Die Schweizer B\u00f6rse, SIX Swiss Exchange, bietet seit August 2008 grossen Finanzinstitutionen wie Anlagefonds, Banken, Versicherungen oder Pensionskassen mit \"Swiss Block\" eine Plattform an, \u00fcber die sie Schweizer Wertpapiere ausserhalb des \u00f6ffentlichen Orderbuchs in grossen Bl\u00f6cken handeln k\u00f6nnen. Die B\u00f6rse wirbt explizit mit der v\u00f6lligen Anonymit\u00e4t und den besseren Preisen dieses sogenannten Dark Pools. In Grossbritannien und den USA geraten Dark Pools wegen der mangelnden Transparenz zunehmend unter Druck der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rden FSA und SEC.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er rechtlich und wirtschaftlich die \"Swiss Block\"-Dienstleistung f\u00fcr institutionelle Anleger von SIX Swiss Exchange?
2. Teilt er die Sorge ausl\u00e4ndischer Aufsichtsbeh\u00f6rden, wonach Dark Pools mit dem Anspruch der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Fairness eines B\u00f6rsenplatzes nur schwer zu vereinbaren sind?
3. Widerspricht \"Swiss Block\" nicht Artikel\u00a05 des B\u00f6rsengesetzes (BEHG) und der darin formulierten Bedingung, wonach die B\u00f6rse sicherstellen muss, \"dass alle Angaben, die f\u00fcr die Transparenz des Effektenhandels erforderlich sind, \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden\"?
4. Sieht er gesetzgeberischen oder tats\u00e4chlichen Handlungsbedarf, dies unter anderem zur Wahrung der Rechte der \u00fcbrigen Marktteilnehmerinnen, einer guten Reputation des schweizerischen Finanzplatzes und des B\u00f6rsenplatzes Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \"Swiss Block\" ist eine Dienstleistung der SIX Swiss Exchange, welche seit 2007 den Marktteilnehmern einen \"Dark Pool\" (oder auch \"Dark Liquidity Pool\") f\u00fcr den Handel mit grossen Aktienbl\u00f6cken von Schweizer Aktien des SMI-Index anbietet. Ein \"Dark Pool\" ist ein separates, nicht\u00f6ffentliches Orderbuch, in welchem grosse Aktienbl\u00f6cke automatisch abgestimmt, nicht sichtbar und anonym gehandelt werden. Mit solchen nicht\u00f6ffentlichen Orderb\u00fcchern wird verhindert, dass der Block-Handel die Preisbildung am Markt beeinflussen kann. \"Swiss Block\" wurde bereits von der ehemaligen Tochtergesellschaft der SIX Swiss Exchange, SWX Europe, in London betrieben und war von der britischen Financial Services Authority (FSA) zugelassen und \u00fcberwacht. Auch andere europ\u00e4ische Handelsplattformen, die mit der SIX Swiss Exchange in Konkurrenz stehen, betreiben vergleichbare \"Dark Pools\".
Transaktionen ab einer gewissen Gr\u00f6sse wurden schon immer, und zwar legal, von den B\u00f6rsenteilnehmern bilateral ausserb\u00f6rslich (als sogenannte \"off-order-book\"-Transaktionen) abgewickelt. Sie m\u00fcssen der SIX Swiss Exchange gemeldet werden. Bei den meist telefonischen Blockanfragen entstanden indes schnell Ger\u00fcchte. Werden gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge in das \u00f6ffentliche Auftragsbuch eingegeben, f\u00fchrt dies in der Regel zudem zu einer Beeinflussung des Preises. Mit \"Swiss Block\" werden diese negativen Auswirkungen vermieden. \"Dark Pools\" sind aber funktionell nichts Neues. Neu an \"Swiss Block\" ist allein, dass mit einer getrennt aufgesetzten Plattform die erw\u00e4hnten Transaktionen vollelektronisch, automatisch und insbesondere anonymisiert abgewickelt werden k\u00f6nnen. Die Gegenpartei muss nicht bilateral gesucht werden, die Preise sind festgelegt, und die Transaktion wirkt sich nicht auf den B\u00f6rsenkurs aus. Die Preisfindung erfolgt zum Mittelwert zwischen den gestellten Kauf- und Verkaufspreisen und orientiert sich am Referenzwert des \u00f6ffentlichen Orderbuchs. Transaktionsdaten sind f\u00fcr \u00dcberwachungs- und Aufsichtszwecke indes auch bei solchen Abschl\u00fcssen vorhanden. Die Abschl\u00fcsse werden sofort publiziert, es besteht daher eine volle Nachhandelstransparenz (Art. 5 BEHG), und die \u00dcberwachung durch die SIX Swiss Exchange ist jederzeit gew\u00e4hrleistet. Lediglich die Vorhandelstransparenz entspricht nicht derjenigen im \u00f6ffentlichen Orderbuch, da die Marktteilnehmer bloss \u00fcber die Abschl\u00fcsse informiert werden. \"Swiss Block\" entspricht der Richtlinie \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Finanzinstrumente vom 21. April 2004 (Art. 29 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG, \"MiFID\"; ABl. L 145 vom 30.04.2004, S. 1) sowie ihrer Durchf\u00fchrungsverordnung (EG) Nr. 1287/2006 (Art. 18 Abs. 1 Bst. a; ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1) und macht vom Referenzpreis-Vorhandelstransparenzverzicht (\"MiFID reference price pre-trade transparency waiver\") Gebrauch.
Die Handelstransparenz von \"Swiss Block\" entspricht damit den Anforderungen von Artikel\u00a05 BEHG und der MiFID.
2. \"Dark Pools\" verfolgen dieselben Ziele wie \"off-order-book\"-Transaktionen, n\u00e4mlich die Abwicklung von Block-Transaktionen mit geringeren Marktauswirkungen zu vorteilhaften Preisen. Mit Inkrafttreten der MiFID wurde der B\u00f6rsenzwang in Europa aufgehoben, insbesondere um den Wettbewerb auf den Kapitalm\u00e4rkten zu f\u00f6rdern. Mit der gleichen Absicht wurden auch die weniger streng regulierten Multilateral Trading Facilities (MTG) zugelassen, was zu einem deutlich versch\u00e4rften Wettbewerb zwischen den B\u00f6rsenpl\u00e4tzen gef\u00fchrt hat. W\u00e4hrend in Europa und in den USA die \"Dark Pools\" auch von Investmentbanken intern gef\u00fchrt werden, wird in der Schweiz \"Swiss Block\" von der regulierten und von der Finma prudentiell \u00fcberwachten SIX Swiss Exchange angeboten. Alle Transaktionen sind f\u00fcr die \u00dcberwachungsstelle der SIX Swiss Exchange unmittelbar ersichtlich. Die Finma hat jederzeit die M\u00f6glichkeit, auf diese Handelsdaten zuzugreifen. Das ganze Enforcement-Instrumentarium des BEHG bzw. des Finmag steht dabei zur Verf\u00fcgung. \"Swiss Block\" ist demzufolge aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Demgegen\u00fcber gen\u00fcgen die in den USA und in Europa von den Investmentbanken intern gef\u00fchrten \"Dark Pools\" bez\u00fcglich der Handelstransparenz den Anforderungen zum Teil nicht. Deshalb betrachten die dortigen Aufsichtsbeh\u00f6rden insbesondere die Nachhandelstransparenz zunehmend als zu wenig klar geregelt und als nicht gew\u00e4hrleistet. Die Kritik gegen diese \"Dark Pools\" der Investmentbanken ist in diesem Sinne durchaus berechtigt. Die Situation ist hingegen nicht mit der schweizerischen vergleichbar.
Im Rahmen der Iosco (International Organization of Securities Commissions) ist zurzeit eine Umfrage zu den \"Dark Pools\" im Gange. Die Auswertungen liegen noch nicht vor. Die Finma verfolgt und analysiert dauernd die internationalen Entwicklungen.
3. Siehe Antwort zu den Ziffern 1 (zweiter und dritter Absatz) und 2.
4. Solange \"Swiss Block\" die Anforderungen an die gesetzlich geforderte Transparenz \u00fcber die gehandelten Effekten erf\u00fcllt und innerhalb der regulierten SIX Swiss Exchange betrieben wird, sieht der Bundesrat keinen gesetzgeberischen oder tats\u00e4chlichen Handlungsbedarf.
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