Die Liberalisierung des Strommarktes hat entgegen den Erwartungen der einstmaligen Bef\u00fcrworter keine Senkung der Strompreise, sondern einen markanten Anstieg gebracht. Als erstes Unternehmen der stromintensiven Branchen meldete die Stahl Gerlafingen, die Energiepreise w\u00fcrden den Produktionsstandort Schweiz gef\u00e4hrden und damit allein in diesem Unternehmen mittelfristig 600 Arbeitspl\u00e4tze.
1. Anerkennt der Bundesrat, dass der Anstieg der Strompreise f\u00fcr Unternehmen der stromintensiven Branchen zu einer Belastung geworden ist respektive nach den neusten Strompreisprognosen noch zunehmend werden k\u00f6nnte und dass letztlich eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr deren Arbeitspl\u00e4tze droht?
2. Wie viele Leute sind heute in stromintensiven Branchen besch\u00e4ftigt?
3. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, respektive welche Massnahmen sind auf Verordnungs- oder Gesetzesebene zu treffen, um Grossverbrauchern wieder das Recht zu verschaffen, den Strom zu Preisen auf dem Niveau der Gestehungskosten zu beziehen?
4. Ist der Bund bereit, zusammen mit den Kantonen und Kraftwerkbesitzern Initiativen zu ergreifen, welche energieintensiven Unternehmen einen kosteng\u00fcnstigen und gegen\u00fcber europ\u00e4ischer Konkurrenz vorteilhaften oder zumindest ad\u00e4quaten Strompreis bringen?
5. Ist der Bundesrat bereit, im Zusammenhang mit einer KEV-Revision die berechtigten Anliegen der energieintensiven Unternehmen aufzunehmen und eine kostenm\u00e4ssige Benachteiligung gegen\u00fcber europ\u00e4ischer Konkurrenz zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der weltweite Konjunktureinbruch verbunden mit steigenden Preisen f\u00fcr Rohstoffe stellt f\u00fcr viele Betriebe eine Belastung dar. F\u00fcr stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind steigende Strompreise insbesondere von grosser Bedeutung, wenn der Anstieg in der Schweiz h\u00f6her ausf\u00e4llt als im Ausland. An den Energiem\u00e4rkten hat sich die Situation im Vergleich zum letzten Jahr wesentlich beruhigt und f\u00fchrte auch zu einem Sinken der Strompreise an der European Energy Exchange, der Stromb\u00f6rse in Leipzig. Sollte die weltweite Konjunktur wieder anziehen, ist wieder mit h\u00f6heren Strompreisen zu rechnen.
Durch die \u00c4nderung der Stromversorgungsverordnung und durch die Verf\u00fcgung der Elcom vom M\u00e4rz 2009 konnten die publizierten Strompreiserh\u00f6hungen um durchschnittlich 40 Prozent gesenkt werden. F\u00fcr das Jahr 2010 fallen die Netznutzungstarife gegen\u00fcber den von der Elcom festgelegten Tarifen f\u00fcr das Jahr 2009 um 17 Prozent oder rund 75 Millionen Franken h\u00f6her aus. In diesen Zahlen ist zudem die Kostenentwicklung im Bereich Systemdienstleistungen (vorwiegend Bereitstellung von Systemenergie) noch nicht eingeschlossen. Die Elcom hat aufgrund einer ersten summarischen Pr\u00fcfung f\u00fcr einen Teil der angek\u00fcndigten Erh\u00f6hungen eine Absenkung angeordnet.
Gem\u00e4ss Energiegesetz, Artikel\u00a015b Absatz\u00a03, werden stromintensive Unternehmen teilweise vom Zuschlag zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien (Zuschlag f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung, KEV) befreit. Der Bundesrat kann zudem in H\u00e4rtef\u00e4llen auch f\u00fcr andere Endverbraucher, die durch den Zuschlag in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt werden, einen Maximalsatz vorsehen.
2. Angaben zur Anzahl Besch\u00e4ftigten in stromintensiven Branchen liegen uns nicht vor. Betrachtet man allerdings die energieintensive Branche als Ganzes, so handelt es sich gem\u00e4ss der Interessengemeinschaft energieintensive Branchen (Igeb) um rund 10 000 Arbeitspl\u00e4tze.
Gem\u00e4ss einer Umfrage der Igeb bei 950 Schweizer Unternehmen in diversen Branchen (R\u00fccklaufquote 20 Prozent) machen bei 58 Prozent der Unternehmen die Stromkosten mehr als 1 Prozent des gesamten Betriebsaufwands aus, bei 15 Prozent betrug der Anteil mehr als 5 Prozent, und bei 1 Prozent \u00fcberstieg er 20 Prozent.
3. Mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) am 1. Januar 2009 ist der Strommarkt in einer ersten Stufe f\u00fcr Grosskonsumenten ge\u00f6ffnet worden. Grosskunden k\u00f6nnen sich f\u00fcr den Markt entscheiden, sie m\u00fcssen aber nicht. Haben sie sich aber f\u00fcr den Markt entschieden, d\u00fcrfen diese gem\u00e4ss StromVV, Artikel\u00a011 Absatz\u00a02, nicht mehr in den Kreis der festen Kunden wechseln. Ziel der Strommarkt\u00f6ffnung ist die freie Wahl des Stromanbieters und das \u00dcberw\u00e4lzen der Effizienzgewinne auf die Stromkonsumenten. Unerw\u00fcnschten Nebeneffekten der Strommarkt\u00f6ffnung ist im Rahmen des StromVG entgegenzuwirken. Die anstehende Revision bietet dazu Gelegenheit.
4. Aufgrund zahlreicher politischer Vorst\u00f6sse insbesondere der UREK-S und UREK-N erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) momentan Grundlagen f\u00fcr eine \u00c4nderung des StromVG. Im Rahmen dieser Abkl\u00e4rungen werden auch Massnahmen gepr\u00fcft, wie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der stromintensiven Branche gegen\u00fcber dem Ausland gesichert werden kann. Eine auch im Ausland diskutierte M\u00f6glichkeit, sich langfristig stabile Strompreise zu sichern, besteht in der direkten Beteiligung stromintensiver Unternehmen am Bau neuer Kraftwerke.
5. Der Bundesrat kl\u00e4rt die Anliegen der energieintensiven Unternehmen im Rahmen der KEV-Revision ab.
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