Nebst strukturellen Problemen im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Informationstechnologien plagen die Schweizer Presse zurzeit auch noch konjunkturelle Faktoren, die die Qualit\u00e4t und Meinungsvielfalt in unserer Presse gef\u00e4hrden. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen an die Schweizer Post zur Umsetzung des gesetzlichen Service-public-Auftrages zugunsten der Pressevielfalt - insbesondere auch, weil der Gesetzgeber die Post faktisch zum Haupttr\u00e4ger der bescheidenen \u00f6ffentlichen Massnahmen zugunsten der Pressevielfalt erhoben hat:
1. Kann der Bund heute gew\u00e4hrleisten, dass der gesetzlich vorgeschriebene Betrag von 20 Millionen Franken f\u00fcr die Pressef\u00f6rderung von der Post real aufgebracht wird, und zwar in dem Sinn, dass der Abschlag tats\u00e4chlich im Vergleich zu einheitlichen, schweizweiten und pressestatutsunabh\u00e4ngigen Preisen gew\u00e4hrt wird (Differenz, f\u00fcr die rund 160 Pressef\u00f6rderungstitel, zwischen effektiv bezahlten Tarifkosten und den Tarifkosten, die bei Anwendung der nichtsubventionierten Tarife zur Anwendung gekommen w\u00e4ren)?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, die Aufpreise f\u00fcr Zusatzleistungen (z. B. Plano-Versand oder Beilagen), die heute der Lokal- und Regionalpresse gegen\u00fcber der nichtsubventionierten Presse sowie den Gratisanzeigern verrechnet werden und damit den Pressef\u00f6rderungsbeitrag von 20 Millionen Franken massiv reduzieren, seien mit dem Service--public-Pressef\u00f6rderungsauftrag des Postgesetzes vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Post unterbreitet dem UVEK j\u00e4hrlich die Kosten und Erl\u00f6se aus der Zeitungsrechnung. Darin sind die unterschiedlichen Kategorien der Zeitungen ersichtlich. Der Bund kann gest\u00fctzt darauf ausreichend \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Subventionen tats\u00e4chlich den gew\u00fcnschten Titeln im gew\u00fcnschten Ausmass zugutekommen. Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Post die Zeitungsrechnung im Rahmen der Berichterstattung an den Postregulator (PostReg) durch eine unabh\u00e4ngige Revisionsstelle zuhanden von PostReg pr\u00fcfen l\u00e4sst.
Der Bundesrat kann somit gew\u00e4hrleisten, dass die Regional- und die Lokalpresse tats\u00e4chlich mit 20 Millionen Franken/Jahr verg\u00fcnstigt bef\u00f6rdert werden.
2. Bei der Beratung der neuen Pressef\u00f6rderungsbestimmung im Jahre 2007 verlangten sowohl Parlament wie auch Bundesrat, dass die Post die Preise bei den gef\u00f6rderten Titeln trotz K\u00fcrzung der Subventionen unver\u00e4ndert beibeh\u00e4lt. Aus diesem Grund musste die Post per 1. Januar 2008 das alte Tarifsystem, das die erw\u00e4hnten Aufpreise f\u00fcr Zusatzleistungen vorsieht, \u00fcbernehmen. H\u00e4tte die Post das System damals ge\u00e4ndert und durch ein Tarifsystem ersetzt, welches die effektiven Kosten abbildet, w\u00e4ren die Endpreise bei den subventionierten Titeln entgegen dem politischen Auftrag gestiegen. Die Post erarbeitete mittlerweile einen Entwurf f\u00fcr ein neues Tarifsystem, dabei w\u00fcrden auch die Preise f\u00fcr Zusatzleistungen gepr\u00fcft. Die beiden Tarifsysteme f\u00fcr die Zeitungen mit und die Zeitungen ohne Pressef\u00f6rderung sollen m\u00f6glichst aufeinander abgestimmt werden - selbstredend unter Ber\u00fccksichtigung tieferer Preise f\u00fcr die subventionierten Titel. Der Vorschlag liegt seit Juli 2009 beim Verband Schweizer Presse. Allerdings konnten sich die Verleger bislang noch nicht auf eine Haltung einigen. Die Post ist somit bereit, die gew\u00fcnschten Anpassungen zu vollziehen, sie m\u00f6chte dies aber grunds\u00e4tzlich nicht ohne die Einwilligung der Verlage bzw. des Verbands Schweizer Presse tun.
Bei einer Anpassung der Preise f\u00fcr Zusatzleistungen ist allerdings auch darauf zu achten, dass das ohnehin bestehende Defizit der Post in der Zeitungsrechnung nicht noch erh\u00f6ht wird, zumal die Post heute den gesetzlichen Auftrag hat, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Produkte und Dienstleistungen kostendeckend zu arbeiten.
Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Frage der Aufpreise f\u00fcr die Zusatzleistungen zurzeit keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen seitens des Bundes erforderlich sind. Einerseits sind Verhandlungen zwischen Post und Verlegern zum neuen Tarifsystem im Gange. Anderseits steht die gesamte Pressef\u00f6rderung im Rahmen der Totalrevision der Postgesetzgebung erneut auf dem Pr\u00fcfstand.
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