Das Deutschschweizer Fernsehen zeigt mehr Unterhaltung und weniger politische Berichte als die anderen SRG-Sender: So lautet das Verdikt einer Programmanalyse des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens durch die Universit\u00e4t Freiburg. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er dieses Ergebnis?
2. Worin liegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr den geringeren Anteil an politischer Berichterstattung?
3. Soll dieses Ungleichgewicht korrigiert werden? Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnte dies geschehen?
","ReasonText":"W\u00e4hrend die Sparte Information bei TSR und TSI gut 35 Prozent der Sendezeit ausmacht, sind es bei SF nicht einmal 25 Prozent. Auch in Bezug auf das Programmkonzept unterscheidet sich SF von den lateinischen Sendern: Die Zweitsender in der Romandie und im Tessin bieten im Unterschied zu SF2 auch im Informationsbereich ein vollwertiges Programm. Die politische Berichterstattung macht bei SF1 6,1 Prozent, bei SF2 1,1 Prozent, bei TSR1 12,7 Prozent, bei TSR2 13,3 Prozent, bei TSI1 10,7 Prozent und bei TSI2 10,7 Prozent aus. SF Info ist vernachl\u00e4ssigbar, weil der Sender fast ausschliesslich Wiederholungen ausstrahlt.
Die genannten Zahlen zeigen, dass das Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) in den Sprachregionen unterschiedlich umgesetzt wird. Dies entspricht nicht der Grundidee des Service public. Gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 erf\u00fcllt die SRG den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere versorgt sie laut Litera a die gesamte Bev\u00f6lkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen. Gem\u00e4ss Absatz\u00a04 Litera a tr\u00e4gt die SRG zur freien Meinungsbildung des Publikums bei, durch umfassende, vielf\u00e4ltige und sachgerechte Information, insbesondere zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenh\u00e4ngen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bakom hat im vergangenen Jahr erstmals eine umfassende Analyse der SRG-Radio- und Fernsehprogramme in Auftrag gegeben. Die fernsehspezifische Beobachtung wird von der Universit\u00e4t Freiburg i. \u00dc. in Zusammenarbeit mit den Universit\u00e4ten Genf und Lugano durchgef\u00fchrt. Im Sommer 2009 wurde ein erster Bericht ver\u00f6ffentlicht, der sich auf eine 24-st\u00fcndige Beobachtung aller SRG-Fernsehprogramme in der Zeit vom 13. bis 19. Oktober 2008 abst\u00fctzt. Diese Beobachtungen werden kontinuierlich weitergef\u00fchrt und beim Fernsehen ab dem Jahr 2009 auf zwei Stichprobenwochen ausgedehnt.
1. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der ersten Beobachtung zur Kenntnis genommen. Er erachtet den Zeitpunkt jedoch als verfr\u00fcht f\u00fcr eine vertiefte Stellungnahme. Angesichts der von der SRG vorgebrachten Vorbehalte (vgl. Antwort zur Frage 2) ist er der Ansicht, dass die Aussagekraft der Analyse wegen der unterschiedlichen Programmierung von Wiederholungsendungen in den einzelnen Sprachregionen relativiert werden muss und vertiefte Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig sind. Allenfalls kann in weiteren Analysenberichten speziell auf diese Probematik hingewiesen werden.
2. Die SRG selbst bezweifelt die Aussagekraft der entsprechenden Daten zur politischen Berichterstattung im Bericht und f\u00fchrt die Unterschiede in erster Linie auf ein Methodenproblem zur\u00fcck. So sei insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass SF wegen des Wiederholungskanals von SF info im Gegensatz zu TSR und TSI auf die mehrfache Wiederholung von Informations- und Nachrichtensendungen w\u00e4hrend der Nachtstunden und in Randzeiten verzichte. Da nun aber SF info beim Vergleich unter den Sprachregionen nicht mitber\u00fccksichtigt werde, k\u00f6nne die Analyse zu Fehlinterpretationen f\u00fchren. Betrachte man n\u00e4mlich die Informationsleistungen in der Hauptsendezeit (18.00 bis 23.00 Uhr), welche weitgehend frei von Wiederholungen sei, so ergebe sich ein ausgeglichenes Bild mit \"leichten Vorteilen\" f\u00fcr SF.
3. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, in dieser Sache aktiv zu werden. Sollte sich erweisen, dass bei k\u00fcnftigen Analysen eine Sprachregion in Bezug auf die politische Berichterstattung auch bei einem konsolidierten Vergleich stark abf\u00e4llt, so wird das Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde diesen Punkt zur Diskussion stellen. Das Programmbeobachtungskonzept zielt in erster Linie auf einen \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber die erbrachten Leistungen der SRG in der \u00d6ffentlichkeit und nicht auf rechtliche Interventionen.
Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Unabh\u00e4ngigkeit der SRG sind die Leistungs- und Qualit\u00e4tsvorgaben nur beschr\u00e4nkt justiziabel, sodass die Durchsetzung in erster Linie im Diskurs erfolgen muss. Die ordentliche Rechtsaufsicht kommt nur als Ultima Ratio bei offensichtlichen und schweren Verst\u00f6ssen zur Anwendung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260531284280)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486842113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}