Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der Aktivsaldo im Infrastrukturfonds \"Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen\" analog dem Fin\u00f6V-Fonds verzinst wird und dieser Zinsertrag dem Infrastrukturfonds gutgeschrieben wird.
","ReasonText":"Mit dem Bundesgesetz f\u00fcr diesen Infrastrukturfonds wurde ein eigener Fonds mit einer Ersteinlage aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr von 2,6 Milliarden Franken eingerichtet. Laut Artikel\u00a011 des Bundesgesetzes weist die Fondsrechnung des Infrastrukturfonds per Ende 2008 einen Bestand von 2,079 Milliarden Franken an liquiden Mitteln aus.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 des Finanzhaushaltgesetzes legt die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung die f\u00fcr den Zahlungsbedarf nicht ben\u00f6tigten Gelder so an, dass ihre Sicherheit sowie ein marktkonformer Ertrag gew\u00e4hrleistet sind.
Dem Bund stehen zwei M\u00f6glichkeiten offen:
1. Er legt die beachtlichen liquiden Mittel in diesem Fonds so an, dass sie einen marktkonformen Ertrag abwerfen, oder
2. er verwendet diese Mittel dazu, den Betrag zu vermindern, den er verzinslich aufnehmen muss.
In beiden F\u00e4llen verschafft er sich einen geldwerten Vorteil in der H\u00f6he der marktm\u00e4ssigen Zinsen auf dem Aktivsaldo des Infrastrukturfonds.
Jeder Franken, den der Bund auf diese Weise zur\u00fcckstellen kann, erh\u00f6ht seinen Aktivzinsertrag oder vermindert seinen Passivzinsaufwand. Dieser geldwerte Vorteil f\u00fcr die allgemeine Bundeskasse ist aus der Perspektive der Zweckbindung ein Nachteil.
Je l\u00e4nger der Bund zweckgebunden vereinnahmte Gelder der zweckbestimmten Verwendung gem\u00e4ss Infrastrukturfonds vorenth\u00e4lt, desto gr\u00f6sser wird aufgrund der Geldentwertung der Inflationsverlust.
Die Nutzung dieser Gelder durch den Bund (Erzielung eines geldwerten Vorteils bzw. Realwertverlusts) widerspricht zudem dem verfassungsrechtlichen Verwendungsgebot von Artikel\u00a086 BV.
Auch beim Fin\u00f6V-Fonds wurde eine Verzinsung des Nettoverm\u00f6gens geregelt, weshalb es konsequent ist, diese Regelung auch beim Infrastrukturfonds umzusetzen. Mit dieser Verzinsung wird zudem einer Hortung der finanziellen Mittel im Fonds entgegengehalten und werden die Anreize f\u00fcr eine effiziente Behebung der Probleme im Infrastrukturbereich gesteigert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Infrastrukturfonds ist ein rechtlich unselbstst\u00e4ndiger Fonds mit eigener Rechnung. Er wurde mit einer Ersteinlage aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gespiesen und erh\u00e4lt j\u00e4hrlich einen Teil der zweckgebundenen Ertr\u00e4ge aus Mineral\u00f6lsteuern und Autobahnvignette. Der Fonds wird vom Bund aber nur im Ausmass der tats\u00e4chlichen Zahlungsbed\u00fcrfnisse mit Liquidit\u00e4t versorgt; diese Bed\u00fcrfnisse richten sich nach dem Baufortschritt der entsprechenden Projekte. Demnach verf\u00fcgt der Fonds grunds\u00e4tzlich \u00fcber keine liquiden Mittel, die angelegt werden k\u00f6nnten. Die in der Staatsrechnung ausgewiesene \"Fondsliquidit\u00e4t\" besteht vielmehr aus Forderungen gegen\u00fcber dem Bund. Diese Forderungen werden durch den Abbau der Ersteinlage in den kommenden Jahren stark zur\u00fcckgehen. Der Fonds wird daher \u00fcber den gr\u00f6ssten Teil seiner Laufzeit ohnehin nur \u00fcber ein beschr\u00e4nktes verzinsbares Nettoverm\u00f6gen verf\u00fcgen.
Abgesehen davon w\u00e4re es wenig sinnvoll, die allgemeine Bundeskasse mit der Verzinsung eines ausschliesslich aus Steuergeldern gebildeten Verm\u00f6gens zu belasten, zumal f\u00fcr die Verzinsung wiederum Steuergelder eingesetzt werden m\u00fcssten. Das Parlament hat deshalb bei der Beratung des Infrastrukturfondsgesetzes eine Verzinsung der Guthaben im Infrastrukturfonds explizit abgelehnt. Mit Blick auf die schwierige Lage des Bundeshaushalts m\u00fcsste der Aufwand f\u00fcr die Verzinsung des Fondsverm\u00f6gens auch vollumf\u00e4nglich durch anderweitige K\u00fcrzungen kompensiert werden.
Der Bundesrat beantragt im \u00dcbrigen in der Botschaft vom 30. September 2009 zur \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes und weiterer Erlasse (BBl 2009 7207), die vom Motion\u00e4r angesprochene Pflicht zur Verzinsung eines allf\u00e4lligen Nettoverm\u00f6gens des Fin\u00f6V-Fonds aufzuheben, da diese gegenstandslos ist. Nach Artikel\u00a09 des Fondsreglements ist n\u00e4mlich die Fondsrechnung \"nach Abschluss der Bauarbeiten der verschiedenen Projekte und nach Bezahlung aller Zinsen und R\u00fcckzahlung der Vorsch\u00fcsse\" definitiv abzuschliessen. Der Fin\u00f6V-Fonds wird deshalb gar nie in der Lage sein, ein verzinsbares Nettoverm\u00f6gen zu bilden. Auch die Analogie zum Fin\u00f6V-Fonds verbietet somit eine Verzinsung des Infrastrukturfonds. Die Frage der Verzinsung ist im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen zu regeln.
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