Der Bundesrat wird beauftragt, die nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Die Schweiz wird immer mehr zugebaut, und im Mittelland droht ein eigentlicher Siedlungsbrei. Die Notwendigkeit einer Siedlungsentwicklung nach innen, die mehr sein muss als eine bessere Bewirtschaftung der Brachfl\u00e4chen, ist seit Jahrzehnten ein zentrales Postulat der Raumplanung. Trotzdem wachsen die Siedlungen ungebremst weiter, mit den entsprechenden Folgen f\u00fcr die Landschaft und f\u00fcr die Landwirtschaft: Die Zersiedelung und der Kulturlandverlust sind enorm. Die Bedeutung der St\u00e4dte und Agglomerationen als Wirtschafts- und Innovationsmotoren ist unbestritten. Die besiedelte Fl\u00e4che nimmt aber prozentual viel st\u00e4rker zu als die Bev\u00f6lkerung. Eine haush\u00e4lterische Bodennutzung verlangt eine Umlagerung vom Bauen auf der gr\u00fcnen Wiese zur Siedlungsentwicklung nach innen. Entwicklung nach innen bedeutet, dass vorhandene Siedlungsfl\u00e4chen besser genutzt werden. Dies kann durch Verdichtung, Umbau, bauliche Erg\u00e4nzung und Neubau geschehen. Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen ist, zus\u00e4tzliche Wohn- und Arbeitsfl\u00e4chen zu schaffen und gleichzeitig das Umfeld aufzuwerten, z. B. durch die Schaffung von Spielpl\u00e4tzen, Quartiertreffs, \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Parks. Es geht also nicht nur um eine Verdichtung, sondern immer auch um eine Steigerung der Wohn-, Arbeits- und Lebensqualit\u00e4t in den Zentren.
Im Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes war deshalb vorgesehen, dass die Gemeinwesen insbesondere \"kompakte Siedlungen schaffen und deren Entwicklung grunds\u00e4tzlich in den Gebieten vorsehen, die bereits weitgehend \u00fcberbaut und durch den \u00f6ffentlichen Verkehr gut erschlossen sind.\" (Art. 6 Bst. a E-REG) Bekanntlich wurde der Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes zur\u00fcckgezogen, und somit besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit im Bereich der F\u00f6rderung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen keine neuen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)\" fordert unter anderem, dass der Bund Bestimmungen f\u00fcr eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen erl\u00e4sst. Der Bundesrat hat beschlossen, dieser Volksinitiative eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Er hat am 21. Oktober 2009 auch die Eckwerte der Revision bereits festgelegt. Vorgesehen sind besondere Vorgaben des Bundes an die kantonalen Richtpl\u00e4ne zur Siedlungsentwicklung. So sollen die kantonalen Richtpl\u00e4ne neu zwingend Aussagen zur Gr\u00f6sse und r\u00e4umlichen Verteilung der Siedlungsfl\u00e4chen im Kanton oder zur Siedlungsentwicklung nach innen und damit zur Nutzung von Brachfl\u00e4chen enthalten. Bei den Bauzonen soll pr\u00e4ziser festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Neueinzonungen vorgenommen werden d\u00fcrfen. Zudem sollen die Kantone in Zukunft bestehende Bauzonen im Lichte der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben im kantonalen Richtplan \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf verkleinern. Schliesslich sollen die Kantone verpflichtet werden, geeignete Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Baulandhortung zu treffen, damit das Bauland auch tats\u00e4chlich \"auf den Markt\" kommt. Alle diese Massnahmen dienen der F\u00f6rderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen.
Der Bundesrat geht davon aus, damit die Anliegen der Motion\u00e4rin zu erf\u00fcllen.
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