Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wonach das Parlament bei der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen den heutigen Faktor 1,5 um maximal 0,3 auf 1,8 erh\u00f6hen kann.
","ReasonText":"Die Sicherung der Armeebest\u00e4nde sowie die Wehrgerechtigkeit sind f\u00fcr das Schweizer Milizsystem von grosser Bedeutung. Derzeit sind aber Tendenzen im Bereich der Zivildienstleistungen festzustellen, die unbefriedigend sind und in die falsche Richtung gehen. Die Zahl der Personen, welche statt Milit\u00e4r- Zivildienst leisten wollen, ist in den vergangenen Monaten \u00fcberdurchschnittlich gestiegen. 4328 Wehrpflichtige haben in den ersten acht Monaten 2009 um Zuteilung in den Zivildienst ersucht. Im ganzen Jahr 2008 wollten nur gerade 1946 Personen der Armee auf diesem Weg den R\u00fccken kehren. Der Grund f\u00fcr die massive Zunahme der Gesuche ist derzeit noch schwierig auszumachen. Es kann durchaus im Bereich des M\u00f6glichen liegen, dass die Zunahme solcher Gesuche auf die neue Gesetzesbestimmung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wonach seit Anfang April 2009 eine Unterschrift auf einem zweiseitigen Formular (Antrag f\u00fcr Zivil- statt Milit\u00e4rdienst) ausreicht (sogenannter Tatbeweis). Alleine im April 2009 machten \u00fcber 1000 Personen davon Gebrauch. In den folgenden Monaten gingen die Gesuchszahlen zwar zur\u00fcck, sie lagen aber noch immer \u00fcber dem Stand vor der Gesetzesrevision.
Die Motion r\u00fcttelt nicht am Tatbeweis. Eine R\u00fcckkehr zur Gewissenspr\u00fcfung ist wahrscheinlich auch nicht die richtige L\u00f6sung. Die Gewissenspr\u00fcfung ist ein \"alter Zopf\" und war in der Vergangenheit wenig effektiv, weil mehr als 95 Prozent der Gesuche sowieso angenommen wurden. Mit der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung wird auch die Attraktivit\u00e4t des blauen Wegs respektive die medizinische Ausmusterung minimiert, was absolut sinnvoll ist.
Vielmehr sind an der derzeitigen Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen gezielte \u00c4nderungen vorzunehmen. Derzeit dauert der ordentliche Zivildienst 1,5-mal l\u00e4nger als der Milit\u00e4rdienst, was aber offenbar zu kurz ist. Daher soll die Bundesversammlung durch eine Verordnung die Kompetenz haben, den derzeitigen Faktor von 1,5 auf maximal 1,8 erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Dies soll vor allem dann der Fall sein, wenn der personelle Bestand w\u00e4hrend einer gewissen Dauer nicht gen\u00fcgend gedeckt werden kann, weil die Zahl der zum Zivildienst zugelassenen Personen im gleichen Zeitraum in entsprechendem Ausmass zugenommen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tatbeweisl\u00f6sung ist am 1. April 2009 in Kraft getreten. Betreffend ihre Auswirkungen liegen die Zahlen von sechs Monaten vor. Diese sind von Monat zu Monat sehr verschieden und erlauben noch keine Prognosen dazu, mit wie vielen Gesuchen um Zulassung zum Zivildienst k\u00fcnftig zu rechnen ist.
Der Beobachtungszeitraum von sechs Monaten ist auch zu kurz, um abschliessend beurteilen zu k\u00f6nnen, ob das neue Verfahren sich bew\u00e4hrt oder ge\u00e4ndert werden muss. Insbesondere ist noch nicht bekannt, welche Auswirkung die Zahl der Zivildienstgesuche auf die Zahl der aus medizinischen Gr\u00fcnden aus der Armee Ausgemusterten hat.
Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen an die Hand zu nehmen, wenn eine vertiefte Analyse in Kenntnis aller relevanten Umst\u00e4nde \u00c4nderungen nahelegt. Das EVD wird mit dem VBS die erforderliche Analyse vornehmen. Es wird dem Bundesrat Mitte 2010 Bericht erstatten und die allenfalls erforderlichen Massnahmen vorschlagen.
Als Sofortmassnahme hat das EVD angeordnet, dass ein Zulassungsentscheid erst nach Beendigung der Milit\u00e4rdienstleistung er\u00f6ffnet wird, falls das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst w\u00e4hrend einer h\u00f6chstens vierw\u00f6chigen Milit\u00e4rdienstleistung eingereicht wurde.
Es ist somit noch zu fr\u00fch, um \u00fcber eine konkrete gesetzgeberische Massnahme zu entscheiden, zumal allenfalls noch andere geeignete Massnahmen zur Diskussion stehen werden. Deshalb kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt die Motion nicht annehmen, ohne seinen Handlungsspielraum einzuschr\u00e4nken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Eichenberger-Walther Corina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411430400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"V","Modified":"\/Date(1690557706580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}