Die Ereignisse der j\u00fcngsten Zeit haben gezeigt, dass eine Regierungsreform vordringlich ist. Aber auch das Parlament hat bestimmte Strukturen und Abl\u00e4ufe regelm\u00e4ssig kritisch zu hinterfragen.
Ich ersuche die zust\u00e4ndigen Organe der Bundesversammlung, zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten und dem Parlament die entsprechenden Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten:
Wie k\u00f6nnen die Organisation des Ratsbetriebes und der Kommissionsarbeit sowie die Verfahrensabl\u00e4ufe so verbessert werden, dass sie den k\u00fcnftigen Herausforderungen gerecht werden?
In diesem Zusammenhang stellen sich unter anderem folgende Fragen:
1. Wie kann die ordentliche Behandlung dringlicher Vorlagen im Parlament verbessert werden? Wie kann die entsprechende Beratung in den vorberatenden Kommissionen optimiert werden? Braucht es mehr, aber k\u00fcrzere Sessionen des Parlamentes als heute?
2. Wie k\u00f6nnen die Abl\u00e4ufe zwischen dem Parlament und dem Bundesrat verbessert werden?
3. Ist die Pr\u00fcfung der Vorlagen durch die vorberatenden Kommissionen zweckm\u00e4ssig und effizient organisiert? Welche Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt es?
4. Wie k\u00f6nnen unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht durch die Finanzkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen verhindert werden?
5. Braucht es zur Vertiefung, Vereinfachung und zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten bei der parlamentarischen Oberaufsicht und begleitenden Kontrolle neben der Finanzdelegation, der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation weitere parlamentarische Delegationen? Braucht es beispielsweise eine Aussenpolitische Delegation?
6. Wie ist die Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit der parlamentarischen Vorst\u00f6sse zu beurteilen? F\u00fchrt beispielsweise die Inflation von parlamentarischen Initiativen nicht zu einer falschen Verlagerung von Aufgaben von der Exekutive zum Parlament? Ist dies \u00fcberhaupt erw\u00fcnscht? Wie kann eine Korrektur in Richtung der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung erreicht werden?
Dieser Fragenkatalog ist nicht abschliessend und kann erweitert werden.
Gerade die Finanzkrise und der Steuerstreit haben einmal mehr gezeigt, dass es dem Bundesrat nicht immer gelingt, die Probleme rechtzeitig zu erkennen und rechtzeitig die notwendigen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Eine Regierungsreform ist deshalb vordringlich. Wie steht es mit dem Parlament? Kann das Parlament mit Strukturen und Abl\u00e4ufen von gestern die Aufgaben und Herausforderungen von morgen erf\u00fcllen? Hier sind gewisse Zweifel angebracht. Auch wenn das Milizparlament eine institutionelle Vorgabe ist, die jedes Mitglied vor seiner Wahl kennt, heisst dies noch nicht, dass die Bev\u00f6lkerung von uns nicht professionelle Arbeit erwarten kann. So muss auch das Parlament rasch handeln k\u00f6nnen. Aber ebenso muss sorgf\u00e4ltige und gute Gesetzgebungsarbeit geleistet werden. Schlussendlich erwartet man von uns, dass wir den Bundesrat und die Verwaltung beaufsichtigen.
Die Hektik des Parlamentsbetriebes der letzten Jahre f\u00fchrte dazu, dass wichtige Gesetzesvorlagen innert k\u00fcrzester Zeit durchgepeitscht werden mussten. Darunter hat nicht selten die Sorgfalt der Gesetzgebungsarbeit gelitten. Die vermehrte Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat f\u00fchrte auch zur Frage, welches bei solchen Erlassen die Rolle des Parlamentes ist bzw. sein sollte. Es stellt sich in diesem Zusammenhang einmal mehr die Frage, auch wenn diese vor rund f\u00fcnf Jahren einmal diskutiert wurde, ob zus\u00e4tzliche, aber k\u00fcrzere Sessionen als heute nicht den Anforderungen an ein zeitgerechtes und umsichtiges Handeln und an eine sorgf\u00e4ltige Gesetzgebung gerechter w\u00fcrden und \u00fcberdies nicht miliztauglicher w\u00e4ren.
Bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht durch die Finanzkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen m\u00fcssen nicht selten die gleichen Verwaltungsstellen vor vier und mehr verschiedenen Subkommissionen und Legislativkommissionen zum gleichen Thema Auskunft erteilen. Aber die Arbeit in bestehenden parlamentarischen Delegationen wie beispielsweise der NAD zeigen, dass gemischte Delegationen aus Vertreterinnen und Vertretern beider R\u00e4te und verschiedener Kommissionen sich schneller, effizienter und vertiefter einer Frage annehmen k\u00f6nnen. Die Bildung weiterer parlamentarischer Delegationen ist deshalb pr\u00fcfenswert.
Im Jahre 2008 wurden 131 parlamentarische Initiativen eingereicht. Der prozentuale Anteil von Bundesgesetzen aufgrund parlamentarischer Initiativen nimmt st\u00e4ndig zu und betr\u00e4gt aktuell rund 20 Prozent. Wenn es um punktuelle Gesetzesmodifikationen geht, kann eine parlamentarische Initiative durchaus ein taugliches Instrument sein. Wenn jedoch ganze Gesetze mit aufwendigen Vernehmlassungsverfahren von Grund auf erarbeitet werden, sind an der Zweckm\u00e4ssigkeit solcher parlamentarischer Initiativen doch gewisse Zweifel berechtigt.
Dies sind nur einige Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine kritische Reflexion unserer Arbeitsweise und unserer Abl\u00e4ufe sprechen. Nicht nur der Bundesrat muss sich f\u00fcr die heutigen und k\u00fcnftigen Herausforderungen r\u00fcsten, sondern auch das Parlament.