Die Gesetzgebung ist so zu erg\u00e4nzen, dass Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz an ausl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tserzeugungsanlagen (Kraftwerken) meldepflichtig sind und einer Beteiligungskontrolle unterliegen. Die Kontrolle ist so auszugestalten, dass nachweislich die Zielsetzungen der \"umweltvertr\u00e4glichen Energieversorgung\" und der \"rationellen Energienutzung\" (Art. 89 BV und Art. 1 EnG) mit der Beteiligung erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die langfristige Versorgung der Schweiz mit elektrischer Energie aus umweltvertr\u00e4glichen Energiequellen ist eine unbestrittene volkswirtschaftliche Zielsetzung. Obwohl verfassungsm\u00e4ssig und energiegesetzlich festgeschrieben, wird die erw\u00e4hnte Zielsetzung von Energieunternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht konsequent verfolgt. In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass durch im Ausland angestrebte Beteiligungen an Gas- und Kohlekraftwerken die Leitlinien der nationalen Energiepolitik und der internationalen Klimaschutzpolitik von diesen Unternehmen sogar gezielt blockiert werden. Der Gesetzgeber muss daher daf\u00fcr sorgen, dass mit einer Beteiligungskontrolle die Unternehmen gest\u00e4rkt werden, welche ihre Beteiligungsstrategien auf erneuerbare Energien ausrichten und der rationellen und umweltschonenden Energienutzung auch bei ihrer ausl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tsbeschaffung Vorrang geben. Die Einf\u00fchrung einer Beteiligungskontrolle dient den Interessen einer gemeinwohlorientierten Elektrizit\u00e4tsversorgung und steht im Gegensatz zu den betriebsegoistischen Verhaltensweisen f\u00fchrender schweizerischer Energieunternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann Auslandinvestitionen von Elektrizit\u00e4tsunternehmen weder regeln noch verhindern. Diese Investitionen basieren auf strategischen Entscheiden der Stromunternehmen, bei deren Eigent\u00fcmer es sich in den meisten F\u00e4llen um Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden handelt. Im Gegensatz zum Bund verf\u00fcgen diese bereits heute \u00fcber ihre Rechte als Eigent\u00fcmer \u00fcber den entsprechenden Handlungsspielraum, um solche Investitionen - n\u00f6tigenfalls - zu verhindern.
In der Schweiz m\u00fcssen die CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken vollst\u00e4ndig kompensiert werden. Auch die EU verfolgt ambitionierte Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgase. Sie will den CO2-Ausstoss bis 2020 gegen\u00fcber 1990 um mindestens 20 Prozent senken. Um diese Vorgabe zu erreichen, soll unter anderem das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem (ETS) versch\u00e4rft werden. Davon betroffen w\u00e4re gem\u00e4ss dem Vorschlag der EU-Kommission und des Parlaments auch die Stromwirtschaft, die als erste Branche s\u00e4mtliche Emissionsrechte im Auktionsverfahren (mit gewissen Ausnahmeregelungen) erwerben m\u00fcsste.
Investitionsentscheidungen sowie die Absch\u00e4tzung ihrer Risiken sind Sache der Stromunternehmen und ihrer Eigent\u00fcmer. Ein Verbot von Investitionen im Ausland w\u00fcrde das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht der Wirtschaftsfreiheit tangieren. Da gleichzeitig das geltende EU-Recht eingehalten wird, erachtet der Bundesrat die Motion als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531824700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}