Der Bundesrat wird dringend beauftragt, die internationale Besteuerung von Finanzgesch\u00e4ften zu einem Kernpunkt seiner internationalen Wirtschaftspolitik zu machen.
","ReasonText":"Die Idee einer solchen Steuer wurde in den Siebzigerjahren erstmals von James Tobin aufgeworfen, Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften. Sie wird heute infolge des Zusammenbruchs der Finanzm\u00e4rkte auf internationaler Ebene wieder aufgegriffen - auch von Regierungen.
Der explosionsartige Anstieg der \u00f6ffentlichen Defizite wird die zuk\u00fcnftigen Generationen belasten. Trotzdem konnten die Finanzm\u00e4rkte noch von den Rettungspaketen der Regierungen profitieren: Der Sektor wurde grossz\u00fcgig durch Kapitalspritzen, Garantien und Liquidit\u00e4tszufuhr unterst\u00fctzt.
All dies verlangt neue Formen der Finanzierung und der Verteilung der Steuerbelastung. Dabei geht es nicht nur um Regulierung, sondern um eine Neuordnung des Steuersystems. In diesem Zusammenhang wird eine internationale Besteuerung von Finanzgesch\u00e4ften zur absoluten Notwendigkeit.
Der Bundesrat muss diese Steuer und ihre F\u00f6rderung auf internationaler Ebene zu einem Kernpunkt seiner Wirtschaftspolitik machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien f\u00fcr eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilit\u00e4t und eine St\u00e4rkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegen\u00fcber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.
Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzusch\u00e4tzen, da sie zum Beispiel eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten M\u00e4rkten ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte wiederum sowohl zu einer unerw\u00fcnschten Erh\u00f6hung der Volatilit\u00e4t als auch zu einer Reduktion der Liquidit\u00e4t an den internationalen Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren.
Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen k\u00f6nnten, wird es schwierig sein, unter den L\u00e4ndern einen Konsens \u00fcber die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.
Die Einf\u00fchrung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer w\u00fcrde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr und der daf\u00fcr erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat nicht bereit, sich f\u00fcr die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
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