Die 30 Kilometer lange Kantonsstrasse zwischen Wimmis und Zweisimmen im Simmental weist vier Bahn\u00fcberg\u00e4nge auf. Sie st\u00f6ren h\u00e4ufig den Verkehrsfluss von und zu der wichtigen Tourismusdestination Obersimmental-Saanenland. Vor allem an Wochenenden f\u00fchren sie zu Staus und beeintr\u00e4chtigen die Attraktivit\u00e4t der Tourismusdestination. Zudem sind die Bahn\u00fcberg\u00e4nge sehr gef\u00e4hrlich. Jahr f\u00fcr Jahr passieren Unf\u00e4lle von Motorfahrzeugen im Bereich der Schrankenanlagen. Der Kanton Bern beabsichtigt nun, gest\u00fctzt auf eine Korridorstudie der Region, den Bahn\u00fcbergang Laubegg zwischen Boltigen und Zweisimmen mit einer 400 Meter langen, neuen Strasse aufzuheben. Dazu muss knapp eine halbe Hektare Wald gerodet werden. Eine andere L\u00f6sung ist wegen der Lage von Simme, Bahn und Strasse nicht m\u00f6glich. Im Rahmen der \u00c4mterkonsultation liessen sich das Bafu und das kantonale Naturschutzinspektorat vernehmen, eine Rodungsbewilligung f\u00fcr die neue Strasse werde wegen Artikel\u00a05 des Waldgesetzes keinesfalls erteilt, da kein Zwang f\u00fcr das Aufheben des \u00dcbergangs gegeben sei und damit auch nicht die Standortgebundenheit des Vorhabens. Ohne Rodungsbewilligung kann das wichtige Projekt nicht realisiert werden, obwohl sich der Wald im Simmental laut Bafu in den letzten Jahrzehnten zu stark ausgedehnt hat. Die Bev\u00f6lkerung im Tal kann sich des Eindrucks nicht entziehen, dass der Erhalt eines Waldst\u00fccks h\u00f6her gewichtet wird als die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche es trotz Artikel\u00a05 des Waldgesetzes erlaubt, die Voraussetzungen zu schaffen, den gef\u00e4hrlichen Bahn\u00fcbergang Laubegg aufzuheben?
2. Wenn nicht, ist diese strenge Regelung angesichts der markanten Ausdehnung der Waldfl\u00e4che im Berggebiet in den letzten Jahrzehnten noch zeitgem\u00e4ss?
3. Welche anderen M\u00f6glichkeiten gibt es, damit der gef\u00e4hrliche Bahn\u00fcbergang Laubegg aufgehoben werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tourismusdestination Obersimmental-Saanenland ist sowohl mit dem \u00f6ffentlichen als auch mit dem Strassenverkehr sehr gut erschlossen. Beide Verkehrsarten werden genutzt, um diese Destination zu erreichen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a037b Absatz\u00a01 der Eisenbahnverordnung (EBV; SR 742.141.1) sind Bahn\u00fcberg\u00e4nge entsprechend der Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so mit Signalen oder Anlagen auszur\u00fcsten, dass sie sicher befahren und betreten werden k\u00f6nnen. Kann ein Bahn\u00fcbergang nicht aufgehoben werden, ist dieser in der Regel mit einer Schranken- oder Halbschrankenanlage auszur\u00fcsten (Art. 37c Abs. 1 EBV).
1. Gem\u00e4ss den Angaben der BLS ist der Bahn\u00fcbergang Laubegg auf Gemeindegebiet von Zweisimmen mit einer Halbschrankenanlage ausger\u00fcstet. Somit entspricht dieser den gesetzlichen Vorgaben der EBV und ist aus bahntechnischer Sicht nicht als gef\u00e4hrlich einzustufen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Bahn\u00fcbergang unter Beachtung der geltenden Bestimmung einmal aufgehoben und, soweit dies erforderlich ist, durch eine r\u00fcckw\u00e4rtige Erschliessung ersetzt werden kann.
Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Rodungsbewilligung sind in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald (WaG; SR 921.0) festgehalten. Danach kann eine Bewilligung u. a. nur dann erteilt werden, wenn das Werk, f\u00fcr das gerodet werden soll, auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist (sogenannte Standortgebundenheit). Das hier diskutierte Projekt des Kantons Bern sah vor, den Bahn\u00fcbergang Laubegg aufzuheben und durch eine etwa 400 Meter lange Strasse zu ersetzen. F\u00fcr den Bau der Strasse h\u00e4tte etwa eine halbe Hektare Wald gerodet werden m\u00fcssen. In den Projektunterlagen fehlte bez\u00fcglich der Strasse jedoch der Nachweis f\u00fcr die von Artikel\u00a05 WaG geforderte Standortgebundenheit, z. B. mittels einer Variantenstudie. Deshalb musste das entsprechende Rodungsgesuch als ungen\u00fcgend zur\u00fcckgewiesen werden. Die M\u00f6glichkeit einer Rodungsbewilligung wurde dabei aber nie ausgeschlossen. Das heisst: Auch mit Artikel\u00a05 WaG kann - unter Ber\u00fccksichtigung des Rodungsersatzes gem\u00e4ss Artikel\u00a07 WaG - im Falle einer nachgewiesenen Standortgebundenheit eine Rodungsbewilligung erteilt werden.
2. Aufgrund der Ausf\u00fchrungen in Ziffer 1 er\u00fcbrigt sich die Beantwortung von Frage 2.
3. Inzwischen haben Abkl\u00e4rungen beim Kanton Bern ergeben, dass das urspr\u00fcngliche Projekt \u00fcberarbeitet werden soll (Streckung der bestehenden Strasse). Dadurch k\u00f6nnen aus der Sicht des Bundesrates verschiedene Schwachpunkte des urspr\u00fcnglichen Projekts verbessert werden, da der Wald nur noch sehr marginal betroffen w\u00e4re. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass diese neue Variante aus waldrechtlicher Sicht unproblematischer sein wird. Somit k\u00f6nnte unter der Voraussetzung, dass die Kriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a05 WaG erf\u00fcllt sind und der Rodungsersatz gem\u00e4ss Artikel\u00a07 WaG geregelt ist, eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr eine Rodung von Waldareal erteilt werden. Damit ist also bereits eine alternative M\u00f6glichkeit zur Aufhebung des Bahn\u00fcbergangs Laubegg in Vorbereitung.
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