Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Spuhler 08.3258 \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Bereich der Pr\u00e4vention und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Aktivit\u00e4ten ist nicht sehr zufriedenstellend: Aus der Schweiz sind keine umfassenden Studien zu den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige verf\u00fcgbar, die auf gesetzliche Regulierungen im Bereich der Alkohol-, Ern\u00e4hrungs- oder Tabakpr\u00e4vention zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4ren.
In der Zwischenzeit liegen weitere Vorschl\u00e4ge des BAG vor, zum Beispiel der Entwurf eines Pr\u00e4ventionsgesetzes oder die Schaffung eines schweizerischen Instituts f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung. Der Aktivismus des BAG ist besorgniserregend, umso mehr, als die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zweifellos zunehmen.
Heute strebt das BAG den Abschluss eines Gesundheitsabkommens mit der EU an. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist er der Ansicht, dass ein solches Abkommen entscheidende wirtschaftliche Vorteile bringt? Wenn ja, wie erkl\u00e4rt er sich die Tatsache, dass das Abkommen von den Wirtschaftskreisen nicht verlangt wird?
2. Trifft es zu, dass die Schweiz eine \u00dcbernahme des gesamten Acquis communautaire (gemeinsamer Besitzstand) in diesem Bereich anstrebt?
3. Sind im Rahmen eines solchen Abkommens neue Verbote oder gesetzliche Einschr\u00e4nkungen zu erwarten?
4. Falls ja, in welchen Bereichen sind restriktivere Regulierungen zu erwarten? Muss mit neuen Werbeverboten und neuen Bestimmungen im Bereich Konsum gerechnet werden?
5. Trifft es zu, dass die Schweiz auch am Europ\u00e4ischen Gesundheitsprogramm 2008-2013 teilnehmen soll? Wenn ja, wie hoch sind die Kosten dieser neuen Aktivit\u00e4ten? Werden bei einer Teilnahme an diesem Programm einzelne bestehende Aktivit\u00e4ten im Bereich der Pr\u00e4vention ersetzt, oder werden neue Aktivit\u00e4ten dazukommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gesundheitsgefahren durch \u00fcbertragbare Krankheiten (beispielsweise Pandemien), verdorbene oder kontaminierte Lebensmittel oder gef\u00e4hrliche Produkte machen an den Grenzen nicht Halt. Durch den vermehrten globalen Handel und Personenverkehr (Tourismus und Gesch\u00e4ftsreisen) braucht es einen engen Austausch und ein koordiniertes Vorgehen, um gegen Gesundheitsgefahren effizient vorzugehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ist die Voraussetzung, um das hohe schweizerische Gesundheitsschutzniveau aufrechtzuerhalten.
Die Verhandlungen zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich umfassen unter anderem eine Teilnahme der Schweiz am Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), an der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA), an den europ\u00e4ischen Fr\u00fch- und Schnellwarnsystemen zu \u00fcbertragbaren Krankheiten (EWRS), Lebensmittel- und Produktesicherheit (RASFF und Rapex) sowie am EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Gesundheitsprogramm). Die Grundlage f\u00fcr diese engere Zusammenarbeit bildet der in diesem Bereich relevante EU-Rechtsbestand (Acquis).
Der Bundesrat ist sich der m\u00f6glichen wirtschaftspolitischen, aber auch der gesundheitspolitischen Auswirkungen eines Abkommens im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich bewusst. Diesen beiden Interessenbereichen wird in den Verhandlungen bestm\u00f6glich Rechnung getragen.
1. Im Vordergrund steht der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor globalen Gesundheitsgefahren. Wie die Krisen der letzten Jahre, beispielsweise die Pandemien A H1N1, A H1N5, Sars, Dioxine, gef\u00e4hrliche Spielzeuge oder BSE, aufgezeigt haben, k\u00f6nnen diese globalen Gesundheitsgefahren bedeutende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Durch einen engen Austausch von Informationen und die Koordination von Massnahmen auf internationaler Ebene kann fr\u00fcher und effektiver gegen Krisen vorgegangen und so der wirtschaftliche Schaden vermindert werden. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass auch die Wirtschaft von einem Abkommen im Gesundheitsbereich profitieren wird.
2. Die Verhandlungsbasis f\u00fcr das angestrebte Abkommen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit bildet der relevante Rechtsbestand (Acquis communautaire) der EU. Dies wird von der EU als Bedingung zur Teilnahme an den europ\u00e4ischen Einrichtungen gestellt und gilt auch f\u00fcr den Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit. Durch die Angleichung des Schweizer Rechts an jenes der EU werden technische Handelshemmnisse mit unserem wichtigsten Handelspartner abgebaut oder auf ein Minimum reduziert. Inwieweit und mit welchen Mechanismen der EU-Acquis durch die Schweiz \u00fcbernommen werden muss, ist noch Gegenstand der Verhandlungen.
3./4. Die \u00dcbernahme des relevanten Acquis bedingt Anpassungen des schweizerischen Rechts, u. a. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, \u00fcbertragbare Krankheiten, Tabak und Substanzen menschlichen Ursprungs (Blut, Zellen, Gewebe). Einzelne Punkte davon sind noch Gegenstand der Verhandlungen, wozu sich der Bundesrat nicht \u00e4ussert. Unabh\u00e4ngig von den Verhandlungen mit der EU laufen in der Schweiz Gesetzesrevisionen, die relevante Bestimmungen der EU teilweise schon mitber\u00fccksichtigen. Beispiele sind die Revision des Lebensmittelgesetzes oder des Epidemiengesetzes. Der Bundesrat wird nur ein Verhandlungsresultat akzeptieren, welches in seiner Gesamtheit f\u00fcr die Schweiz sowohl gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch attraktiv ist.
5. Das Bundesratsmandat f\u00fcr Verhandlungen im Bereich \u00f6ffentliche Gesundheit sieht auch Verhandlungen \u00fcber eine Teilnahme der Schweiz am Gesundheitsprogramm der EU vor. Die genauen Kosten einer Schweizer Teilnahme sind Gegenstand der Verhandlungen.
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