Der Bundesrat wird beauftragt, die von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (SPK-S) aufgrund ihres Berichtes \u00fcber die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) abgegebenen Empfehlungen schnellstm\u00f6glich umzusetzen. Insbesondere ist unverz\u00fcglich f\u00fcr die Anwendung wettbewerblicher Vergabeverfahren und Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Zweckentfremdung von Geldern zu sorgen, indem der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung pr\u00e4sentiert.
","ReasonText":"Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zeigt in gravierendem Ausmass, welche Missst\u00e4nde heute in der Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen vorherrschen. Die Tatsache, dass in den meisten untersuchten F\u00e4llen g\u00e4nzlich auf wettbewerbliche Vergabeverfahren verzichtet wird, obwohl diese m\u00f6glich und zweckm\u00e4ssig w\u00e4ren, ist v\u00f6llig unhaltbar. Ebenso stossend ist die Tatsache, dass in den meisten Fallstudien jegliche Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Zweckentfremdung von Geldern aus Mandaten oder Finanzhilfen fehlen. Der Missbrauch solcher Gelder, beispielsweise f\u00fcr politische Kampagnen, wird somit den NGO fast aufgedr\u00e4ngt. Auch die Intransparenz der Kriterien bei der Wahl der zu unterst\u00fctzenden NGO-Programme und der Festlegung der H\u00f6he der Finanzhilfen ist untragbar und korruptionsf\u00f6rdernd.
Diese Zust\u00e4nde sind wettbewerbssch\u00e4digend und eines demokratischen Rechtsstaates unw\u00fcrdig. Aus diesem Grund sind die Empfehlungen der GPK unverz\u00fcglich umzusetzen. Die von der GPK gesetzte Frist zur Stellungnahme vonseiten des Bundesrates, bis zum 4. Februar 2010, ist daher viel zu sp\u00e4t und dient lediglich der Hinausschiebung eigentlich klar definierter Probleme. Die beiden Hauptkritiken \"Mangel wettbewerblicher Vergabeverfahren\" und \"Zweckentfremdung\" m\u00fcssten dabei unverz\u00fcglich auf Gesetzesstufe angegangen und behoben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission vom 21. August 2009 befasst sich mit der Zusammenarbeit der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt sowie des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft mit nichtstaatlichen Organisationen.
Der Bericht hat keinen Missbrauch von \u00f6ffentlichen Geldern festgestellt, macht aber eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der bestehenden Praxis.
Die Vergabe von Auftr\u00e4gen und die zweckkonforme Verwendung der Mittel sind im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und im Finanzhaushaltgesetz geregelt. Die genannten Gesetze kommen bei den gepr\u00fcften Bundes\u00e4mtern zur Anwendung. Der Bundesrat sieht aber M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung und nimmt die Empfehlungen im Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission ernst. Er wird im Rahmen der Frist, welche die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission festgelegt hat, Stellung nehmen und Massnahmen darlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Miesch Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298851200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492384517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}