Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zur Krankenversicherung dahingehend anzupassen, dass die Kosten f\u00fcr nikotinhaltige Ersatzpr\u00e4parate von der Grundversicherung zur\u00fcckerstattet werden, sofern klare Bedingungen erf\u00fcllt sind.
","ReasonText":"Verschiedene in den letzten Jahren getroffene Massnahmen haben eine Reduzierung der Anzahl Raucherinnen und Raucher in der Schweiz erm\u00f6glicht. Neben diesen Anstrengungen m\u00fcssen aber auch Massnahmen ergriffen werden, die insbesondere Raucherinnen und Rauchern aus unterschichtigen Milieus eine tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzung bieten und sie von der schleichenden Ausgrenzung und der Stigmatisierung befreien.
Im Einklang mit der Viers\u00e4ulenpolitik f\u00fcr illegale Drogen w\u00e4re es folgerichtig, die Anstrengungen auf einen verbesserten Zugang zu Nikotinersatzprodukten f\u00fcr abh\u00e4ngige Raucherinnen und Raucher zu konzentrieren.
Die R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr die pharmakologische Unterst\u00fctzung der Tabakentw\u00f6hnung muss in Bezug auf Dauer und Betreuung klar geregelt sein. Diese Massnahme soll als wichtige und erg\u00e4nzende Achse unserer Gesundheitspolitik verstanden werden, die die Tabakentw\u00f6hnung bei Raucherinnen und Rauchern f\u00f6rdert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Zulassung durch Swissmedic kann ein Arzneimittel in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen werden, wenn es wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich ist. Raucherentw\u00f6hnungsprodukte sind objektiv f\u00fcr die Verg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) geeignet, wenn nachgewiesen ist, dass sie \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu einer Nikotinabstinenz f\u00fchren und so die Folgesch\u00e4den der Nikotinsucht reduzieren. Es m\u00fcssten Daten vorgelegt werden aus Langzeitstudien, welche eine Nikotinabstinenz \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum einwandfrei belegen. Der Nachweis der Wirksamkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit ist eine grunds\u00e4tzliche Bedingung, damit die OKP die Kosten f\u00fcr ein Pr\u00e4parat verg\u00fctet. Es besteht kein Grund, f\u00fcr die Nikotinentw\u00f6hnung eine Ausnahme von dieser Regel vorzusehen. Der Bundesrat hat somit keinen Anlass, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen.
Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die Kosten der \u00e4rztlichen Begleitung der Raucherentw\u00f6hnung von der OKP verg\u00fctet werden. In diesem Sinne wird die abstinenzwillige Person zielgerichtet unterst\u00fctzt.
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