Zahlreiche Fernsehzuschauer stellen fest, dass in letzter Zeit im Rahmen verschiedener Programme die sittlichen und religi\u00f6sen Gef\u00fchle von grossen Teilen der Bev\u00f6lkerung auf nicht besonders elegante Art - und insbesondere auch w\u00e4hrend wichtiger Festtage - auf grobe Weise verletzt werden; selbst der Bundesrat best\u00e4tigte dies anl\u00e4sslich meiner Frage im Parlament. Die Vielzahl der daraus resultierenden Beschwerden bei der UBI zeigt dies eindr\u00fccklich auf.
Deshalb bitten wir den Bundesrat, den Handlungsbedarf zu \u00fcberpr\u00fcfen und namentlich folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt er den obigen Feststellungen bez\u00fcglich verschiedener Fernsehprogramme der letzten Zeit zu?
2. K\u00f6nnten Verbesserungen erzielt werden, indem der Wahlmodus und namentlich die Zusammensetzung der UBI ver\u00e4ndert werden?
3. Liesse sich durch organisatorische Ver\u00e4nderungen die Qualit\u00e4t der Beschwerdeentscheide - und damit prophylaktisch die Qualit\u00e4t der Programme - verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz der religi\u00f6sen Gef\u00fchle und die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit sind grundlegende Prinzipien in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Aufgrund ihrer erh\u00f6ht meinungsbildenden Wirkung auf das Massenpublikum haben die audiovisuellen Medien den Anforderungen in diesen sensiblen Bereichen stets Rechnung zu tragen (Art. 4 Abs. 1 RTVG).
1. Beschwerden gegen m\u00f6gliche Verletzungen des Gebots der Sittlichkeit oder die Verletzung von religi\u00f6sen Gef\u00fchlen werden durch die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt. Seit Anbeginn ihrer T\u00e4tigkeit hatte die UBI sich immer wieder mit solchen Beanstandungen zu befassen. Eine H\u00e4ufung von Beschwerden in diesen Bereichen l\u00e4sst sich nicht feststellen: Im laufenden Jahr hatte die UBI gem\u00e4ss ihrer Berichterstattung (www.ubi.admin.ch) bislang eine Beschwerde wegen m\u00f6glicher Verletzung von religi\u00f6sen Gef\u00fchlen und zwei Beschwerden betreffend die \u00f6ffentliche Sittlichkeit zu beurteilen. Im Vergleich mit fr\u00fcheren Jahren bedeutet dies in beiden Bereichen keine wesentliche Zunahme.
2. Wie in Antwort 1 ausgef\u00fchrt, ist die Zahl der bei der UBI eingereichten Beschwerden im Bereich der Sittlichkeit und Religion nicht angestiegen. Es ist f\u00fcr den Bundesrat auch nicht ersichtlich, inwiefern eine \u00c4nderung des Wahlmodus beziehungsweise der personellen Zusammensetzung der UBI sich auf den Inhalt der Radio- und Fernsehprogramme in den genannten Bereichen auswirken sollte.
Die Vielfalt und Vielschichtigkeit der zu beurteilenden rundfunkrechtlichen Programmgrunds\u00e4tze bringt es mit sich, dass sich die Mitglieder der UBI in erster Linie durch ihre rechtliche und medienspezifische Sachkunde auszeichnen. Der Bundesrat achtet bei der Wahl der UBI neben der Sachkenntnis darauf, dass die Geschlechter, die Sprachregionen, aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertanschauungen angemessen vertreten sind. Erfordert die Beurteilung im Einzelfall besonderes Wissen, ist es der UBI gem\u00e4ss Artikel\u00a010 ihres Gesch\u00e4ftsreglements \u00fcberdies m\u00f6glich, Expertinnen und Experten beizuziehen.
3. Es ist nicht Sache des Bundesrates, sich zur Qualit\u00e4t der Beschwerdeentscheide der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz zu \u00e4ussern. Sollte ein Beschwerdef\u00fchrer die Qualit\u00e4t eines UBI-Entscheids in einem konkreten Fall infrage stellen, besteht die M\u00f6glichkeit des Weiterzugs an das Schweizerische Bundesgericht.
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