Die gesetzlichen Grundlagen \u00fcber die Fipoi-Bauten sind so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Planung und Ausf\u00fchrung der Fipoi-Bauten das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) verantwortlich ist.
","ReasonText":"Die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf ist f\u00fcr die Finanzierung und die Realisierung von Bauvorhaben f\u00fcr internationale Organisationen in Genf zust\u00e4ndig. Der Bund gew\u00e4hrt daf\u00fcr zinslose Darlehen und in Ausnahmef\u00e4llen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge.
Da diese Bauten durch grosse Beitr\u00e4ge des Bundes mitfinanziert werden, ist es sinnvoll, dass diese Bauprojekte bez\u00fcglich der Ausbaustandards, der bautechnischen und energetischen Vorgaben, der Projektabwicklung, der Submissionsvorschriften usw. gleich wie die \u00fcbrigen Bundesbauten ausgef\u00fchrt werden. Dies ist heute nicht gew\u00e4hrleistet.
Das BBL verf\u00fcgt \u00fcber die notwendigen Kompetenzen, um auch gr\u00f6ssere und komplizierte Bauvorhaben abzuwickeln. Es ist deshalb sinnvoll, dass das BBL auch bei den Fipoi-Bauten f\u00fcr die Planung und Bauausf\u00fchrung verantwortlich ist.
F\u00fcr die Beziehungen mit den internationalen Organisationen, die finanziellen und administrativen Belange soll weiterhin die Fipoi zust\u00e4ndig bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bund und vom Kanton Genf 1964 gegr\u00fcndete Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (Fipoi) ist eine Stiftung des schweizerischen Privatrechts, die dem Zivilgesetzbuch sowie ihren eigenen Statuten unterliegt. Sie steht unter der Kontrolle der eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht sowie der eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Finanzkontrolle.
Die Fipoi ist ein gemeinsames Unterfangen des Bundes und des Kantons Genf, das sie als gleichwertige Partner betreiben, bei welchem beide auf gleicher Augenh\u00f6he agieren. Der Bund kann daher eine derartige Reform nicht auf eigene Initiative und ohne Einwilligung des Kanton Genfs unternehmen. Dar\u00fcber hinaus ist daran zu erinnern, dass sich der Kanton Genf finanziell an der Fipoi beteiligt, indem dieser unentgeltlich Bauland in Form eines Baurechts zur Verf\u00fcgung stellt, auf denen Geb\u00e4ude f\u00fcr internationale Organisationen errichtet werden. Eine \u00c4nderung in Bezug der Funktionsweise der Fipoi oder deren Kompetenzen bei Bauprojekten k\u00f6nnte diese Unterst\u00fctzung des Kantons Genf infrage stellen.
Die Fipoi hat die Aufgabe, institutionellen Beg\u00fcnstigten im Sinne des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (SR 192.12) und in Ausnahmef\u00e4llen auch nichtgewinnorientierten nichtstaatlichen Organisationen (NGO) Geb\u00e4ude und R\u00e4umlichkeiten im Kanton Genf und erforderlichenfalls im Kanton Waadt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zu diesem Zweck kann die Stiftung selber Immobilien bauen oder erwerben, f\u00fcr die Organisationen Geb\u00e4ude errichten, den Organisationen Kredite f\u00fcr Bauvorhaben gew\u00e4hren, R\u00e4umlichkeiten mieten, untervermieten oder gegebenenfalls verwalten und die Organisationen in Fragen der Bauausf\u00fchrung oder der Instandhaltung von Immobilien beraten.
Wenn die Fipoi einer Organisation einen Baukredit gew\u00e4hrt, f\u00fcr den der Bund Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, dann begleitet sie die Vorbereitung und die Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens mit gr\u00f6sster Sorgfalt. Die logistische Unterst\u00fctzung der Fipoi f\u00fcr ein Projekt einer internationalen Organisation sowie die Gew\u00e4hrung eines Fipoi-Kredits sind an strenge Auflagen gekn\u00fcpft. Bei jedem Bauvorhaben fordert die Fipoi von Anfang an ein Mitspracherecht, um zu vermeiden, dass das Projekt zu luxuri\u00f6s gestaltet wird oder den Bedarf einer internationalen Organisation \u00fcbersteigt. Sodann \u00fcberwacht die Fipoi w\u00e4hrend der gesamten Bauarbeiten die Einhaltung der strengen Vorgaben in Bezug auf Kosten, nachhaltiges Bauen und Minergie- oder Leed-Vorschriften. Zudem sorgt sie daf\u00fcr, dass die SIA-Normen respektiert werden. In j\u00fcngster Zeit sind die Kreditantr\u00e4ge mehrerer internationaler Organisationen abgelehnt worden, weil sie die Kriterien der Fipoi nicht erf\u00fcllten.
Die Standards der Fipoi sind dem BBL, welches im Stiftungsrat der Fipoi Einsitz hat und deshalb an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt ist, bekannt. Gleichzeitig ist das BBL in der technischen Kommission der Stiftung vertreten, die die Aufgabe hat, den Fortgang der Bauarbeiten regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aufgrund des Status der internationalen Organisationen sowie der Verpflichtungen, die sich aus den Sitzabkommen ergeben, sind die f\u00fcr die Geb\u00e4ude der Organisationen geltenden Standards zwar streng, k\u00f6nnen jedoch nicht mit den Standards verglichen werden, die das BBL bei Bauten des Bundes anwendet. Namentlich \u00dcberlegungen im Hinblick auf Arbeitspl\u00e4tze und Raumfragen sowie vor allem Sicherheitsfragen erfordern die Anwendung anderer Standards. Folglich sind die Gr\u00fcnde, die laut der Motion f\u00fcr eine \u00dcbertragung von Befugnissen der Fipoi an das BBL sprechen, nicht triftig.
Des Weiteren w\u00fcrde eine derartige Reform das reibungslose Funktionieren unserer Gaststaatpolitik erheblich beeintr\u00e4chtigen. Im Bereich des Immobilienmanagements ist die Fipoi ein unverzichtbares Instrument des internationalen Genf, denn sie unterh\u00e4lt sehr enge Beziehungen zu den internationalen Organisationen und kennt den \u00f6rtlichen Immobilienmarkt sehr gut. Dar\u00fcber hinaus kennt sie alle kantonalen und kommunalen Bau- und Raumplanungsvorschriften und verf\u00fcgt \u00fcber die erforderlichen Kontakte zu den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem internationalen Genf unerl\u00e4sslich sind. F\u00fcr die internationalen Organisationen ist die Fipoi eine privilegierte Anlaufstelle f\u00fcr alle Immobilienfragen, eine Art \"Guichet unique\", der sehr rasch auf Anfragen reagieren kann und daher sehr gesch\u00e4tzt wird. Eine \u00dcbertragung von Befugnissen der Fipoi an das BBL, wie sie die Motion vorsieht, w\u00fcrde die Rolle der Stiftung als wichtiges Instrument des internationalen Genf erheblich schw\u00e4chen. G\u00e4be es dieses Instrument f\u00fcr die Anliegen der internationalen Organisationen im Immobilienbereich nicht mehr, dann k\u00f6nnten sich manche dieser Organisationen m\u00f6glicherweise veranlasst sehen, auf die Angebote anderer Gaststaaten einzugehen, die in Immobilienfragen vorteilhaftere Bedingungen bieten.
Auch wirtschaftliche und praktische \u00dcberlegungen sprechen gegen die vorgeschlagene Reform. Wenn dem BBL die derzeit von der Fipoi wahrgenommenen Funktionen im Baubereich \u00fcbertragen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde dies zu betr\u00e4chtlichen Mehrausgaben des Bundes f\u00fchren. Zurzeit besitzt das BBL weder die Infrastruktur, die es f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer Pr\u00e4senz in Genf ben\u00f6tigen w\u00fcrde, noch die Mittel oder die Ressourcen, die f\u00fcr die Wahrnehmung der in der Motion genannten neuen Aufgaben erforderlich w\u00e4ren. Auch w\u00fcrde es sich mit Sicherheit als problematisch erweisen, wenn das BBL die Dienstleistungen erbringen m\u00fcsste, die in der Motion vorgesehen sind. Denn die von der Fipoi gebauten und verwalteten Objekte geh\u00f6ren nicht zum Immobilienportfolio des Bundes, das in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BBL f\u00e4llt. Diese Objekte wurden f\u00fcr internationale Organisationen gebaut, denen die Schweiz Vorrechte und Immunit\u00e4ten gew\u00e4hrt, und sind daher bestimmten internen Vorschriften des BBL (namentlich Standards der Bundesverwaltung und Sicherheitsbereich) nicht unterworfen.
Eine solche Reform ist angesichts ihrer offensichtlichen Nachteile nicht sinnvoll. Sie ist vor allem auch deshalb nicht zweckm\u00e4ssig, weil bis heute alle Bauvorhaben f\u00fcr internationale Organisationen, f\u00fcr die ein Fipoi-Kredit gew\u00e4hrt wurde, zur Zufriedenheit der betroffenen Organisationen und unter Einhaltung der Kreditbedingungen fristgerecht abgeschlossen wurden.
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