Am 20. Februar 2008 hat der Bundesrat den Aktionsplan Energieeffizienz verabschiedet. W\u00e4hrend in den meisten Bereichen dieses Aktionsplans die Massnahmen bereits ausgearbeitet oder sogar umgesetzt worden sind, wurden f\u00fcr Massnahme 9 f\u00fcr den Bereich \"Industrie und Dienstleistungen\" bisher noch keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Steigerung der Energieeffizienz pr\u00e4sentiert. Urspr\u00fcnglich waren dazu im Aktionsplan Instrumente wie die Einf\u00fchrung von sogenannten weissen Zertifikaten oder von Effizienzboni als m\u00f6gliche Energieeffizienz-Massnahmen aufgef\u00fchrt. Weiter hiess es, dass das UVEK Varianten evaluieren und bis Ende 2008 Bericht an den Bundesrat erstatten w\u00fcrde.
Da Industrie und Dienstleistungen f\u00fcr 60 Prozent des Stromverbrauchs in der Schweiz verantwortlich sind, ist die Umsetzung von Effizienzmassnahmen in diesem Bereich besonders wichtig, um die Ziele des Aktionsplans zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist das UVEK dem Auftrag aus dem Aktionsplan Energieeffizienz, Varianten f\u00fcr die F\u00f6rderung der Energieeffizienz im Bereich Industrie und Dienstleistungen zu evaluieren, nachgekommen?
2. Liegt das Ergebnis dieser Evaluation bereits vor?
3. Falls die Ergebnisse der Evaluation bereits vorliegen, wurde dann, wie der Aktionsplan Energieeffizienz fordert, dem Bundesrat bereits dar\u00fcber Bericht erstattet?
a. Falls ja: Welche Varianten f\u00fcr die Steigerung der Energieeffizienz im Bereich Industrie und Dienstleistungen bevorzugt der Bundesrat?
b. Falls nein: Bis wann wird der Bundesrat den Bericht erhalten, und wann ist mit einer Botschaft oder Verordnungs\u00e4nderung zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das UVEK ist diesem Auftrag nachgekommen. Diese Arbeiten haben mehr Zeit beansprucht als urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzt.
2./3b. Das Ergebnis dieser Evaluation liegt vor. Ein Bericht wird demn\u00e4chst publiziert. Zu m\u00f6glichen Effizienzmassnahmen f\u00fcr Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, gest\u00fctzt auf diesen Bericht, wird sich der Bundesrat noch vor Jahresende \u00e4ussern. Die Vorbereitung der Umsetzungserlasse wird anschliessend sofort an die Hand genommen. Mit ersten materiellen Entscheidungen ist Ende 2010 zu rechnen.
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