Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu \u00e4ndern, dass im nationalen Geb\u00e4udeprogramm 2010 zur Erneuerung der Geb\u00e4udeh\u00fcllen auch jene Eigent\u00fcmer unterst\u00fctzt werden, die nur ein Element der Geb\u00e4udeh\u00fclle sanieren. Zudem ist das bisherige Verfahren zum Bezug von F\u00f6rdergeldern des Bundes zu vereinfachen.
","ReasonText":"Bund, Kantone, Gemeinden, Stiftungen und Verb\u00e4nde haben in den letzten Jahren mit verschiedenen F\u00f6rderprogrammen die thermische Erneuerung/Sanierung von Geb\u00e4udeh\u00fcllen finanziell unterst\u00fctzt. Basis f\u00fcr die F\u00f6rdergelder des Bundes ist das bis Ende 2009 befristete Geb\u00e4udeprogramm der Stiftung Klimarappen, das durch eine Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel finanziert wird.
Das Konzept des bisherigen Geb\u00e4udeprogramms ist denkbar einfach: Je mehr isoliert wird, desto mehr F\u00f6rdergelder erh\u00e4lt man. Dies ist grunds\u00e4tzlich richtig. Bedingung ist jedoch, dass mindestens zwei der drei Elemente der Geb\u00e4udeh\u00fclle (Fassade und/oder Dach/Estrichboden und/oder Fenster) vollst\u00e4ndig erneuert werden oder eine sogenannte Vervollst\u00e4ndigung vorgenommen wird.
Durch diese Praxis werden jene Eigent\u00fcmer bestraft, die bei der Sanierung ihrer Geb\u00e4udeh\u00fclle etappenweise vorgehen und aus finanziellen oder anderen Gr\u00fcnden nur ein Element der Geb\u00e4udeh\u00fclle nach dem anderen sanieren. Bei solchen Teilsanierungen oder etappenweisen Sanierungen einzelner Geb\u00e4udekomponenten kommen die Eigent\u00fcmer nicht in den Genuss von Finanzhilfen, wenn nicht eine sogenannte Vervollst\u00e4ndigung vorliegt.
Damit wird der Investitionswillen der Hauseigent\u00fcmer gebremst. Das darf nicht sein. In der Schweiz haben wir n\u00e4mlich nach wie vor einen Sanierungsnotstand. Rund zwei Drittel aller Altbauten, d. h. etwa 1,5 Millionen Geb\u00e4ude, haben einen Renovationsbedarf. Wir sollten darum froh sein f\u00fcr jede einzelne Sanierungsmassnahme. Wir d\u00fcrfen nicht jene Eigent\u00fcmer bestrafen, die in kleinen Schritten ihre Altbauten sanieren. Vielmehr sollte jede einzelne Sanierungsmassnahme entsprechend ihrer Wirkung unterst\u00fctzt werden.
Zudem ist der administrative Aufwand f\u00fcr die Gesuche heute zu gross, was viele Eigent\u00fcmer von einer Eingabe und vielleicht auch von einer Geb\u00e4udesanierung abh\u00e4lt.
Im neuen nationalen Geb\u00e4udeprogramm 2010, das durch eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen finanziert wird, sollen deshalb die Bedingungen f\u00fcr F\u00f6rderbeitr\u00e4ge gelockert und soll das Verfahren vereinfacht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Durchf\u00fchrung des nationalen Geb\u00e4udesanierungsprogramms wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitet. F\u00fcr die Umsetzung des Programms werden haupts\u00e4chlich die Kantone zust\u00e4ndig sein. Das Modell, auf dessen Grundlage die beitragsberechtigten Elemente festgelegt wurden, ist von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) und den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern noch nicht genehmigt worden. \u00dcber das Beitragsmodell wird im Dezember 2009 definitiv entschieden werden, damit das nationale Geb\u00e4udesanierungsprogramm Anfang 2010 in Kraft treten kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keine definitiven Aussagen zur Form der Beitr\u00e4ge des k\u00fcnftigen nationalen Geb\u00e4udesanierungsprogramms m\u00f6glich. Eines der Hauptziele besteht jedoch darin, dass das Programm einfach und m\u00f6glichst vielen zug\u00e4nglich ist. Es ist vorgesehen, dass jedes Element der Geb\u00e4udeh\u00fclle bzw. nur ein Teil des Elements in den Genuss eines Beitrags kommen kann.
Die Kantone und der Bund haben sich besonders darum bem\u00fcht, dass die Einreichung eines F\u00f6rdergesuchs im Vergleich zum Verfahren f\u00fcr die Erlangung eines Beitrags der Stiftung Klimarappen deutlich vereinfacht wird. Neben den f\u00fcr die Beurteilung des Programms erforderlichen Angaben werden lediglich die f\u00fcr die Evaluation der Qualit\u00e4t der geplanten Sanierungsmassnahme n\u00f6tigen Informationen verlangt.
Das nationale Geb\u00e4udeprogramm soll zudem auch durch den 2009 eingef\u00fchrten Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (Geak) unterst\u00fctzt werden. Der Geak soll insbesondere energieeffiziente Sanierungsschritte oder Gesamtsanierungen ausl\u00f6sen.
Die in der Motion aufgef\u00fchrten Argumente sind gut begr\u00fcndet. Die Stossrichtung kann der Bundesrat unterst\u00fctzen. Die meisten Massnahmen sind auf Stufe Kantone bereits umgesetzt. Eine Gesetzes\u00e4nderung gem\u00e4ss Motion h\u00e4tte jedoch eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund zur Folge.
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