Der Bundesrat wird beauftragt, die Fruchtfolgefl\u00e4chen im Raumplanungsgesetz zu verankern, sodass ihr Schutz durch einen Status analog zu demjenigen der Waldfl\u00e4chen in der Waldgesetzgebung gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf einen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 1992 \u00fcberwachen der Bundesrat und die Kantone die Einhaltung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen. Unter Fruchtfolgefl\u00e4chen versteht man das beste Kulturland, das f\u00fcr eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens erhalten werden muss. Der Bund hat die Oberaufsicht \u00fcber die Umsetzung des Sachplans. Obwohl der Mindestumfang der Fruchtfolgefl\u00e4chen gesamtschweizerisch noch sichergestellt ist, bekunden einzelne Kantone schon gewisse Schwierigkeiten bei der Einhaltung des ihnen zugeteilten Anteils. Dies erkl\u00e4rte der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 09.3025. Die Fruchtfolgefl\u00e4chen spielen nicht nur f\u00fcr die Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktionsbereitschaft eine wichtige Rolle, sondern auch f\u00fcr die langfristige Erhaltung unserer B\u00f6den, welche die notwendige nat\u00fcrliche Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung sind. Leider muss man heute feststellen, dass trotz der Umsetzung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen schweizweit pro Sekunde 1,3 Quadratmeter Kulturland verschwinden, also 110 000 Quadratmeter pro Tag. Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet nicht nur die Erhaltung unserer nat\u00fcrlichen Ressourcen, sondern auch unsere Versorgungssicherheit. Dabei muss erw\u00e4hnt werden, dass wir schon f\u00fcr mehr als 40 Prozent unseres Bedarfs an Nahrungsmitteln vom Ausland abh\u00e4ngig sind. In diesem Zusammenhang und aufgrund der Tatsache, dass das Raumplanungsgesetz auch die Bodennutzung regelt, beantrage ich, dass die Fruchtfolgefl\u00e4chen nicht nur auf Verordnungsstufe, sondern im Gesetz verankert werden. Dadurch erhalten sie den Status, der ihnen zusteht und den die Waldfl\u00e4chen schon heute haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) kommt unbestreitbar eine so grosse Bedeutung zu, dass es sich rechtfertigt, sie k\u00fcnftig im Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) expliziter zu regeln.
Die Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die im April dieses Jahres zu Ende gegangen ist, hat denn auch gezeigt, dass die vorgeschlagene ausdr\u00fcckliche Verankerung der FFF im Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) breite Zustimmung findet. Der Bundesrat ist daher bereit, das RPG entsprechend zu erg\u00e4nzen.
Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r der Auffassung, dass der Schutz der FFF verbessert werden sollte. Wie dieses Ziel in Analogie zur Waldgesetzgebung umgesetzt werden kann, insbesondere ob eine Bestandesgarantie praktikabel ist, bedarf noch vertiefter Pr\u00fcfung. Der Bundesrat m\u00f6chte sich weitere Optionen mit vergleichbarer Wirkung offenhalten. In diesem Sinn ist er bereit, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547484397)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}