Der Bundesrat wird beauftragt,
- eine Gesamtstrategie inklusive Kosten-Nutzen-Vergleichen zur Reduktion der Langzeitrisiken von organischen Mikroverunreinigungen und Nanopartikeln in Gew\u00e4ssern zu erarbeiten.
- gest\u00fctzt auf Artikel\u00a061a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (SR 814.20), die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der geplante Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Mikroverunreinigungen durch den Bund massgeblich mitfinanziert werden kann.
","ReasonText":"Die Langzeitwirkungen von organischen Mikroverunreinigungen und Nanopartikeln auf Gew\u00e4sser\u00f6kosysteme und Menschen sind eine grosse Herausforderung f\u00fcr den Gew\u00e4sser- und Gesundheitsschutz. Die bisherigen Forschungsaktivit\u00e4ten und die Teilstrategie \"Micropoll\" des Bundes zur Reduktion von organischen Mikroverunreinigungen in Gew\u00e4ssern sind daher zu begr\u00fcssen. Es zeichnet sich aber ab, dass sich bei der Thematik der Nanopartikeln \u00e4hnliche Fragen stellen. Eine Gesamtstrategie ist daher n\u00f6tig.
Gest\u00fctzt auf die Resultate eines Pilotversuches propagiert das Bundesamt f\u00fcr Umwelt bereits die Ausr\u00fcstung von kommunalen Abwasserreinigungsanlagen mit einer zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufe zur Elimination von organischen Spurenstoffen (Mikroverunreinigungen). Die neue Reinigungsstufe scheint zur Elimination einiger Spurenstoffe wirksam zu sein, f\u00fchrt jedoch im Betrieb auch zu einem markant h\u00f6heren Energieverbrauch und h\u00f6heren Betriebskosten und damit h\u00f6heren Abwassergeb\u00fchren.
In der Beantwortung der Interpellation H\u00eache 09.3522 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass sich der Investitionsbedarf zur entsprechenden Ausr\u00fcstung der betroffenen rund 100 Abwasserreinigungsanlagen auf rund 1,2 Milliarden Franken bel\u00e4uft und die geltenden Rechtsgrundlagen zu einer Mitfinanzierung durch den Bund nicht gen\u00fcgen.
Da die Initiative zur Versch\u00e4rfung der entsprechenden Anforderungen an die Abwassereinleitung f\u00fcr Mikroverunreinigungen vom Bund ausgeht, ist eine entsprechende massgebliche Mitfinanzierung durch den Bund folgerichtig.
Bevor also entsprechende Entscheide mit grossen Kostenfolgen zur Erweiterung von Abwasserreinigungsanlagen gef\u00e4llt werden, sind vertiefte Kosten-Nutzen-Abkl\u00e4rungen zu erstellen, bei welchen auch die Strategien des Bundes zur Steigerung der Energieeffizienz in Infrastrukturanlagen und die \u00e4hnlich gelagerte Thematik der Nanopartikeln ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat die Situation betreffend die organischen Mikroverunreinigungen in der Schweiz untersucht und den Handlungsbedarf zur Verringerung der Eintr\u00e4ge von Mikroverunreinigungen in die Gew\u00e4sser evaluiert. Auf dieser Basis hat das Bafu eine umfassende Strategie erarbeitet, wie eine Verringerung der Eintr\u00e4ge aus der Siedlungsentw\u00e4sserung mit einem optimalen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis umzusetzen ist. Die Strategie ber\u00fccksichtigt die Schutzg\u00fcter Gew\u00e4sser\u00f6kosystem und Trinkwasserressourcen.
Die Resultate der Arbeiten des Bafu wurden am 1. Oktober 2009 in der Publikation Umwelt-Wissen 17/09, \"Mikroverunreinigungen in den Gew\u00e4ssern - Bewertung und Reduktion der Schadstoffbelastung aus der Siedlungsentw\u00e4sserung\", ver\u00f6ffentlicht.
Gem\u00e4ss den Schlussfolgerungen des Bafu kann mit einem Ausbau der 12 gr\u00f6ssten und etwa 90 mittleren Abwasserreinigungsanlagen (ARA) ein ausreichender Schutz erreicht werden. Gleichzeitig soll die Professionalisierung der Abwasserreinigung weiter vorangetrieben werden. Weniger, aber gr\u00f6ssere und damit effizientere Anlagen w\u00fcrden zu Kosteneinsparungen f\u00fchren und gleichzeitig die Energie- und Reinigungseffizienz der Anlagen verbessern. Das Bafu erarbeitet L\u00f6sungen f\u00fcr die konkrete Umsetzung der Massnahmen.
Betreffend die synthetischen Nanomaterialien hat der Bundesrat am 9. April 2008 einen Aktionsplan gutgeheissen und die Auftr\u00e4ge zu seiner Umsetzung erteilt. Die Verwaltung wird Ende 2011 in einem Bericht den Stand der Umsetzung und die Wirkung des Aktionsplans darstellen. Der Bericht wird auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen verantwortungsvollen Umgang mit synthetischen Nanomaterialien aufzeigen.
Im Sinne einer Gesamtstrategie werden die Arbeiten des Bundes in den Bereichen Mikroverunreinigungen und Nanomaterialien aufeinander abgestimmt und entsprechende Synergien genutzt.
F\u00fcr eine Mitfinanzierung des Ausbaus der Abwasserreinigungsanlagen zur Elimination von Mikroverunreinigungen durch den Bund w\u00e4re eine \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) notwendig. In der letzten Revision des GSchG vor zehn Jahren wurde n\u00e4mlich explizit das Verursacherprinzip festgeschrieben. Zurzeit erarbeitet das Bafu eine \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 201), welche die Umsetzung der Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gew\u00e4ssern basierend auf dem Verursacherprinzip vorsieht.
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