Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen vorzulegen,
- damit Behandlungskosten, welche einzig durch das Erfordernis eines Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisses ausgel\u00f6st werden, von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgenommen werden;
- welche f\u00fcr Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit schaffen, Vertrauens\u00e4rzte zu bestimmen, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei krankheits- und unfallbedingten Absenzen konsultiert werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Debatte zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung wurde der erste Teil des Motionstextes im Nationalrat als KVG-\u00c4nderung diskutiert. Mehrheitlich wurde in diesem Bereich Handlungsbedarf erkannt, weil Arbeitnehmende durch das Erfordernis eines Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisses oft unn\u00f6tige Arztkonsultationen und damit nicht-KVG-pflichtige Kosten ausl\u00f6sen. Das KVG ist n\u00e4mlich nicht dazu da, allf\u00e4llige Vertrauensprobleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zu l\u00f6sen. Diese Verantwortung liegt bei Arbeitgebern und Arbeitnehmenden und darf nicht weiter an die Krankenversicherer delegiert werden.
Mit der Begr\u00fcndung, dass der Rahmen von dringlichen Massnahmen im KVG der falsche Ort sei, dieses Problem zu l\u00f6sen, sondern dass dies im Arbeitsgesetz zu geschehen habe, wurde der Antrag vom Nationalrat abgelehnt. Unn\u00f6tige, gegen die WZW-Kriterien verstossende Arztkosten sollten indes nicht von den Krankenversicherern bezahlt werden m\u00fcssen. Die \u00dcbernahme dieser Kosten ist sozialpartnerschaftlich zu l\u00f6sen. Zudem sollten die Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit haben, die Mitarbeitenden bei Absenzen zu bestimmten Vertrauens\u00e4rzten zu schicken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute werden die Kosten f\u00fcr das Ausstellen eines Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisses zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in der Regel im Rahmen von Tarmed abgerechnet. Das Ausstellen eines nichtformalisierten Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisses gilt als Bestandteil der Konsultation, wobei die Leistungserbringer \u00e4rztliche Atteste nur nach sachgerechter Untersuchung des Patienten auszustellen haben und nachdem sie festgestellt haben, dass ein Patient an einer Krankheit leidet. Das Ausstellen des Zeugnisses ist damit lediglich die Folge der Feststellung der Krankheit im Sinne der OKP. Durch die Formulierung \"einzig durch das Erfordernis eines Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisses\" im Motionstext wird der Anreiz geschaffen, dass sich Versicherte bei einem Arztbesuch noch andere Leistungen verschreiben lassen, damit die Kosten von der OKP \u00fcbernommen werden, obwohl lediglich das Ausstellen eines \u00e4rztlichen Attests n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Dies h\u00e4tte Mehrkosten zulasten der OKP zur Folge. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nicht n\u00f6tig ist.
Ob und wieweit eine Pflicht zur Vorlage eines Arztzeugnisses besteht, ist arbeitsvertragsrechtlich nicht geregelt. Der Arbeitgeber hat aber das Recht, ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung ein Attest zu verlangen. Ein Arztzeugnis verbessert in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit die Beweislage der Arbeitnehmenden entscheidend, da die Gerichte meist darauf abstellen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer in jedem Fall ein Interesse daran hat, ein solches beizubringen. Sollte er aus Kostengr\u00fcnden auf die Beibringung eines Arztzeugnisses verzichten, droht er in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit unter Umst\u00e4nden in Beweisnot zu geraten. Da er in einer solchen Situation in Bezug auf die Arbeitsunf\u00e4higkeit beweispflichtig ist, wird es in der Regel seine Sache sein, die Kosten f\u00fcr das Erstellen eines Attests zu tragen, sollten diese nicht mehr \u00fcber die OKP abgerechnet werden k\u00f6nnen. Mit der Annahme der Motion w\u00fcrde die arbeitsrechtliche Position der Arbeitnehmenden geschw\u00e4cht, weshalb es der Bundesrat auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ablehnt, eine Anpassung der Rechtslage vorzunehmen.
Was den Beizug von Vertrauens\u00e4rzten anbelangt, h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass der Arbeitgeber bereits heute die M\u00f6glichkeit hat, die Richtigkeit eines Arztzeugnisses \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich verpflichtet, sich auf Aufforderung des Arbeitgebers von einem von diesem bezeichneten Vertrauensarzt untersuchen zu lassen, sofern objektiv gesehen Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des Arztzeugnisses besteht. Die Kosten solcher Untersuchungen gehen zulasten des Arbeitgebers.
F\u00fcr den Bundesrat besteht aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen kein Anlass, dem Parlament eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen. Er wird in dieser Auffassung durch den Entscheid des Nationalrates best\u00e4rkt, welcher am 9. September 2009 anl\u00e4sslich der Beratung der dringlichen KVG-Revision einen Antrag im Sinne der vorliegenden Motion abgelehnt hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533130580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}