Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach f\u00fcr Kinder, die - aus welchem Grund auch immer - bei einem Elternteil aufwachsen, Mindestunterhaltsbeitr\u00e4ge festgesetzt werden.
","ReasonText":"Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kinder besteht dringender Revisionsbedarf. Der Bundesrat hat im Rahmen der Neuregelung der elterlichen Sorge diesbez\u00fcglich leider nichts vorgesehen.
Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Armut eine Gefahr f\u00fcr das Wohl und die Zukunftschancen der Kinder alleinerziehender Eltern ist. Entscheidend verantwortlich daf\u00fcr sind fehlende oder zu tiefe Alimente, also die mangelnde Beteiligung des getrennt lebenden Elternteils an den Kinderkosten.
Es ist somit unabdingbar, dass Mindestunterhaltsbeitr\u00e4ge im Bundesrecht festgelegt werden f\u00fcr alle Kinder, welche bei einem Elternteil aufwachsen. Der bestehende Trend zu niedrigen oder fehlenden Kinderalimenten ist ein Zustand, der gesellschaftlich nicht erw\u00fcnscht sein kann, denn er entl\u00e4sst einen Elternteil aus seiner Unterhaltspflicht. Es ist unhaltbar, dass ausgerechnet die Eltern, welche die Kinder aufziehen, mit dem Kampf um die materielle Existenz einer kr\u00e4fteraubenden Belastung ausgesetzt werden, welche ihre Erziehungsaufgabe zus\u00e4tzlich erschwert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kindesunterhalt basiert auf Artikel\u00a0276 ZGB. F\u00fcr seine Bemessung ist nach Artikel\u00a0285 Absatz\u00a01 ZGB den Bed\u00fcrfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern zu entsprechen und sind ausserdem Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte des Kindes sowie der Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes zu ber\u00fccksichtigen (BGE 135 III 66 S. 70).
Der Grund, warum in der Praxis zu niedrige oder sogar keine Kinderalimente zugesprochen werden, ist h\u00e4ufig darin zu suchen, dass dem unterhaltsverpflichteten Elternteil bei Scheidung oder Trennung die n\u00f6tige Leistungsf\u00e4higkeit zur Ausrichtung h\u00f6herer Unterhaltsbeitr\u00e4ge fehlt. Das Existenzminimum der unterhaltsverpflichteten Partei setzt hier Grenzen. Letztendlich hat das Anliegen der Motion deshalb zur Folge, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit des Existenzminimums der unterhaltsverpflichteten Partei relativiert werden muss. Diese Problematik ist bereits Thema der Motion Thanei 09.3519, \"Ehescheidung und- trennung. Gleichbehandlung in Mankof\u00e4llen\", deren Annahme der Bundesrat beantragt hat. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und im Sinne der Effizienz gebietet sich somit keine selbstst\u00e4ndige Behandlung der Frage des Mindestunterhaltsbeitrages f\u00fcr Kinder.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542344273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}