Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob durch das Anbringen eines Vorbehalts zu Artikel\u00a08 der EMRK verhindert werden k\u00f6nnte, dass unseren Beh\u00f6rden und Gerichten das Verh\u00e4ngen dauerhafter Landesverweise durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) weiter erschwert werden kann.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat am 6. Juli 2009 auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) reagiert und die bisher unbefristete Wegweisung eines kriminellen T\u00fcrken auf zehn Jahre Landesverweis beschr\u00e4nkt (Urteil 2F_11/2008).
Der heute 28-J\u00e4hrige war 1986 als F\u00fcnfj\u00e4hriger mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen, wo sich die Familie im Kanton Neuenburg niederliess. Ab 1994 kam er regelm\u00e4ssig mit dem Gesetz in Konflikt. Bis 2002 folgten mehrere Verurteilungen wegen K\u00f6rperverletzung, Raub, Verm\u00f6gens-, Strassenverkehrs- und anderen Delikten. Daf\u00fcr wurde er zu insgesamt dreizehneinhalb Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Ab August 2002 sass er die Strafe ab, im April 2003 wurde er bedingt entlassen. Die Neuenburger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ordneten 2003 seine unbefristete Wegweisung aus der Schweiz an, was vom Bundesgericht 2004 best\u00e4tigt wurde.
Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass trotz der starken Bindung des Betroffenen zur Schweiz das Interesse der Schweiz an seiner dauernden Fernhaltung \u00fcberwiege. Im Oktober 2004 wurde er ausgeschafft. Im vergangenen Jahr hatte der EGMR auf Beschwerde des Mannes festgestellt, dass die Schweiz mit der unbefristeten Wegweisung sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und damit Artikel\u00a08 EMRK verletzt habe. Das Bundesgericht hat sein Urteil von 2004 nun revidiert und die unbefristete Wegweisung in einen zehnj\u00e4hrigen Landesverweis umgewandelt, g\u00fcltig ab 2003. Damit k\u00f6nnte der T\u00e4ter bereits 2013 wieder in die Schweiz einreisen; dies, obwohl er in Bezug auf die Schwere seiner Verfehlungen nachweislich uneinsichtig ist und damit ein ausgewiesenes \u00f6ffentliches Interesse an seiner dauerhaften Fernhaltung besteht.
Es kann nicht angehen, dass ein w\u00e4hrend acht Jahren wiederholt in schwerwiegender Weise delinquierender ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter, der nach dem Ermessen der mit dem Fall eingehend vertrauten inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden auf unbestimmte Zeit ausgewiesen geh\u00f6rt, mithilfe des EGMR vorzeitig wieder in die Schweiz einreisen darf. Das Ermessen muss in solchen F\u00e4llen vollumf\u00e4nglich bei den inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Jahre 1974 ratifiziert. Die Garantien der EMRK wurden in die Bundesverfassung \u00fcbernommen.
Artikel\u00a057 Absatz\u00a01 EMRK sieht vor, dass jeder Staat bei der Unterzeichnung der Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen kann, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht \u00fcbereinstimmt. Diese Regelung entspricht auch dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht, wie es in Artikel\u00a019 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge kodifiziert ist. Nach Artikel\u00a057 EMRK sind weitere Vorbehalte allgemeiner Art nicht zul\u00e4ssig. Schliesslich muss jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein (Art. 57 Abs. 2 EMRK).
Die Schweiz hat bei der Ratifikation der EMRK zu dem in dem vorliegenden Postulat erw\u00e4hnten Aspekt von Artikel\u00a08 EMRK keinen Vorbehalt angebracht, und nachtr\u00e4gliche Vorbehalte sind nicht zul\u00e4ssig. Das hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1992 festgehalten (BGE 118 Ia 473, 484, Erw. 7).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486103697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}