Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen Mindeststandard f\u00fcr die Alimentenhilfe (Inkasso und Bevorschussung) vorsieht.
Leider sind viele Alimentenschuldner und -schuldnerinnen s\u00e4umige Zahlende.
","ReasonText":"Alimenteninkassohilfe und -bevorschussung wurden eingef\u00fchrt, um Einelternfamilien zu sch\u00fctzen, bei denen die verbindlich festgelegten Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinder nicht oder nicht rechtzeitig eintreffen, um die anstehenden Rechnungen bezahlen zu k\u00f6nnen. Die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen f\u00fchren jedoch zu einer stossenden Rechtsungleichheit, und oft stellen die Regelungen eigentliche Armutsfallen f\u00fcr Alleinerziehende und ihre Kinder dar.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0122 BV verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine umfassende Kompetenz, das Recht des Kindes auf Unterhaltsbeitr\u00e4ge schweizweit wirksam zu sichern. Gesamtschweizerische Regeln und Mindeststandards f\u00fcr die Alimentenhilfe sind von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Sicherung der Kinderunterhaltsbeitr\u00e4ge, weshalb diesbez\u00fcglich dringender Handlungsbedarf besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Alimentenbevorschussung und die Inkassohilfe liegen in der Verantwortung der Kantone. Die Motion\u00e4rin verlangt, dass der Bund auf der Basis von Artikel\u00a0122 BV Mindeststandards in der Alimentenhilfe festlegt, um Einelternfamilien, in denen Kinder ihre Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht oder nicht rechtzeitig erhalten, besser zu sch\u00fctzen. Im Unterschied zur Motion\u00e4rin erachtet der Bundesrat Artikel\u00a0122 BV, welcher die Zivilrechtskompetenz des Bundes begr\u00fcndet, nicht als ausreichende Verfassungsbestimmung, um \u00f6ffentlich-rechtliche Regelungen zum Schutz der Familie zu erlassen. Massnahmen zum Schutz der Familie kann der Bund ausschliesslich gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0116 Absatz\u00a01 BV ergreifen. Diese Bestimmung ist indessen als Unterst\u00fctzungskompetenz ausgestaltet und w\u00fcrde daher als Verfassungsgrundlage zur Festlegung von Mindeststandards in der Alimentenhilfe ebenfalls nicht ausreichen. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab.
Der Bund pr\u00fcft derzeit im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates SGK-N 06.3003. \"Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso\", die gesetzgeberischen M\u00f6glichkeiten zur Vereinheitlichung der Alimentenhilfe. Der Postulatsbericht, welcher demn\u00e4chst vorliegen wird, enth\u00e4lt einen \u00dcberblick \u00fcber die Ausgestaltung der Alimentenbevorschussung und den Vollzug der Inkassohilfe in den einzelnen Kantonen. Der Bericht wird aufzeigen, welche Probleme sich in der Alimentenhilfe stellen und wie diese gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540074317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}