Die Aussenpolitik und die Frage nach der Vertretung der Schweizer Interessen bei Verhandlungen haben in den letzten Jahren immer wieder zu Schlagzeilen gef\u00fchrt. Nach verschiedenen neutralit\u00e4tsverletzenden Positionsbez\u00fcgen unserer Aussenministerin und der Missachtung der Schweizer Souver\u00e4nit\u00e4t durch die Abschliessung dynamischer bilateraler Vertr\u00e4ge haben in letzter Zeit spektakul\u00e4re F\u00e4lle zu \u00f6ffentlichen Diskussionen gef\u00fchrt, von der Causa Libyen bis hin zum fragw\u00fcrdigen Versuch, H\u00e4ftlinge aus Guantanamo zu \u00fcbernehmen. Die fehlende grunds\u00e4tzliche Strategie sowie die F\u00fchrungslosigkeit in der Aussenpolitik sind offensichtlich. Aus diesem Grund ersuchen wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welches war die Strategie f\u00fcr die in letzter Zeit erfolgten Verhandlungen des Bundesrates mit Libyen, mit Deutschland sowie mit den USA (Finanzplatz und Guantanamo)?
2. Wurden diese Strategien im Vorfeld der Verhandlungen vom Gesamtbundesrat verabschiedet?
3. Erachtet der Bundesrat die Ergebnisse der in letzter Zeit stattgefundenen Verhandlungen mit Deutschland, Libyen und den USA als erfolgreich und der beschlossenen Strategie entsprechend?
4. Welche Rolle kommt dem Bundespr\u00e4sidenten beim Verhandeln mit anderen Staaten zu? Gilt er neu als aussenpolitischer Ansprechpartner f\u00fcr Vertragsverhandlungen?
5. Soll nach Meinung des Bundesrates der Bundespr\u00e4sident neuerdings Dossiers, in welchen die zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4te gescheitert sind, selber \u00fcbernehmen? Wer entscheidet \u00fcber eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme?
6. Wer hat zurzeit die Verantwortung f\u00fcr die Verhandlungen mit Libyen sowie in Sachen Guantanamo-H\u00e4ftlinge? Wer hat die Kompetenz, international rechtsg\u00fcltige Unterschriften zu leisten?
7. Wieso ist es trotz Kollegialit\u00e4tsprinzip dazu gekommen, dass sich zwei Bundesr\u00e4tinnen unverz\u00fcglich nach Bekanntgabe des ausgehandelten Vertrages mit Libyen von den Aktivit\u00e4ten des Bundespr\u00e4sidenten distanzierten? Welche Massnahme hat der Bundesrat gegen\u00fcber den das Kollegialit\u00e4tsprinzip brechenden Mitgliedern getroffen?
8. W\u00e4re es nach Ansicht des Bundesrates nicht zweckm\u00e4ssig, das fr\u00fcher praktizierte Prinzip, wonach der Bundespr\u00e4sident in seinem Pr\u00e4sidialjahr keine Auslandreisen t\u00e4tigt, wieder einzuf\u00fchren? W\u00e4re dies nicht eine geeignete Massnahme zur St\u00e4rkung der Schweizer Position bei internationalen Verhandlungen?
9. Wie will der Bundesrat in Zukunft Eklats in der Aussenpolitik wie jenen im Falle Libyens verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann den Vorwurf, der Schweizer Aussenpolitik fehle es an einer grunds\u00e4tzlichen Strategie, nicht akzeptieren. Er setzt sich gem\u00e4ss dem Auftrag in Artikel\u00a054 der Bundesverfassung f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und f\u00fcr ihre Wohlfahrt ein; er tr\u00e4gt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Das EDA, das f\u00fcr die Umsetzung der aussenpolitischen Ziele zust\u00e4ndig ist, erstattet dem Bundesrat regelm\u00e4ssig Bericht. Gewisse grundlegende Ziele der Schweizer Aussenpolitik, wie Sicherheit und Wohlfahrt, h\u00e4ngen heute weitgehend von einer verst\u00e4rkten internationalen Zusammenarbeit und der F\u00e4higkeit des internationalen Systems ab, Regeln festzulegen. Gleichzeitig wird diese Zusammenarbeit immer komplexer und anspruchsvoller. Wie im Aussenpolitischen Bericht 2009 erw\u00e4hnt, braucht die Schweiz auch in Zukunft eine starke und aktive Aussenpolitik, damit sie ihre Interessen in einem sich rasch ver\u00e4ndernden internationalen Umfeld wirksam verteidigen kann.
1.a. Ziel der Verhandlungen in Tripolis ist eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen und damit die R\u00fcckkehr der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat bis jetzt eine Strategie des Dialogs verfolgt. Da die 60-t\u00e4gige Frist f\u00fcr die Normalisierung der bilateralen Beziehungen abgelaufen ist und Libyen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, hat der Bundesrat beschlossen, das Abkommen, das die Schweiz und Libyen am 20. August 2009 abgeschlossen haben, auszusetzen und bis auf Weiteres ihre Visumpolitik gegen\u00fcber libyschen Staatsangeh\u00f6rigen zu versch\u00e4rfen.
b. Der Bundesrat hat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossen, den OECD-Standard im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen zu \u00fcbernehmen und zu diesem Zweck eine Revision der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen in die Wege zu leiten. Mit dieser Neuausrichtung wollte der Bundesrat insbesondere verhindern, dass gegen die Schweiz diskriminierende Massnahmen ergriffen werden, die der Schweizer Wirtschaft als Ganzes geschadet h\u00e4tten. Inzwischen wurden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit 15 Staaten revidiert; insbesondere wurde am 23. September 2009 ein Protokoll zur \u00c4nderung des DBA mit den USA unterzeichnet.
c. Auch mit Deutschland wird gegenw\u00e4rtig ein neues DBA ausgehandelt. Nach den polemischen \u00c4usserungen des damaligen deutschen Finanzministers hat die Schweiz ihre Position gegen\u00fcber Deutschland sowohl \u00f6ffentlich als auch \u00fcber diplomatische Kan\u00e4le klar kommuniziert. Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie arbeitet im Steuerbereich aktiv mit anderen Staaten zusammen, hat bisher aber erst ein einziges Amtshilfegesuch erhalten. Im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU hat die Schweiz Zinssteuern in der H\u00f6he von 137 Millionen Franken an Deutschland \u00fcberwiesen (2008). Die Schweiz hat auch erkl\u00e4rt, dass wir als eng verflochtene Nachbarstaaten ein Interesse daran haben, zu unserem Umgang Sorge zu tragen. Partner gehen respektvoll miteinander um, auch wenn sie unterschiedliche Auffassungen haben.
Mit dem Abkommen mit den USA, das infolge eines Amtshilfegesuchs der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde (IRS) abgeschlossen wurde, wollte der Bundesrat folgende Ziele erreichen: Erstens ging es darum, einen Konflikt zwischen den Rechtsordnungen unserer beiden L\u00e4nder und damit eine schwere Beeintr\u00e4chtigung unserer bilateralen Beziehungen zu vermeiden. Zweitens ging es darum, die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes zu konsolidieren. Drittens wollte der Bundesrat vermeiden, dass das amerikanische Zivilverfahren in einen Rechtsstreit m\u00fcndet, der die UBS in ihrer Existenz bedroht h\u00e4tte und aufgrund der Systemrelevanz der UBS den ganzen Finanzplatz gef\u00e4hrdet h\u00e4tte.
d. Was Guantanamo betrifft, hat die Schweiz wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Gefangenenlager gegen die v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tze verst\u00f6sst. Als Pr\u00e4sident Obama am Tag nach seiner Wahl erkl\u00e4rte, er wolle das Lager schliessen, hat sich die Schweiz selbstverst\u00e4ndlich bereiterkl\u00e4rt, Unterst\u00fctzung zu leisten und zu pr\u00fcfen, ob sie als humanit\u00e4re Geste ehemalige Gefangene aufnehmen kann. Dazu wurde die interdepartementale Arbeitsgruppe Guantanamo gebildet. Sie steht unter der Leitung des Bundesamts f\u00fcr Justiz, das dem Bundesrat durch die Vorsteherin des EJPD Bericht erstattet.
2. F\u00fcr die \u00dcbernahme des OECD-Standards in die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen hatte der Bundesrat vorg\u00e4ngig Parameter festgelegt, die bei s\u00e4mtlichen Verhandlungen und damit auch bei der Neuverhandlung des DBA mit den USA eingehalten wurden. Die Parameter gelten auch bei den laufenden Verhandlungen mit Deutschland.
Der Bundesrat wird regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Verhandlungen mit Libyen informiert, und die Koordination ist gesichert.
3. Die Verhandlungen mit Libyen sind noch im Gang, deshalb ist es nicht m\u00f6glich, sich abschliessend dazu zu \u00e4ussern. Der Bundesrat m\u00f6chte aber in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen - im Unterschied zu Libyen - bisher erf\u00fcllt hat.
Die Verhandlungen zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland sind noch im Gang.
Beim Abkommen mit den USA zum Fall der UBS, das am 19. August 2009 unterzeichnet wurde, ist es dem Bundesrat gelungen, eine mit schweizerischem Recht vereinbare L\u00f6sung zu erzielen. Kundeninformationen werden den USA nur im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens \u00fcbermittelt, so dass der Rechtsschutz der Betroffenen gew\u00e4hrleistet ist. Im Gegenzug dazu besteht f\u00fcr die UBS dank dem Abkommen im Rahmen des US-Zivilverfahrens nicht mehr die Gefahr eines Durchsetzungsbegehrens.
4. Eine Person kann f\u00fcr einen Staat auf internationaler Ebene nur rechtsg\u00fcltige Verpflichtungen eingehen, wenn sie \u00fcber eine entsprechende Vollmacht verf\u00fcgt (Art. 7 Abs. 1 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge, VRK; SR 0.111). Diese Regel gilt jedoch nicht f\u00fcr Staatsoberh\u00e4upter, Regierungschefs und Aussenminister (Art. 7 Abs. 2 VRK), die gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht den von ihnen vertretenen Staat verpflichten, ohne dass sie eine Vollmacht vorlegen m\u00fcssen. Der andere Vertragsstaat kann also sicher sein, dass Verpflichtungen, die eine solche Person in Vertretung ihres Landes eingeht, auf jeden Fall bindend sind. Es besteht deshalb keine M\u00f6glichkeit, sich auf eine allf\u00e4llige Verletzung innerstaatlichen Rechts zu berufen. Da der Bundespr\u00e4sident teilweise die Aufgaben eines Staatsoberhaupts erf\u00fcllt, kann er f\u00fcr die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingehen. Die Genehmigung eines auf diesem Wege abgeschlossenen bindenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags ist aber gem\u00e4ss schweizerischem Recht der Beh\u00f6rde vorbehalten, die die Kompetenz zum Abschluss von Staatsvertr\u00e4gen hat (die Bundesversammlung oder im Falle einer Kompetenzdelegation der Bundesrat).
5. Die Aufgabenverteilung und die Stellvertretungen sind im Bundesrat klar geregelt und m\u00fcssen nicht neu festgelegt werden.
6. Das EDA ist f\u00fcr das Dossier Libyen zust\u00e4ndig, das EJPD f\u00fcr das Dossier Guantanamo.
Es ist Sache des Bundesrates, sich nach Absprache mit den Kantonen, die positiv auf diesen Aufruf reagiert haben, zur Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Gefangenen in der Schweiz zu \u00e4ussern. Sobald alle erforderlichen Informationen verf\u00fcgbar sind und die h\u00e4ngigen Fragen mit diesen Kantonen gekl\u00e4rt sind, wird der Bundesrat das Gesch\u00e4ft pr\u00fcfen und entscheiden, ob und allenfalls welche ehemaligen Gefangenen in der Schweiz aufgenommen werden.
Was die Frage der internationalen Rechtsg\u00fcltigkeit von Verpflichtungen der Schweiz betrifft, sei auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
7. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gilt auch f\u00fcr Mitglieder des Bundesrates. Sie kann nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn Beschl\u00fcsse im Kollegium gefasst werden (Kollegialit\u00e4tsprinzip).
8. Die Schweiz empf\u00e4ngt regelm\u00e4ssig ausl\u00e4ndische Pr\u00e4sidenten zu offiziellen Besuchen. Oft k\u00f6nnen entsprechende Einladungen nur auf Pr\u00e4sidentenebene ausgesprochen und eingel\u00f6st werden.
9. Der Bundesrat tut alles, was in seiner Macht steht, um einen Eklat zu vermeiden. Aber wie es schon in Schillers \"Wilhelm Tell\" heisst (IV, 3): \"Es kann der Fr\u00f6mmste nicht in Frieden leben, wenn es dem b\u00f6sen Nachbar nicht gef\u00e4llt.\"
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