Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verwaltungsreform Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie erreicht werden kann, dass R\u00fccktritte der Bundesratsmitglieder w\u00e4hrend der Legislaturperiode nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sind.
","ReasonText":"Obwohl Bundesratsmitglieder am Anfang der Legislaturperiode f\u00fcr vier Jahre ins Amt gew\u00e4hlt werden, ist es gang und g\u00e4be, dass sie w\u00e4hrend der Amtszeit zur\u00fccktreten. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese vorzeitigen R\u00fccktritte sind unterschiedlich, sie sind jedoch immer h\u00e4ufiger Ausdruck taktischen Kalk\u00fcls der politischen Parteien. Diese Praxis schadet sowohl dem Bundesratskollegium, dessen Zusammensetzung sich zu oft ver\u00e4ndert, als auch der politischen Diskussion, die sich zu stark auf Nachfolgefragen konzentriert, anstatt sich mit den Dossiers auseinanderzusetzen.
Im Laufe dieser Legislaturperiode hat das Parlament schon drei Bundesratswahlen durchgef\u00fchrt, und es ist gut m\u00f6glich, dass noch weitere dazukommen. Insgesamt ver\u00e4ndert sich die Zusammensetzung der Regierung jedes Jahr! Da jede Nachfolge w\u00e4hrend zwei bis drei Monaten die Gespr\u00e4chsthemen in den politischen Kreisen und in den Medien dominiert, gleicht die schweizerische Politik einer ununterbrochenen Wahlkampfkampagne.
Diese Motion beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass R\u00fccktritte w\u00e4hrend der Legislaturperiode die Regel sind. \u00c4hnlich wie bei Regierungsr\u00e4tinnen und Regierungsr\u00e4ten der Kantone m\u00fcssten Bundesratsmitglieder nach zwei bis drei Legislaturperioden vorhersehbar und nach Ank\u00fcndigung zur\u00fccktreten. Unerwartete R\u00fccktritte m\u00fcssen nat\u00fcrlich in ausserordentlichen F\u00e4llen m\u00f6glich sein, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden oder w\u00e4hrend einer schwerwiegenden politischen Krise. Das Resultat w\u00e4re eine gr\u00f6ssere Stabilit\u00e4t des Systems sowie mehr Zusammenhalt im Bundesrat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung bestimmt, dass die Mitglieder des Bundesrates von der Vereinigten Bundesversammlung auf die Dauer von vier Jahren gew\u00e4hlt werden, wobei jeweils nach der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates auch eine Gesamterneuerungswahl des Bundesrates stattfindet (Art. 145 BV i. V. m. Art. 168 Abs. 1 BV sowie Art. 175 Abs. 2 und 3 BV). Seit dem 1. M\u00e4rz 2009 regelt das Parlamentsgesetz auch den Fall der Amtsunf\u00e4higkeit eines Mitglieds des Bundesrates (Art. 133 Abs. 1 und Art. 140a ParlG). Im \u00dcbrigen enthalten Verfassung oder Gesetz keine weiteren Bestimmungen \u00fcber den Zeitpunkt der Wahl oder des R\u00fccktritts eines Mitglieds des Bundesrates. Insbesondere ist auch kein Abwahlrecht der Bundesversammlung vorgesehen.
Ausserhalb der Gesamterneuerungswahlen k\u00f6nnen somit die Mitglieder des Bundesrates den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Bundesrat selber bestimmen. Dies ist ein Ausdruck der von der Verfassung gewollten institutionellen Balance der politischen Gewalten im Bund. Die Mitglieder des Bundesrates sollen die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Regierungsaufgaben in einer gewissen Unabh\u00e4ngigkeit vom Parlament wahrnehmen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt, dass es ihnen \u00fcberlassen bleiben soll, den Zeitpunkt ihres R\u00fccktritts festzulegen. Eine Regelung, die Kriterien zur Vermeidung von R\u00fccktritten w\u00e4hrend der vierj\u00e4hrigen Amtsperiode festlegt, w\u00e4re nicht nur unzweckm\u00e4ssig, sondern auch nicht praktikabel, da sie leicht umgangen werden k\u00f6nnte. Es gibt eine Vielfalt von Gr\u00fcnden, die den R\u00fccktrittszeitpunkt beeinflussen k\u00f6nnen, darunter auch parteitaktische Erw\u00e4gungen. Solche Erw\u00e4gungen geh\u00f6ren zur normalen politischen Konkurrenz zwischen den Parteien. Eine pr\u00e4zise Regelung der zul\u00e4ssigen Gr\u00fcnde f\u00fcr einen R\u00fccktritt w\u00e4hrend der Legislaturperiode w\u00fcrde lediglich eine Diskussion dar\u00fcber ausl\u00f6sen, ob die festgelegten Kriterien eingehalten wurden oder nicht. Einen R\u00fccktritt verhindern k\u00f6nnte man damit ohnehin nicht, denn es l\u00e4ge nicht im Interesse des Landes, ein zum Abgang entschlossenes Mitglied des Bundesrates zu zwingen, sein Amt weiter auszu\u00fcben. Auch auf kantonaler Ebene bestehen \u00fcbrigens keine solchen Regeln. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Frage des R\u00fccktritts weiterhin der politischen Praxis \u00fcberlassen werden soll und keiner gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelung bedarf.
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