Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche und reglementarische Bestimmungen zu unterbreiten, mit denen das Kostenwachstum im Spitalbereich gebremst werden kann. Insbesondere soll Folgendes vorgesehen werden:
1. Es soll kein Unterschied mehr zwischen dem ambulanten und dem station\u00e4ren Spitalbereich gemacht werden; der Spitalbereich soll also als ein einziger Bereich behandelt werden. Dies hat den Vorteil, dass alle Beteiligten gemeinsam f\u00fcr den Anstieg der Kosten Verantwortung tragen und deshalb gezwungen sind, gemeinsam eine L\u00f6sung zu finden.
2. Es soll ein einziger Geldfluss eingerichtet werden, eine monistische Finanzierung durch die Kantone oder die Versicherer, um alle falschen Anreize zu beseitigen.
3. Es soll eine neutrale Kontrollinstanz mit umfassenden Kompetenzen eingesetzt werden, welche die Oberaufsicht \u00fcber diese monistische Finanzierung und ihre korrekte und wirksame praktische Umsetzung hat.
","ReasonText":"Rund 40 Prozent der Gesundheitskosten entfallen allein auf den Spitalbereich. Deshalb muss das Hauptaugenmerk auf diesen Bereich gelegt werden. Die Unterscheidung zwischen dem ambulanten und dem station\u00e4ren Bereich sowie die unterschiedliche Finanzierung dieser Bereiche sind wichtige Ursachen f\u00fcr das Kostenwachstum im Gesundheitswesen. Ein anderes Problem ist das Misstrauen, das zwischen den Beteiligten herrscht, insbesondere in Bezug auf eine eventuelle monistische Finanzierung. Es ist deshalb wichtig zu versuchen, alle Parteien in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz bez\u00fcglich der Geldfl\u00fcsse zu erreichen. Eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde, in der die Versicherten vertreten sein k\u00f6nnten und die den Auftrag hat, die monistische Finanzierung zu \u00fcberwachen, m\u00fcsste es m\u00f6glich machen, einen Ausweg aus einer Situation zu finden, in der die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler auf inakzeptable Art und Weise bestraft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der in der Motion geforderten Aufhebung der unterschiedlichen Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen der Spit\u00e4ler w\u00fcrde der finanzielle Anreiz zur Verschiebung der Leistungserbringung vom station\u00e4ren in den spitalambulanten Bereich aufgehoben. In diesem Sinne ist die einheitliche Finanzierung der Spitalleistungen durchaus erw\u00fcnscht und geht in die richtige Richtung. Um aber zu vermeiden, dass gegen\u00fcber anderen Leistungsbereichen (z. B. ambulante Behandlung in der freien Arztpraxis) Verzerrungen in der Finanzierung entstehen, w\u00e4re konsequenterweise eine einheitliche Finanzierung \u00fcber alle Leistungsbereiche hinweg notwendig. Das Parlament hat fr\u00fcher eine solche L\u00f6sung diskutiert und dem Bundesrat mit der Motion 06.3009 (Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen) den Auftrag zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage erteilt, gleichzeitig aber mit der Vorlage zur Neuregelung der Spitalfinanzierung eine L\u00f6sung beschlossen, die in eine andere Richtung geht.
In seinen Antworten zu den Motionen Humbel 09.3275, \"Einf\u00fchrung des Monismus im KVG\", und Br\u00e4ndli 09.3546, \"Transparente Finanzierung der sozialen Grundversicherung\", hat der Bundesrat seine Haltung zur \u00c4nderung der Finanzierungsregelung und zum \u00dcbergang zum Monismus in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dargelegt. Er hat dabei insbesondere festgehalten, dass die Umsetzung der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Neuregelung der Spitalfinanzierung nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein d\u00fcrfte und dass er es deshalb nicht f\u00fcr opportun erachte, eine neue Finanzierungsregelung vorzuschlagen, bevor die eben erst in Kraft getretene \u00c4nderung umgesetzt und evaluiert worden ist. Der Bundesrat h\u00e4lt an dieser Auffassung fest.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1259280000000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530441053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}