, um Westschweizer und Tessiner Informatikfachleute einzustellen?
4. Sind diese diskriminierenden Ausschreibungen tats\u00e4chlich auf den Bereich der Informatik begrenzt?
5. Was unternimmt der Bundesrat, um diese Diskriminierung zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat geht von der Gleichwertigkeit der Landessprachen aus, auch wenn insgesamt die Anteile der verschiedenen Sprachgemeinschaften nicht gleich gross sind. 2008 ergingen bei WTO-Beschaffungen (ab dem Schwellenwert 248 950 Franken) von 120 Zuschl\u00e4gen f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen im Verantwortungsbereich des BBL deren 10 an Firmen aus der Romandie und dem Tessin. 2009 waren es (bis Ende Oktober) von 64 Zuschl\u00e4gen deren 5. Ab dem Jahr 2010 werden auch Auswertungen je Kanton m\u00f6glich. Es kann vorkommen, dass in einzelnen Projekten eine der Landessprachen dominiert. Diese wird in Form eines Eignungskriteriums (Muss-Kriterium) in der Ausschreibung f\u00fcr die Beschaffung der Dienstleistung formuliert. Unternehmen, die anderssprachige Mitarbeitende mit ausreichenden Kenntnissen der festgelegten Projektsprache anbieten k\u00f6nnen, sind beim Auswahlverfahren keineswegs ausgeschlossen. Selbstverst\u00e4ndlich werden auch Projekte ausgeschrieben, f\u00fcr die Mitarbeitende mit sehr guten Kenntnissen der franz\u00f6sischen oder italienischsprachigen Sprache gesucht werden (Beispiele: SHAB Nr. 244 vom 15. Dezember 2006, 00202763; Nr. 244 vom 15. Dezember 2006, 00202765; Nr. 182 vom 19. September 2008, 00324239; Nr. 96 vom 20. Mai 2009, 00373357).
2. Die Bundesverwaltung verlangt von ihren Mitarbeitenden, dass sie mindestens eine zweite Amtssprache verstehen. Von ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften verlangt die Bundesverwaltung, dass sie mindestens in zwei Amtssprachen kommunizieren k\u00f6nnen. Diese Anforderungen sind im Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG), in der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) sowie in den Weisungen des Bundesrates zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen) vom 22. Januar 2003 festgehalten. F\u00fcr die Vertiefung der zweiten Amtssprache werden Sprachkurse f\u00fcr Mitarbeitende angeboten und wird deren Besuch gef\u00f6rdert.
3. S\u00e4mtliche Ausschreibungen auf dem Stellenportal der Bundesverwaltung erfolgen in allen Amtssprachen. F\u00fcr die Rekrutierung von (Informatik-)Spezialisten wird zus\u00e4tzlich in Fachzeitschriften und Zeitungen im deutschen, franz\u00f6sischen und italienischen Sprachraum inseriert.
4. Die Ausschreibungspraxis im Informatikbereich ist nicht diskriminierend. Wie die unter Antwort 1 aufgef\u00fchrten Zahlen und Beispiele zeigen, werden als Hauptsprache auch spezifisch franz\u00f6sische oder italienische Sprachkenntnisse verlangt.
5. Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig im Bereich der Beschaffung keinen speziellen Handlungsbedarf (vgl. Antwort 1). Er arbeitet mit seinen Verwaltungseinheiten generell st\u00e4ndig an der St\u00e4rkung der Mehrsprachigkeit sowie an der guten Zusammenarbeit zwischen den Sprachgemeinschaften, damit keine Diskriminierung stattfindet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486126817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}