1. Wo liegt aus der Sicht des Bundesrates die Wachstumsgrenze in Bezug auf die Bev\u00f6lkerungszahl in der Schweiz, unter Einbezug des Landschaftsschutzes, der Sicherung der Fruchtfolgefl\u00e4chen, der Infrastrukturkapazit\u00e4ten und der Finanzen bzw. der Kosten f\u00fcr die Sozialwerke und der Integrationsmassnahmen?
2. Wie sch\u00e4tzt er die Entwicklung der Einwanderung f\u00fcr die Zukunft ein? Aus welchen L\u00e4ndern werden die Menschen kommen, nachdem es aktuell vorwiegend Personen aus Deutschland sind?
3. Wie beurteilt er die \u00f6konomischen und die \u00f6kologischen Folgen?
4. Wie beurteilt er die Folgen f\u00fcr die Sicherheit, nachdem gem\u00e4ss einer Studie von Martin Killias Jugendliche mit Migrationshintergrund doppelt so gewaltt\u00e4tig sind wie Schweizer Jugendliche ohne Migrationshintergrund?
5. Plant der Bundesrat, 2010 die Ventilklausel geltend zu machen, oder schliesst er das erneut aus?
6. Welche weiteren Massnahmen pr\u00fcft er zur Kontrolle der Zuwanderung? Ist er bereit, mit dem Parlament in der Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetzgebung Massnahmen einzuleiten, um die Zuwanderung via Asylweg und Familiennachzug einzuschr\u00e4nken?
7. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?
8. Wo liegen aus seiner Sicht die Vor- und Nachteile dieser enormen Zuwanderung, und wer (Bev\u00f6lkerung, andere L\u00e4nder, Verwaltung usw.) profitiert davon?
","ReasonText":"Die Bev\u00f6lkerung der Schweiz ist 2008 so rasant gewachsen wie nie zuvor. Wir n\u00e4hern uns der 8-Millionen-Grenze. Dabei geh\u00f6rt das Mittelland heute schon zu den am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Dennoch hat es der Bundesrat abgelehnt, 2009 die Ventilklausel geltend zu machen, um die Zuwanderung aus der EU zu bremsen. Dies ist besonders bedenklich, weil die Zuwanderung trotz schlechter Konjunkturlage erfolgte.
So hat die Zuwanderung auch im ersten Halbjahr 2009 trotz Rezession nicht abgenommen: Bis im Juni sind erneut 49 000 Menschen eingewandert, dagegen haben nur 24 900 unser Land wieder verlassen. Das heisst, dass die Gesamtbev\u00f6lkerung wieder um ein halbes Prozent gewachsen ist, die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung sogar um ein ganzes Prozent. Die Bev\u00f6lkerung nimmt stetig zu, die Fl\u00e4che der Schweiz allerdings w\u00e4chst naturbedingt nicht, in der Folge bewegen sich immer mehr Menschen auf immer enger werdendem Raum, und das macht sich \u00fcberall bemerkbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist unbestritten, dass eine wachsende Bev\u00f6lkerung die Raumentwicklung, den Wohnungsmarkt und die Infrastruktur der Schweiz beeinflusst. Im Bereich der Raumplanung sind allerdings noch betr\u00e4chtliche Nutzungsreserven innerhalb der Siedlungsgebiete vorhanden. Entscheidend f\u00fcr den Schutz von Landschaft und Fruchtfolgefl\u00e4chen sowie zur Bew\u00e4ltigung der steigenden Nachfrage nach Wohnraum und Transportm\u00f6glichkeiten ist aber ein entsprechender politischer Gestaltungswille. Auch k\u00f6nnen Zuwanderer Anspr\u00fcche gegen\u00fcber den Sozialwerken erwerben. Den durch die Zuwanderung verursachten Kosten stehen aber der Nutzen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie zus\u00e4tzliche Einnahmen durch Steuern und Sozialbeitr\u00e4ge gegen\u00fcber. Zwar ist es wegen der kurzen Zeitspanne schwierig, eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Finanzierung der Sozialwerke im Rahmen des FZA CH-EU zu machen, immerhin zeigt aber der Observatoriumsbericht 2008, dass die Summe der Beitr\u00e4ge von EU-Staatsangeh\u00f6rigen h\u00f6her als die von ihnen bezogenen Leistungen ist. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr sinnvoll, eine \"Wachstumsgrenze\" hinsichtlich der Bev\u00f6lkerungszahl zu definieren, weil es weniger auf die absolute Zahl der Bev\u00f6lkerung ankommt als vielmehr auf ihren Beitrag zum schweizerischen Gemeinwesen (vgl. dazu auch Antworten zu 3 und 8).
2. Die Schweiz wird als starke Volkswirtschaft auch in Zukunft f\u00fcr Zuwanderer attraktiv bleiben. Die Entwicklung ist allerdings von zu vielen Faktoren abh\u00e4ngig, als dass eine genaue Prognose m\u00f6glich w\u00e4re. Grossen Einfluss hat insbesondere die konjunkturelle Entwicklung, wie es sich am j\u00fcngsten R\u00fcckgang der Zuwanderung zeigt. So wurden in den Monaten Juni bis September 2009 rund 25 Prozent weniger B-Bewilligungen an Arbeitnehmer aus den 17 EU- und Efta-Staaten ausgestellt als im Vorjahreszeitraum. Das System reagiert somit auf die angespannte Wirtschaftslage. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik erarbeitet zurzeit Bev\u00f6lkerungsszenarien f\u00fcr die Jahre bis 2060, die voraussichtlich im Juli 2010 ver\u00f6ffentlicht werden. Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten geht der Bundesrat davon aus, dass Deutschland auch in Zukunft ein wichtiges Herkunftsland bleiben wird.
3. Die \u00f6konomischen Folgen der Zuwanderung bewertet der Bundesrat weiterhin als insgesamt positiv. Zuwanderer haben massgeblich zum Konjunkturaufschwung der letzten Jahre beigetragen (vgl. 5. Observatoriumsbericht, Juli 2009). Die Schweiz ist aufgrund der stabilen Verfassung der Wirtschaft derzeit weniger stark von der aktuellen Krise und Arbeitslosigkeit betroffen als unsere Nachbarstaaten. Der Bundesrat ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Bev\u00f6lkerung in Anbetracht steigender Arbeitslosigkeit besonders sensibel auf die anhaltende Zuwanderung reagiert. Der Druck auf Natur und Landschaft steigt mit zunehmender Bev\u00f6lkerung an, wenn keine Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden. Wenn es gelingt, vorhandene Siedlungsfl\u00e4chen effizienter zu nutzen, statt neue Fl\u00e4chen zu \u00fcberbauen, k\u00f6nnen Verkehrserschliessung und Energieversorgung \u00f6kologisch vertretbar gestaltet werden. Mit der geplanten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat eine nachhaltige Entwicklung in diesem Sinne f\u00f6rdern.
4. Der Bundesrat nimmt das Ph\u00e4nomen der Jugendgewalt sehr ernst. Im Bericht \"Jugend und Gewalt\" vom Mai 2009 legt der Bundesrat dar, dass Faktoren wie ein niedriger sozio\u00f6konomischer Status, problematische Erziehungspraktiken der Eltern oder Bildungsferne das Risiko f\u00fcr Gewaltaus\u00fcbung erh\u00f6hen. Diese Risikofaktoren treten bei einem Teil der Migranten h\u00e4ufiger auf, weshalb der Bundesrat neben repressiven Massnahmen (konsequente Ausschaffung bei schweren Straftaten, vgl. indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, sowie Versch\u00e4rfungen im Jugendstrafrecht, vgl. Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 11.04.2008) der Integrationsf\u00f6rderung einen besonderen Stellenwert beimisst. Zuwanderer weisen heute allerdings meist ein h\u00f6heres Qualifikationsniveau auf als fr\u00fcher, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit ihre Integration in die Gesellschaft verbessert.
5. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung der Zuwanderung sorgf\u00e4ltig und h\u00e4lt sich die M\u00f6glichkeit einer Anrufung der Ventilklausel nach wie vor offen.
6./7. Der Bundesrat bewertet das duale Zulassungssystem der Schweiz, das auf der einen Seite Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr EU- und Efta-B\u00fcrger und auf der anderen Seite eine stark limitierte Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten vorsieht, grunds\u00e4tzlich positiv. In einigen Bereichen, in denen der Bundesrat Probleme sieht, sind Ver\u00e4nderungen geplant:
- Mit dem vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Ausschaffungs-Initiative\" sollen die Folgen der Zuwanderung besser gesteuert werden. So soll die unbefristete Niederlassungsbewilligung generell nur noch erteilt werden, wenn eine gute Integration vorliegt. Dies betrifft auch ausl\u00e4ndische Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Der Bundesrat hat die Botschaft zu dieser Vorlage dem Parlament am 24. Juni 2009 \u00fcberwiesen.
- Im Asylbereich pr\u00fcft der Bundesrat derzeit M\u00f6glichkeiten von Verbesserungen, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Die Kooperation mit anderen europ\u00e4ischen Staaten im Rahmen der Dublin-Zusammenarbeit wird weiter intensiviert und erm\u00f6glicht die \u00dcberstellung von Asylbewerbern, f\u00fcr die ein anderer Vertragsstaat zust\u00e4ndig ist.
8. Die Schweizer Wirtschaft hat in Zeiten der Hochkonjunktur stark von der Zuwanderung aus der EU profitiert, weil dadurch Engp\u00e4sse auf dem nationalen Arbeitsmarkt ausgeglichen werden konnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rezession bestehen diese Engp\u00e4sse nicht mehr in gleichem Masse, dennoch besteht in einzelnen Branchen (Gesundheitswesen, Ingenieure, technische Wissenschaften) nach wie vor ein Mangel an geeignetem Personal. Durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit besteht die M\u00f6glichkeit, flexibel und mit geringem b\u00fcrokratischem Aufwand auf diesen Bedarf zu reagieren. In einigen grenznahen Regionen, insbesondere in der Westschweiz und im Tessin, ist jedoch in gewissen Arbeitsmarkt-Segmenten ein Konkurrenzdruck durch ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer festzustellen (vgl. 5. Observatoriumsbericht, Juli 2009, S. 47). Insgesamt \u00fcberwiegen aus Sicht des Bundesrates dennoch die Vorteile. Zu beurteilen, ob diese Einsch\u00e4tzung auch f\u00fcr andere L\u00e4nder zutrifft, liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates.
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