Der Bundesrat wird beauftragt, die gestellten Fragen einzeln zu beantworten:
1. Welche wissenschaftlich fundierten und unbestrittenen Erkenntnisse und Grundlagen liegen den Kriterien und Indikatoren der GNWB zugrunde (es wird eine \u00fcberpr\u00fcfbare Aufz\u00e4hlung der Quellen erwartet)?
2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage(n) konnte WAP-CH dem Bafu einen Auftrag erteilen?
3. Wie stellt er sicher, dass nicht durch Amtsanmassung von Bundesbeh\u00f6rden Projekte initialisiert werden und nicht deren pers\u00f6nliche subjektive Interessen, sondern wissenschaftliche Fakten in GNWB und Biodiversit\u00e4tsstrategie einfliessen?
4. Auf welche statistischen Fakten und Zeitreihen st\u00fctzt er sich, wenn er die vollmechanisierte Holzernte als Gef\u00e4hrdung des Wald\u00f6kosystems beurteilt und daraus den Bedarf eines \u00f6kologischen Sicherheitsnetzes ableitet?
5. In welchen expliziten Rechtsgrundlagen waren bisher die Forderungen aus Grundsatz 4 der GNWB verankert, wenn der Bundesrat behauptet, dass f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmer keine neuen Verpflichtungen entstehen w\u00fcrden?
6. Auf welche statistischen Fakten und Zeitreihen st\u00fctzt er sich bei der Behauptung, dass Nachfrage- und Holzpreissteigerungen stattgefunden haben, und in welchem Verh\u00e4ltnis stehen diese, teuerungsbereinigt, zu den Holzpreisen der letzten f\u00fcnf Jahrzehnte?
Der Bundesrat erw\u00e4hnt insbesondere, dass die Waldeigent\u00fcmer, Betriebsleiter und Vertreter nationaler Waldorganisationen inklusive Waldwirtschaft Schweiz im Begleitforum zu den GNWB vertreten waren.
7. Welche dieser Organisationen unterst\u00fctzen die GNWB heute noch, und welche haben sich von den GNWB w\u00e4hrend des Prozesses und danach distanziert?
8. Zu welchem Zeitpunkt und auf wessen Initiative wurde der Pr\u00e4sident von Waldwirtschaft Schweiz zur Teilnahme in die Begleitgruppe zur Biodiversit\u00e4tsstrategie eingeladen?
9. Er weist darauf hin, dass er sich um den guten Ruf des Schweizer Holzes Gedanken macht. Weshalb hat er oder das Bafu sich zu der unhaltbaren und rufsch\u00e4digenden Medienmitteilung des WWF in diesem Sommer nicht vernehmen lassen?
10. Was versteht er unter \"Aspekte werden angesprochen\" in Zusammenhang mit den geplanten Forschungsprogrammen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau (GNWB) sind das Ergebnis eines dreij\u00e4hrigen Entwicklungsprozesses. Die GNWB sind dabei nicht bloss eine Zusammenstellung wissenschaftlicher Studien, sondern eine in diesem Prozess erarbeitete Kaskade von Grunds\u00e4tzen, Kriterien, Indikatoren und Minimalwerten. Daran haben eine Vielzahl von Praktikern, Experten und ein Begleitforum mit Waldeigent\u00fcmern, Forstbetriebsleitern sowie Vertreterinnen und Vertretern der waldrelevanten nationalen Organisationen teilgenommen. Kern dieses Prozesses waren f\u00fcnf Praxistests, an denen auch Fachleute der Kantone beteiligt waren. Der Prozess lief transparent ab und ist \u00fcberpr\u00fcfbar, die entsprechende Dokumentation der Arbeiten inklusive der Quellen ist beim Bafu archiviert und einsehbar.
2. Das Waldgesetz (WaG; SR 921.0) hat unter anderem den Zweck, den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft zu sch\u00fctzen. Zudem h\u00e4lt Artikel\u00a020 WaG fest, dass die Kantone den Erfordernissen des naturnahen Waldbaus Rechnung tragen m\u00fcssen. Der Begriff des naturnahen Waldbaus ist rechtlich allerdings unbestimmt. Das Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) als Handlungsprogramm des Bundes ortete Konkretisierungsbedarf in diesem Bereich. Zur Erarbeitung des minimalen Inhalts wurde das Projekt GNWB gestartet. Die Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Ausarbeitung des WAP-CH finden sich in der Legislaturplanung des Bundesrates 1999-2003 und im Auftrag des UVEK vom 9. Mai 2001 (Waldprogramm Schweiz, Buwal 2004, S. 77).
3. Die Arbeiten des Bafu st\u00fctzen sich hinl\u00e4nglich auf Rechtsgrundlagen und politische Auftr\u00e4ge (siehe auch Frage 2). Durch den Einbezug breiter Kreise in Projekte wie WAP-CH, GNWB und Biodiversit\u00e4tsstrategie ist eine Objektivierung sichergestellt.
4. Der Interpellant bezieht sich bei dieser Frage offensichtlich auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Siebenthal 09.3698, \"Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau und Biodiversit\u00e4tsstrategie des Bafu\". Der Bundesrat kritisiert dort jedoch nicht grunds\u00e4tzlich den Einsatz der Erntemaschinen, sondern nur Eins\u00e4tze, welche nicht der heutigen guten Praxis entsprechen. Die vollmechanisierte Holzernte hat in vielen F\u00e4llen wirtschaftliche Vorteile und stellt bei sachgem\u00e4sser Ausf\u00fchrung keine Gef\u00e4hrdung des Wald\u00f6kosystems dar. Die Minimalziele der GNWB im Bereich Bodenschutz sind wesentliche Elemente einer sachgem\u00e4ssen Ausf\u00fchrung.
5. Artikel\u00a01 und Artikel\u00a020 WaG verlangen den Schutz des Waldes als naturnahe Lebensgemeinschaft sowie den Erfordernissen des naturnahen Waldbaus Rechnung zu tragen. Die in Grundsatz 4 GNWB (Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes f\u00fcr die einheimische Tier- und Pflanzenwelt) verlangten Anforderungen sind somit keine neuen Forderungen, sondern lediglich eine Konkretisierung der Vorgaben des WaG.
6. Nachfrage: Gem\u00e4ss Schweizerischer Forststatistik hat die Erntemenge zwischen 2002 und 2006 stetig zugenommen, mit einer deutlichen Zunahme 2006. 2007 stagnierte die Ernte auf diesem Niveau. 2008 hat sie konjunkturbedingt abgenommen.
Holzpreis: Die Holzpreise haben seit Beginn der Achtzigerjahre stetig abgenommen. In den Jahren 2001 bis 2008 stieg das durchschnittliche absolute Niveau der Rohholzpreise an. Anfang 2008 befand es sich nominal etwa auf dem Niveau, das Mitte der Siebzigerjahre und Mitte der Neunzigerjahre erreicht worden war. Teuerungsbereinigt zeigt der Produzentenindex f\u00fcr Rohholz seit den Siebzigerjahren eine sinkende Tendenz. Im Vergleich zum allgemeinen schweizerischen Produzentenpreisindex zeigte der nominale Rohholzpreisindex ab 2001 einen deutlich st\u00e4rkeren Anstieg. Dieser konnte aber die teuerungsbereinigten (realen) Verluste seit den Achtzigerjahren nicht wettmachen (Quelle: Produzentenpreisindex, BFS).
7. Grunds\u00e4tzlich finden die GNWB bei den im Begleitforum beteiligten Organisationen Unterst\u00fctzung, auch wenn die Haltung bez\u00fcglich der einzelnen Grunds\u00e4tze uneinheitlich ist und sich im Laufe der Zeit ver\u00e4ndert hat.
Inhaltlich sind die Grunds\u00e4tze 1 bis 3 mit ihren Kriterien, Indikatoren und Minimalwerten kaum bestritten. Auch Grundsatz 4, \"Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes f\u00fcr die einheimische Tier- und Pflanzenwelt\", wird nicht generell bestritten. Insbesondere die Waldeigent\u00fcmer verlangen jedoch klarere Antworten, in welchem Ausmass sie Totholz, Biotopb\u00e4ume und sensible Zonen im Rahmen der GNWB zu ber\u00fccksichtigen haben respektive was sie dar\u00fcber hinaus im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und damit unter Abgeltung erbringen k\u00f6nnen.
Formell war die Publikation der GNWB in Form einer Vollzugshilfe umstritten, weshalb das Bafu entschieden hat, das Projekt GNWB stattdessen durch einen Projektbericht f\u00fcr die Fachwelt abzuschliessen. Dieser Bericht stellt einen Zwischenhalt in der Diskussion dar, der insbesondere auch dazu genutzt werden soll, neu aufgetauchte Fragen anzugehen. Dazu geh\u00f6ren auch die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald und die Massnahmen zur Minderung der entsprechenden Risiken. Die Ergebnisse sollen in eine \u00fcberarbeitete Fassung einfliessen. Der Bund wird seine Entscheidungen und Vorgehensweisen, z. B. als Qualit\u00e4tskriterium f\u00fcr das NFA-Programm Waldwirtschaft/Jungwaldpflege, vorderhand auf den in Erarbeitung befindlichen Projektbericht abstellen.
8. Der Verband Waldwirtschaft Schweiz hat mit Schreiben vom 18. Mai 2009 an das UVEK um Einsitz in der Begleitgruppe zur Biodiversit\u00e4tsstrategie ersucht. Mit Antwortschreiben vom 11. Juni 2009 hat der Departementschef den Pr\u00e4sidenten von Waldwirtschaft Schweiz, Nationalrat Max Binder, pers\u00f6nlich eingeladen, Einsitz in der politischen Begleitgruppe zu nehmen.
9. Der Bundesrat hat diese Frage in der Herbstsession 2009 mit der Frage von Siebenthal 09.5410, \"Waldpl\u00fcnderung. Warum duldet das Bafu masslose WWF-Attacken?\", bereits beantwortet.
10. Die in der obgenannten Interpellation 09.3698, Frage 9, aufgef\u00fchrten Optionen, \"Verbreitung widerstandsf\u00e4higer Baumarten (inklusive Neophyten) wie die Douglasie oder eine Verk\u00fcrzung der Produktionszeitr\u00e4ume f\u00fcr klimasensitive Baumarten (wie die Fichte) im Sinne einer Risikominderung\", werden wie vom Bundesrat in der damaligen Antwort ausgef\u00fchrt im Rahmen des Forschungsprogramms Wald und Klimawandel untersucht, konkret u. a. in folgenden Forschungsprojekten: \"Gastbaumarten\", \"Adaptive genetische Variation bei Buche, Fichte und Tanne\" sowie \"Borkenk\u00e4fer als Schl\u00fcsselfaktoren der zuk\u00fcnftigen Waldnutzung?\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260531387110)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544908847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}