Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie mit der T\u00fcrkei aufzuk\u00fcnden respektive nicht neu auszuhandeln.
","ReasonText":"Seit Langem ist bekannt, dass Staatsangeh\u00f6rige der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens sowie der T\u00fcrkei ein erh\u00f6htes Missbrauchspotenzial in den Sozialversicherungen (IV, Arbeitslosenversicherung) sowie bei der Sozialhilfe an den Tag legen. Eine Untersuchung zweier Sozialversicherungsfachm\u00e4nner im Kanton Zug hat ergeben, dass Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien rund 6,1 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen, aber mit 20,8 Prozent der IV-Neurentner stark \u00fcbervertreten sind. Auch Bundesrat Couchepin musste zugeben: \"Die h\u00e4ufigsten IV-Leistungsbez\u00fcger neben den Schweizern kommen aus Serbien, aus Montenegro, aus Kroatien, aus Bosnien-Herzegowina, aus Mazedonien ...\" (Antwort auf Frage 07.5152). Auch die eben erschienene IV-Statistik 2009 best\u00e4tigt diesen Befund (S. 29): \"Bei den ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen weisen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige mit 0,76 Prozent die h\u00f6chste Quote auf. Migrantinnen und Migranten aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens liegen mit 0,67 Prozent an zweiter Stelle.\" Und eine vor zwei Wochen publizierte Medienmitteilung \u00fcber die Missbrauchsbek\u00e4mpfung der IV im Ausland zeigte, dass die Missbrauchsbek\u00e4mpfung vollkommen eingestellt werden musste, da die Sicherheit der Mitarbeiter der Firma, welche die Observationen f\u00fcr das BSV vornahm, nicht mehr gew\u00e4hrleistet war. Ob dieser Fakten und angesichts der Tatsache, dass sich die IV in ernsthaften Finanzierungsproblemen befindet, ist es nicht mehr vertretbar, wenn die Schweiz Sozialversicherungsleistungen in stark missbrauchsgef\u00e4hrdete L\u00e4nder exportiert. Aus diesem Grund sollten die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen aufgek\u00fcndet respektive die im Moment laufenden Neuverhandlungen vollkommen gestoppt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat steht die Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs in der Invalidenversicherung im Vordergrund. Deshalb hat die Invalidenversicherung ihre diesbez\u00fcglichen Bestrebungen auch im Ausland in den letzten Monaten stark intensiviert. Priorit\u00e4t haben dabei insbesondere die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und die T\u00fcrkei. Festzuhalten ist, dass es sich ausschliesslich um durch schweizerische Beh\u00f6rden rechtskr\u00e4ftig zugesprochene Renten handelt. Es ist die Aufgabe dieser Instanzen, Missbr\u00e4uche konsequent zu verhindern.
Die Invalidenversicherung zahlt 1,4 Prozent s\u00e4mtlicher Renten in Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien aus (total etwa 5500 Renten) respektive 0,3 Prozent in die T\u00fcrkei (etwa 1200 Renten). Gemessen an der Rentensumme betragen die Anteile 0,7 beziehungsweise 0,2 Prozent (total etwa 55 Millionen Franken).
In den laufenden Abkommensverhandlungen mit der T\u00fcrkei, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina wird dem Anliegen der Missbrauchsbek\u00e4mpfung Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Diese Abkommen werden nur erneuert oder abgeschlossen, sofern ein funktionierendes Dispositiv zur Aufkl\u00e4rung von Betrugsf\u00e4llen vorliegt. Soweit die betroffenen Staaten \u00fcber eigene wirksame Massnahmen zur gezielten Betrugsbek\u00e4mpfung verf\u00fcgen, k\u00f6nnen diese im Rahmen der in den Abkommen vorgesehenen Amtshilfe in Anspruch genommen werden. Sind die in den Vertragsstaaten bestehenden Massnahmen ungen\u00fcgend, wird eine Bestimmung in den Abkommenstexten erforderlich sein, die Ermittlungen und insbesondere auch Observationen vor Ort durch schweizerische Stellen oder von ihnen beauftragte Spezialisten zul\u00e4sst. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat die betreffenden L\u00e4nder entsprechend informiert. Verhandlungen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden.
Die Durchf\u00fchrung von Observationen in Kosovo hat sich als schwierig erwiesen. Deshalb entscheidet die IV-Stelle aufgrund der vorliegenden Akten \u00fcber die Einstellung der Leistungen, sofern ein begr\u00fcndeter Betrugsverdacht ohne eine Observation nicht entkr\u00e4ftet werden kann. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, das mit der vormaligen Volksrepublik Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen in seiner Rechtskraft mit Kosovo ab 2010 nicht fortzusetzen. Sozialversicherungsabkommen dienen der Koordinierung der nationalen Systeme. Deren Abschluss setzt funktionierende Systeme in beiden Vertragsstaaten voraus.
Im \u00dcbrigen ist die K\u00fcndigung der Abkommen aus Sicht des Bundesrates in mehrfacher Hinsicht nicht zielf\u00fchrend. Werden Sozialversicherungsabkommen gek\u00fcndigt, m\u00fcssen die laufenden IV-Renten weiterhin auch ins Ausland gezahlt werden (Besitzstand). Die M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung von Renten in ehemaligen Vertragsstaaten sind jedoch eingeschr\u00e4nkt, weil die Amtshilfe nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Bleiben die Rentenbez\u00fcger zudem infolge des fehlenden Rentenexportes vermehrt in der Schweiz, m\u00fcssen neben den IV-Renten oft weitere Leistungen (Erg\u00e4nzungsleistungen, Hilflosenentsch\u00e4digungen, Pr\u00e4mienverbilligungen, Sozialhilfe) zulasten der Sozialversicherungen bzw. des Staates gezahlt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1259280000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491359220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}