Der Bundesrat wird beauftragt, bei Via sicura keine Salamitaktik zu betreiben, sondern den Entscheid des Parlamentes \u00fcber das weitere Vorgehen abzuwarten.
","ReasonText":"Das Programm f\u00fcr mehr Strassenverkehrssicherheit Via sicura wurde vom UVEK am 5. November 2008 in die Vernehmlassung geschickt. Bis am 15. M\u00e4rz 2009 konnten die Kantone, Verb\u00e4nde und Organisationen zur Vorlage Stellung nehmen. Gest\u00fctzt darauf muss der Bundesrat nun die Botschaft ans Parlament ausarbeiten. Trotzdem versucht das UVEK kompetenzwidrig, mittels Verordnungs\u00e4nderungen einzelnen Vorschl\u00e4gen (z. B. Erh\u00f6hung der Mindestanforderungen an die Eignung zum F\u00fchren von Motorfahrzeugen; Einf\u00fchrung eines neuen Strassenverkehrsunfallregisters) vorzeitig zum Durchbruch zu verhelfen. Dies verst\u00f6sst klar gegen die Grundprinzipien der Gesetzgebung und die Zust\u00e4ndigkeitsordnung im Rechtsstaat. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die begonnenen Verordnungsrevisionen zur\u00fcckzunehmen und keine weiteren Vorschl\u00e4ge mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit Via sicura in die Vernehmlassung zu schicken, bis die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind respektive sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te positiv zu Via sicura ge\u00e4ussert haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Via sicura ist ein Handlungsprogramm, das ein B\u00fcndel von Massnahmen enth\u00e4lt, die insgesamt geeignet sind, die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen. Die Verabschiedung der Massnahmen obliegt der jeweils daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der Bundesrat hat am 3. Februar 2010 vom Vernehmlassungsergebnis zu Via sicura Kenntnis genommen und bestimmt, welche Massnahmen weiterzuverfolgen sind. Einzelne Massnahmen wie beispielsweise die Einf\u00fchrung der beweissicheren Atemalkoholprobe erfordern neue formell-gesetzliche Grundlagen. Andere Massnahmen wie beispielsweise die Einf\u00fchrung eines Qualit\u00e4tsmanagements f\u00fcr F\u00fchrerpr\u00fcfungen k\u00f6nnen vom Bundesrat oder vereinzelt vom Departement auf dem Verordnungsweg ergriffen werden, weil bereits das geltende Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) die erforderliche Delegationsnorm enth\u00e4lt. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2010 die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zur Genehmigung zu unterbreiten und die Umsetzung der Massnahmen, f\u00fcr die Anpassungen des Verordnungsrechts gen\u00fcgen, z\u00fcgig an die Hand zu nehmen. Um dieses Ineinandergreifen von Gesetzes- und Verordnungsrecht zu verdeutlichen, k\u00f6nnen folgende Beispiele angef\u00fchrt werden:
1. Mit Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a SVG hat die Bundesversammlung den Bundesrat verpflichtet, nach Anh\u00f6ren der Kantone Vorschriften \u00fcber Mindestanforderungen aufzustellen, denen Motorfahrzeugf\u00fchrer in k\u00f6rperlicher und psychischer Hinsicht gen\u00fcgen m\u00fcssen. Diese Verpflichtung beinhaltet auch die Anpassung der Vorschriften an die neusten Erkenntnisse der Medizin und Psychologie.
2. Auch f\u00fcr die Optimierung der Verkehrsunfallstatistik verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ausreichende gesetzliche Grundlagen. Dennoch wird er aus Gr\u00fcnden der Transparenz dem Parlament im SVG detaillierte Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Strassenverkehrsunfallregister beantragen, wie er es bisher f\u00fcr alle Strassenverkehrsdatenbanken gemacht hat (vgl. Art. 104a ff. SVG betreffend Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister Mofis, Administrativmassnahmenregister Admas, Fahrberechtigungsregister Faber und Fahrzeugtypenregister Targa).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1267747200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541457490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Parlament"}}