Bis auf Weiteres sind alle Verhandlungen \u00fcber Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abzubrechen. Auf jegliche weiteren Grenz\u00f6ffnungen im Bereich Landwirtschaft, d. h. Importerleichterungen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte bzw. Lebensmitteln, ist zu verzichten, bis eine koh\u00e4rente Agrarpolitik vorgelegt werden kann, welche die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":"Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die globale Ern\u00e4hrungsversorgung prek\u00e4r und \u00e4usserst st\u00f6rungsanf\u00e4llig ist. Die Situation der Landwirtschaft sowie der in diesem Sektor t\u00e4tigen Menschen ist weltweit schwierig bis katastrophal. Die Versorgung der Menschen mit Nahrung ist jedoch viel zu wichtig, als dass mit ihr auf \u00f6konomischen Theorien basierende Freihandelsexperimente betrieben werden d\u00fcrfen. Die Finanzm\u00e4rkte zeigen auf eindr\u00fcckliche und erschreckende Weise, dass Theorien in der Praxis leicht falsch angewendet werden und zu katastrophalen Fehlentwicklungen f\u00fchren. Gerade f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft bestehen mit einer enorm hohen Regel- und Gesetzesdichte, mit knappen Bodenfl\u00e4chen und schwierigen topografischen und klimatischen Verh\u00e4ltnissen sehr starke Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Diese Nachteile sind niemals durch Qualit\u00e4t oder Nischenprodukte wettzumachen. Obwohl die Einkommen in der Landwirtschaft bereits heute kaum mehr existenzsichernd sind, strebt der Bundesrat unentwegt Grenz\u00f6ffnungen und Agrarfreihandel an. Er prognostiziert zus\u00e4tzlich zu einer stetigen Reduktion der b\u00e4uerlichen Einkommen von j\u00e4hrlich rund 2,5 Prozent (ohne aussenpolitische \u00d6ffnung) je nach Freihandelszenario weitere 3 bis 6 Milliarden Franken Einkommensl\u00fccken in der Landwirtschaft. Eine massiv h\u00f6here \"Sterberate\" unter den Landwirtschaftsbetrieben w\u00e4re die unabwendbare Konsequenz. Bis zu 50 Prozent Betriebsaufgaben mit einem Restbestand von 25 000 bis 30 000 Betrieben werden als realistische Entwicklung erachtet. Die geplante Bilanzreserve f\u00fcr Begleitmassnahmen ist ein eindr\u00fcckliches Eingest\u00e4ndnis dieser verfehlten Politik, da ihr haupts\u00e4chlich der Charakter einer Sterbepr\u00e4mie f\u00fcr viele Bauernbetriebe zukommt. Ein Marschhalt mit einem sofortigen Abbruch der Freihandelsverhandlungen mit der EU ist unumg\u00e4nglich, um eine verfassungskonforme Agrarpolitik erarbeiten zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Basis der Schweizer Agrarpolitik bildet Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung. Die Landwirtschaft soll durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion zur Versorgungssicherheit, zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung beitragen. Da sich die internationale Tendenz zur weiteren \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte fortsetzen wird (WTO, Freihandelsabkommen), muss sich auch die Schweizer Landwirtschaft darauf ausrichten. Insbesondere im Rahmen eines fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu erwartenden Abschlusses der Doha-Runde wird die Schweiz den im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Grenzschutz im Agrarbereich stark abbauen m\u00fcssen. Um langfristig Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft sowie in den ihr vor- und nachgelagerten Sektoren zu sichern, hat der Bundesrat Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen mit der EU im Agrar-, Lebensmittel-, Produktsicherheits- und Gesundheitsbereich aufgenommen. Die Schweiz profitiert in all diesen Bereichen von einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der EU. Es liegt also im Interesse der Schweiz, die laufenden Verhandlungen in den vier Bereichen weiterzuf\u00fchren.
Ziel der Verhandlungen im Agrar- und Lebensmittelbereich ist insbesondere, f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft neue Absatzm\u00e4rkte zu \u00f6ffnen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Branche zu erh\u00f6hen. Dies ist notwendig, um langfristig eine Landwirtschaft in der Schweiz zu erhalten, die weiterhin gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 BV ihre Produktionsfunktion wahrnimmt und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringt.
Die Versorgungssicherheit wird durch eine Markt\u00f6ffnung gegen\u00fcber der EU nicht infrage gestellt. Zwar ist mit gewissen Verschiebungen zwischen den verschiedenen Produktionszweigen zu rechnen. Insgesamt kann jedoch die Kalorienproduktion auch unter Freihandelsbedingungen mit der EU auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Es gilt zudem festzuhalten, dass auch der Handel zur Versorgungssicherheit beitr\u00e4gt. So ist die Landwirtschaft auf Importe angewiesen (z. B. Mineral\u00f6l, D\u00fcnger), um auf dem heutigen Niveau produzieren zu k\u00f6nnen. Je enger wir mit unseren wichtigsten Handelspartnern vernetzt sind, desto sicherer ist demzufolge unsere Versorgung.
Das Konzept der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t besagt, dass jeder Staat das Recht haben soll, seine eigene Landwirtschaftspolitik zu bestimmen. Dies ist aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr die Schweiz gegeben. In Aus\u00fcbung dieses Rechts verhandelt der Bundesrat mit der EG \u00fcber ein Abkommen zur gegenseitigen Markt\u00f6ffnung. Die Schweiz wird auch nach dem Abschluss dieses Abkommens ihre eigenst\u00e4ndige Agrarpolitik beibehalten und eigenst\u00e4ndig H\u00f6he und Form der internen St\u00fctzung bestimmen.
Das geplante Abkommen ist ein wichtiges Element, um den Verfassungsauftrag langfristig zu erf\u00fcllen. F\u00fcr die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird die Landwirtschaft zudem auch k\u00fcnftig mit Direktzahlungen unterst\u00fctzt. Im Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (WDZ) hat der Bundesrat beschrieben, wie dies noch effizienter geschehen kann. Er schl\u00e4gt dabei auch Beitr\u00e4ge zur gezielten F\u00f6rderung der Versorgungssicherheit vor. Schliesslich hat er im Bericht vom 19. August 2009 in Erf\u00fcllung des Postulates Stadler 08.3270 aufgezeigt, wie er der Verknappung der Rohstoffe und Ressourcen Rechnung tragen will. Aus Sicht des Bundesrates sind alle erw\u00e4hnten Projekte und Strategien Bestandteile einer koh\u00e4renten Agrarpolitik.
Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt. Es wurde grossmehrheitlich unterst\u00fctzt. Das F\u00fchren der Verhandlungen ist Sache des Bundesrates. Dabei wird dem Fortschritt der Doha-Verhandlungen Rechnung getragen. Das ausgehandelte Abkommen wird wiederum dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Es ist dann Sache des Parlaments, zu beurteilen, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz ist.
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