Die P\u00e4rkeverordnung (P\u00e4V) vom 7. November 2007 regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung, den Betrieb und die Qualit\u00e4tssicherung von P\u00e4rken nationaler Bedeutung. Insbesondere Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 sieht sehr enge und restriktive Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Kernzonen von Nationalp\u00e4rken vor. Diese Ausschlussvorschriften respektive die nicht n\u00e4her definierten Ausnahmen f\u00fchren im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zur Errichtung neuer P\u00e4rke bei der Bev\u00f6lkerung und den Organisationen zu Unsicherheiten und damit verbunden zu grossen Vorbehalten gegen\u00fcber neuen Parkprojekten.
Je nach Auslegung k\u00f6nnen heute bestehende Infrastrukturen nicht mehr benutzt und unterhalten und dadurch bestehende Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden. Es sind wirtschaftliche Nachteile zu erwarten, was nicht das Ziel eines Parkprojektes sein darf. Diese Ungewissheiten erh\u00f6hen den Widerstand und gef\u00e4hrden die Errichtung neuer P\u00e4rke. Die in Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 vorgesehenen Abweichungen von den Vorschriften nach Absatz\u00a01 m\u00fcssen umgehend konkretisiert werden, um die Akzeptanz f\u00fcr neue Parkprojekte zu erh\u00f6hen. Aus diesem Grunde bitte ich den Bundesrat, die Abweichungen den in Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 Buchstaben a bis g aufgef\u00fchrten Ausschlussvorschriften zu konkretisieren und insbesondere folgende Punkte zu behandeln:
1. das Fahren mit Fahrzeugen jeglicher Art f\u00fcr die Versorgung bestehender Infrastrukturen wie Alpgeb\u00e4ude, SAC-H\u00fctten, Unterk\u00fcnfte, Rusticis usw.;
2. das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen aller Art f\u00fcr die Versorgung von bestehenden Infrastrukturen wie Alpgeb\u00e4ude, SAC-H\u00fctten, Unterk\u00fcnften sowie f\u00fcr den Rettungseinsatz und f\u00fcr die Waldbewirtschaftung;
3. das Erstellen von Bauten und Anlagen sowie die Vornahme von Bodenver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Unterhalt von bestehenden Infrastrukturen.
4. das Betreten ausserhalb der vorgegebenen Wege im Allgemeinen und insbesondere im Zusammenhang mit der alpinistischen Nutzung im Sommer und Winter;
5. das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Pflanzen und Pilzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a023f des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) besteht ein Nationalpark aus einer Kernzone und einer Umgebungszone. Hauptzweck der Kernzone ist es, die freie Entwicklung der Natur sicherzustellen. Damit diese Funktion gew\u00e4hrleistet ist, braucht es Regeln, die die Eingriffe des Menschen auf ein Minimum reduzieren. Artikel\u00a017 der Verordnung \u00fcber die P\u00e4rke von nationaler Bedeutung (P\u00e4V; SR 451.36) steckt den generellen Rahmen f\u00fcr diese Regeln ab und definiert dazu einen allgemeing\u00fcltigen Standard f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Nationalp\u00e4rke in der Schweiz (Abs. 1). Um Anpassungen an die verschiedenen Regionen und ihre Besonderheiten zu erm\u00f6glichen, sind gewisse Abweichungen von diesen Regeln vorgesehen (Abs. 2). Diese sind so formuliert, dass jede Region ihr Reglement der Kernzone an deren besondere Eigenschaften anpassen kann. Dem Grundsatz der Selbstbestimmung entsprechend ist es demnach in erster Linie die Parktr\u00e4gerschaft, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und den beteiligten Akteuren \u00fcber den Perimeter der Kernzone sowie \u00fcber die darin m\u00f6glichen T\u00e4tigkeiten und Infrastrukturen entscheidet, wobei sie den Grundsatz der freien Entwicklung der Natur respektiert. Dabei steht es der Parktr\u00e4gerschaft frei, gewisse Infrastrukturen oder T\u00e4tigkeiten aus der Kernzone auszuklammern, die in Konflikt mit der freien Entwicklung der Natur stehen k\u00f6nnten. Alle diese in der Region vereinbarten Festlegungen werden in einem eigens f\u00fcr die Kernzone geschaffenen Reglement pr\u00e4zisiert. Der oder die f\u00fcr das Projekt verantwortlichen Kantone gew\u00e4hrleisten die r\u00e4umliche Sicherung, und der Bund pr\u00fcft, ob das Reglement mit dem allgemeing\u00fcltigen Standard vereinbar ist. Wenn das Reglement von dem oder den betroffenen Kantonen sowie vom Bund genehmigt sind, k\u00f6nnen alle zul\u00e4ssigen T\u00e4tigkeiten aufrechterhalten werden. Bei traditionell genutzten Alpweiden mit einer angemessenen und klar abgegrenzten Fl\u00e4che sind s\u00e4mtliche damit verbundenen T\u00e4tigkeiten auch weiterhin gestattet. Dasselbe gilt f\u00fcr H\u00fctten und Unterk\u00fcnfte, die \u00fcberdies eine wichtige Rolle in der Sensibilisierung von Parkbesucherinnen und -besuchern f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Prozesse sowie in der Vermittlung von Naturerlebnissen spielen. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen lassen sich vor diesem Hintergrund wie folgt beantworten:
1. T\u00e4tigkeiten, welche im Zusammenhang mit in der Kernzone zul\u00e4ssigen Infrastrukturen stehen, wie etwa solche f\u00fcr die Versorgung sowie weitere Bewegungen mit Fahrzeugen aller Art, zum Beispiel f\u00fcr die Lebensmittelversorgung von H\u00fctten und Unterk\u00fcnften oder f\u00fcr den Transport von landwirtschaftlichen Produkten der S\u00f6mmerungsalpen ins Tal, sind nach wie vor m\u00f6glich und werden im Reglement der Kernzone pr\u00e4zisiert.
2. F\u00fcr notwendige Luftfahrtbewegungen gelten dieselben Bemerkungen. Zudem sind Fl\u00fcge im Zusammenhang mit Rettungseins\u00e4tzen sowie Massnahmen zur Naturgefahrenpr\u00e4vention aufgrund ihrer Wichtigkeit jederzeit erlaubt.
3. Im Rahmen der T\u00e4tigkeiten, die gem\u00e4ss Reglement in der Kernzone zul\u00e4ssig sind, k\u00f6nnen vorhandene Anlagen umgebaut und selbstverst\u00e4ndlich auch erhalten werden. Neue Anlagen sind grunds\u00e4tzlich ausserhalb der Kernzone zu planen.
4. Die vorgegebenen Pfade und Routen innerhalb der Kernzone m\u00fcssen im entsprechenden Reglement bezeichnet sein. Zus\u00e4tzlich zu den f\u00fcr den Sommer vorgesehenen Pfaden k\u00f6nnen Routen f\u00fcr den Winter ausgeschieden werden, auf denen beispielsweise Skitouren m\u00f6glich sind. Diese Planung ist durch die Parktr\u00e4gerschaft, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dem Kanton und den beteiligten Akteuren auf der Grundlage einer Analyse der Auswirkungen des Besucheraufkommens auf die Fauna und die Flora vorzunehmen.
5. Das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Pflanzen und Pilzen ist generell nicht zugelassen. Bestehende solche Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen in einem reglementierten und zeitlich, mengenm\u00e4ssig und r\u00e4umlich begrenzten Rahmen weiterhin erlaubt sein, falls die freie Entwicklung der Natur dennoch gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Parktr\u00e4gerschaft kann demnach diese T\u00e4tigkeiten angepasst auf die regionalen Gegebenheiten der freien Entwicklung der Natur regeln.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Cathomas Sep","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260531248717)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536928487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}