Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Bund (Bundesamt f\u00fcr Strassen) bereit, den Pannenstreifen auf der Autobahn Genf-Lausanne zwischen Le Vengeron und Coppet ganz oder teilweise so zu gestalten, dass er vor\u00fcbergehend als dritte Autobahnspur genutzt werden kann, wie dies bei der vor\u00fcbergehenden Anpassung des Pannenstreifens zwischen Morges-Ost und Ecublens der Fall ist?
2. Falls ja, in welchem Zeitrahmen, mit welchen Kosten und gegebenenfalls f\u00fcr welche Teilstrecken des Abschnitts Le Vengeron-Coppet?
3. Falls nein, warum nicht, wo doch der Bundesrat im Entwurf des Programms zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz den Abschnitt Le Vengeron-Coppet dem Modul 2, mit massgebender Problemstufe III, zugeordnet hat?
4. Sollte die Beseitigung des Engpasses Le Vengeron-Coppet vom Parlament angenommen werden, in welchem Zeitrahmen k\u00f6nnte man eine dauerhafte Beseitigung (Ausbau auf sechs Spuren) erwarten? Die Engpassbeseitigung w\u00e4re im Sinne der Stellungnahme des Waadtl\u00e4nder Regierungsrates vom 1. April 2009 sowie der Petition \"f\u00fcr Sicherheit auf der Strasse. Ja zur dritten Spur auf der Autobahn Lausanne-Genf\".
","ReasonText":"Der Autobahnabschnitt zwischen Le Vengeron und Coppet liegt auf der Grenze zwischen den Kantonen Genf und Waadt in unmittelbarer N\u00e4he der Agglomerationen dieser beiden Kantone und ihres franz\u00f6sischen Umlandes. Er geh\u00f6rt zu den Autobahnabschnitten, die schon jetzt \u00fcberlastet sind und deren \u00dcberlastung bis 2020 noch zunehmen wird.
Aufgrund der knappen Finanzmittel, die der Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz zugesprochen wurden, ist zu bef\u00fcrchten, dass dieser Abschnitt sehr sp\u00e4t ausgebaut wird, zu sp\u00e4t vielleicht f\u00fcr den wachsenden Verkehr zwischen Genf und der Waadtl\u00e4nder C\u00f4te. Eine vor\u00fcbergehende Einrichtung des Pannenstreifens zwischen Le Vengeron und Coppet als dritte Autobahnspur w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t erlauben - dies bis zum Ausbau des Abschnitts auf sechs Spuren, der vom Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz vorgesehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) wird der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2009 eine Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln unterbreiten. Nach Absatz\u00a03 dieses Artikels des IFG wird er in der Folge den R\u00e4ten in der Regel alle vier Jahre \u00fcber den Stand des Programms Bericht erstatten und die Freigabe f\u00fcr die Mittel der n\u00e4chsten Periode verlangen.
Das Konzept, das der Bundesrat dem Parlament unterbreiten wird, sieht eine Einteilung der Projekte f\u00fcr die Engpassbeseitigung nach verkehrlichen Priorit\u00e4ten vor und tr\u00e4gt zudem den finanziellen M\u00f6glichkeiten Rechnung. Die Projekte werden dabei in Module eingeteilt. F\u00fcr Projekte in Modul 1 wird in der Botschaft die Freigabe beantragt werden. Die dringendsten weiteren Projekte (Module 2 und 3) werden mit hoher Priorit\u00e4t planerisch vorangetrieben, damit sie m\u00f6glichst bald nach der allenfalls in vier oder acht Jahren erfolgenden Freigabe durch das Parlament in Bau gehen k\u00f6nnen. Die Frage des Baubeginns eines Projekts h\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht nur von der Mittelfreigabe ab, sondern ebenfalls vom Planungsfortschritt und von den \u00fcblichen Rechtsmittelverfahren. Es wird damit zwar m\u00f6glich sein, Aussagen zum m\u00f6glichen Zeitpunkt der Mittelfreigabe eines Projektes zu machen, nicht aber \u00fcber den effektiven Realisierungszeitpunkt oder die tats\u00e4chliche Inbetriebnahme.
1. Die Standstreifenbewirtschaftung kann in einzelnen F\u00e4llen eine zweckm\u00e4ssige L\u00f6sung f\u00fcr die Entlastung der Strasse darstellen. Dieses Instrument hat allerdings, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, enge Grenzen. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, gesamtschweizerisch pr\u00fcfen zu lassen, wo und unter welchen Bedingungen eine \u00e4hnliche L\u00f6sung wie zwischen Morges und Ecublens mit einer tempor\u00e4ren Nutzung des Standstreifens auch f\u00fcr andere belastete Strecken sinnvoll sein k\u00f6nnte. Im Vordergrund stehen dabei Nationalstrassenabschnitte mit gravierenden Engp\u00e4ssen, deren bauliche Beseitigung voraussichtlich noch l\u00e4ngere Zeit dauern wird. Die Beurteilung h\u00e4ngt letztlich von der Auswertung der bei Morges-Ecublens gemachten Erfahrungen, den technischen Gegebenheiten, dem erforderlichen finanziellen Aufwand und der potenziellen Nutzungsdauer einer derartigen L\u00f6sung ab. Er ist bereit, im Rahmen dieser fl\u00e4chigen \u00dcberpr\u00fcfung auch die Strecke Le Vengeron-Coppet zu beurteilen.
2. Vor dem Vorliegen der Ergebnisse der entsprechenden fl\u00e4chigen Abkl\u00e4rung kann die Frage nach dem finanziellen Aufwand f\u00fcr ein einzelnes Projekt so wenig beantwortet werden wie die Frage der Machbarkeit an einzelnen Stellen oder auf der ganzen Strecke Le Vengeron-Coppet oder nach dem m\u00f6glichen Realisierungszeitpunkt. Falls die konkrete Beurteilung f\u00fcr diese Strecke insbesondere auch wegen der voraussichtlich recht kurzen Nutzungsdauer zu einem negativen Ergebnis f\u00fchren sollte, machen die erforderlichen Investitionen in eine tempor\u00e4re Umnutzung der Standstreifen auf dieser Nationalstrassenteilstrecke allerdings trotz des hohen Verkehrsaufkommens keinen Sinn.
3. Vergleiche Antwort zu 1.
4. Aus Sicht des Bundesrates ist es denkbar, dass f\u00fcr die Strecke Le Vengeron-Coppet in der n\u00e4chsten Botschaft in vier Jahren die Mittelfreigabe beantragt werden kann. Wann der Engpass dann effektiv beseitigt ist, kann heute aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden allerdings nicht gesagt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Reymond Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522417140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}