Mit Schreiben vom 31. August 2009 hat die Post den Verlegern die ab 1. Januar 2010 neu geltenden Tarife und Konditionen f\u00fcr den Zeitungstransport bekanntgegeben. Die neuen Preise gelten unter dem Vorbehalt der Genehmigung bzw. Stellungnahme durch den Verwaltungsrat der Post, des UVEK sowie durch den Preis\u00fcberwacher.
Die Erh\u00f6hung des Mengentarifs von 7,8 Rappen auf 10,8 Rappen bedeutet konkret eine Erh\u00f6hung um 38 Prozent. Diese wird mit einer zweiprozentigen Anpassung des Teuerungszuschlags versch\u00e4rft. Dank des (noch) nicht erh\u00f6hten Gewichtstarifs wird diese Erh\u00f6hung relativiert. Immerhin bedeuten die kumulierten Preisanpassungen f\u00fcr viele Titel der Mitgliedschaftspresse eine Gesamterh\u00f6hung um mehr als 26 Prozent. Dies ist wirtschaftlich untragbar und widerspricht dem Willen des Parlaments, diese Presse zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Preiserh\u00f6hung des Postzeitungstransports f\u00fcr die gef\u00f6rderte Presse darf die Post festlegen, ohne das Prinzip der Preisangemessenheit (Art. 2 Abs. 2 PG) zu verletzen?
2. Wird er intervenieren, um diese mehrschichtige und wirtschaftlich untragbare Erh\u00f6hung von 38 Prozent auf den Mengentarifen f\u00fcr die Mitgliedschaftspresse zu verhindern?
3. Ist er bereit, dem UVEK eine Sistierung jeder neuen Erh\u00f6hung bis fr\u00fchestens zur F\u00e4lligkeit der aktuell geltenden Befristung oder sogar bis zum Ende der laufenden Postgesetzgebungsrevision zu empfehlen?
4. Plant er eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung? Wenn nein:
5. Welche L\u00f6sungen schl\u00e4gt er vor, um die Lokal- und Regionalpresse wie die Mitgliedschaftspresse als einen der wichtigsten Garanten unserer Demokratie nach 2014 zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Preisfestsetzung f\u00fcr den Transport von Zeitungen und Zeitschriften ist grunds\u00e4tzlich Sache der Post. Das Postgesetz enth\u00e4lt Vorgaben, welche die Post bei der Festlegung zu beachten hat. Die Post muss ihre Preise in erster Linie nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festlegen (Art. 14 Abs. 1 des Postgesetzes, PG; SR 783.0). F\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften in der Grundversorgung gilt weiter, dass die Preise distanzunabh\u00e4ngig, nach gleichen Grunds\u00e4tzen (Art. 15 Abs. 1 PG) und angemessen festzusetzen sind (Art. 2 Abs. 2 PG). Als angemessen gelten Tarife, wenn sie dem Grundsatz von Artikel\u00a092 der Bundesverfassung entsprechen, wonach die Grundversorgungsdienste preiswert sein m\u00fcssen. Gem\u00e4ss den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates in der Botschaft soll die Post bei der Festsetzung ihrer Preise zudem ein ausgewogenes Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis anstreben (Botschaft zum Postgesetz, BBl 1996 III 1249, 1276).
Die Preise f\u00fcr die subventionierten Titel (Lokal- und Regionalpresse sowie Mitgliedschaftspresse) muss die Post zus\u00e4tzlich dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Genehmigung vorlegen. Im Rahmen dieser Genehmigung pr\u00fcft das UVEK auch die Angemessenheit der Preise im obengenannten Sinne. Da die zu deckenden Kosten abh\u00e4ngig sind von sich laufend ver\u00e4ndernden Faktoren, ist eine vom Interpellanten verlangte abstrakte Festlegung, welche Preiserh\u00f6hung noch angemessen ist, nicht m\u00f6glich.
2./3. Diese Fragen beziehen sich auf die von der Schweizerischen Post im Herbst 2009 angek\u00fcndigten Preiserh\u00f6hungen bei den Zeitungstransporten. Die Preiserh\u00f6hungen betreffen grunds\u00e4tzlich alle Zeitungen und Zeitschriften, die Preise f\u00fcr die gef\u00f6rderte Presse (Lokal-, Regional- und Mitgliedschaftspresse) will die Post aufgrund einer geltend gemachten Unterdeckung jedoch st\u00e4rker anheben.
Nimmt die Post Preisanpassungen bei der gef\u00f6rderten Presse vor, so muss sie diese dem UVEK zur Genehmigung unterbreiten. Das UVEK pr\u00fcft die vorgelegten Preise auf ihre Angemessenheit und konsultiert vor seinem Entscheid auch den Preis\u00fcberwacher. Die Preise f\u00fcr die \u00fcbrigen, nichtsubventionierten Zeitungen pr\u00fcft der Preis\u00fcberwacher im Rahmen seiner ordentlichen Zust\u00e4ndigkeiten.
Die Post hat im Zusammenhang mit den am 31. August 2009 angek\u00fcndigten neuen Tarifen dem UVEK mitgeteilt, dass sie \u00fcber die Preiserh\u00f6hungen mit den betroffenen Verlagen und Verb\u00e4nden noch weitere Verhandlungen f\u00fchren werde. Diese Verhandlungen werden voraussichtlich in den n\u00e4chsten Wochen abgeschlossen sein. Sobald Klarheit besteht \u00fcber die beantragten Preiserh\u00f6hungen, wird das UVEK das Genehmigungsverfahren einleiten. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens kann sich der Bundesrat zu Fragen, welche sich darauf beziehen, nicht \u00e4ussern.
4. Das Parlament hat im Jahr 2005 die Schaffung eines Verfassungsartikels f\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung verworfen. Auch der Bundesrat hat sich gegen das damals vorgeschlagene Konzept zur Pressef\u00f6rderung ausgesprochen. Bis heute liegt dem Bundesrat kein entsprechender Auftrag aus dem Parlament vor, die Frage der direkten Pressef\u00f6rderung und die Schaffung einer entsprechenden Verfassungsgrundlage erneut zu pr\u00fcfen.
5. Das Parlament hat sich im Jahre 2007 f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der indirekten Pressef\u00f6rderung mittels Subventionen entschieden. Im Entwurf zu einem neuen Postgesetz, welches zurzeit im St\u00e4nderat beraten wird, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die laufenden indirekten Subventionen zu befristen. Der Bundesrat anerkennt die wichtige Funktion der Medien und namentlich der Presse f\u00fcr eine demokratische Willensbildung. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine grundlegende Debatte \u00fcber die Frage und Ziele der Pressef\u00f6rderung vorerst im Parlament gef\u00fchrt werden muss. Das Parlament wird im Jahr 2010 im Rahmen des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629, \"Pressevielfalt sichern\", Gelegenheit erhalten, eine solche Debatte zu f\u00fchren.
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