Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst (Zivi) setzt seit 2008 Zivildienstleistende erfolgreich f\u00fcr Massnahmen zur Gewaltpr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Raum ein. So verhindern Zivildienstleistende Konflikte und Gewalt in \u00f6ffentlichen P\u00e4rken, Schulhausanlagen und in Ausgangszonen.
Angesichts zahlreicher Gewaltdelikte im \u00f6ffentlichen Raum, gerade von Jugendlichen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Rolle kann der Zivildienst bei der Pr\u00e4vention von Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere von Jugendgewalt und speziell im \u00f6ffentlichen Raum, spielen?
2. K\u00f6nnen Kurse im gewaltfreien Umgang mit Konflikten nach Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f ZDV auf weitere Kreise von Zivildienstleistenden ausgedehnt werden?
3. Wenn ja, worin liegt der Grund, weshalb der Bundesrat dies bislang nicht getan hat?
","ReasonText":"Am 30. Juni 2009 hatte der Zivildienst einen Bestand von gut 13 700 Zivildienstleistenden. Pro Jahr werden knapp 400 000 Diensttage geleistet. Die Zivildienstleistenden erlernen w\u00e4hrend ihren Eins\u00e4tzen zus\u00e4tzliches Wissen, das vermehrt f\u00fcr die Allgemeinheit genutzt werden k\u00f6nnte, insbesondere zur Gewaltpr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Raum.
Die schon heute f\u00fcr Gewaltpr\u00e4ventionsmassnahmen eingesetzten Zivildienstleistenden verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Sozialkompetenz und erwerben Kenntnisse im Bereich Konfliktl\u00f6sung und Gewaltpr\u00e4vention im Rahmen von Kursen, die von der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst angeboten werden. 2009 wurden diese Kurse von 40 Personen besucht, die einen Einsatz in einem konfliktrelevanten Gebiet leisten. S\u00e4mtliche Absolventen sind bef\u00e4higt, im \u00f6ffentlichen Raum gewaltpr\u00e4ventiv t\u00e4tig zu werden. Sie setzen dabei ihr Know-how nicht nur w\u00e4hrend ihren Eins\u00e4tzen ein, sondern nach M\u00f6glichkeit wann immer sie potenzielle Konfliktsituationen antreffen.
W\u00fcrden s\u00e4mtliche Zivildienstleistende einen Gewaltpr\u00e4ventionskurs besuchen, k\u00f6nnte die Wirkung der Gewaltpr\u00e4ventionsmassnahmen massiv ausgedehnt werden, umso mehr, als Zivildienstleistende ohnehin mit dem Thema Gewalt vertraut sind. Gerade im Bereich Jugendgewalt herrscht nach wie vor akuter Handlungsbedarf. Mehr Menschen mit \"kompetenter Zivilcourage\" k\u00f6nnen einen wertvollen Beitrag zur Verhinderung von Jugendgewalt im \u00f6ffentlichen Raum leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gewaltanwendung im Alltag ist ein dr\u00e4ngendes Problem, das zunehmend \u00f6ffentliche Beachtung findet. Der Bundesrat hat sich wiederholt damit befasst.
Im Zielkatalog von Artikel\u00a03a des Zivildienstgesetzes wird der Zivildienst beauftragt, Beitr\u00e4ge zu leisten, um friedensf\u00e4hige Strukturen aufzubauen und Gewaltpotenziale zu reduzieren. Zivildienstpflichtige Personen eignen sich dazu speziell, denn der Gewissenskonflikt, der ihnen die Milit\u00e4rdienstleistung verunm\u00f6glicht, gr\u00fcndet sehr oft in der Ablehnung von Gewalt. Die meisten zivildienstpflichtigen Personen haben sich deshalb pers\u00f6nlich intensiv mit Fragen zu Gewalt und Gewaltpr\u00e4vention auseinandergesetzt. Ihr pers\u00f6nlicher Bezug zum Thema pr\u00e4destiniert sie zum Einsatz gegen Gewalt.
Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst bietet seit zwei Jahren f\u00fcnft\u00e4gige Kurse f\u00fcr die Erlernung von Techniken der Gewaltpr\u00e4vention an. Erste Eins\u00e4tze zur Gewaltpr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Raum haben 2008 und 2009 im Rahmen eines Pilotprojekts stattgefunden. Dessen Auswertung hat ergeben, dass diese Eins\u00e4tze eine messbare Reduktion von in der \u00d6ffentlichkeit ver\u00fcbten Gewalttaten bewirken und an Brennpunkten der Jugendgewalt deeskalierend wirken k\u00f6nnen. Das Projekt soll daher auf eine breitere Basis gestellt werden: Einerseits sollen weitere Einsatzm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, die auf der Linie von Artikel\u00a03a des Zivildienstgesetzes liegen. Anderseits sollen die Kurse f\u00fcr die Erlernung von Techniken der Gewaltpr\u00e4vention weiteren zivildienstleistenden Personen zug\u00e4nglich gemacht werden.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellantin wie folgt:
1. Zivildienstleistende Personen, die entsprechend ausgebildet, angeleitet und betreut sind, k\u00f6nnen wichtige Beitr\u00e4ge zur Gewaltpr\u00e4vention leisten, speziell im Zusammenhang mit Jugendgewalt und im \u00f6ffentlichen Raum, aber auch in anderen Bereichen. Diese Eins\u00e4tze m\u00fcssen im Rahmen von daf\u00fcr spezialisierten Institutionen stattfinden und k\u00f6nnen die Wirkungen von deren Arbeit wesentlich verst\u00e4rken. Zivildienstleistende Personen eignen sich f\u00fcr niederschwellige Interventionen, welche absehbaren Gewaltausbr\u00fcchen vorbeugen, nicht jedoch f\u00fcr Polizeimassnahmen. Sie werden ihr Wissen lebenslang mit sich tragen und k\u00f6nnen es auch ausserhalb von Zivildiensteins\u00e4tzen im privaten und beruflichen Umfeld anwenden und weitergeben. Der Bundesrat sieht darin einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Reduktion des Gewaltpotenzials in unserer Gesellschaft.
2. Die bisher durchgef\u00fchrten Kurse werden ab 2011 auf alle zivildienstpflichtigen Personen ausgedehnt, die einen einsatzspezifischen Ausbildungskurs f\u00fcr einen Einsatz im Sozial- oder Gesundheitswesen besuchen und in ihrem Einsatz Menschen pflegen oder betreuen. Ob dereinst s\u00e4mtliche zivildienstpflichtigen Personen in Gewaltpr\u00e4vention geschult werden sollen, h\u00e4ngt davon ab, ob die Resultate der Evaluation dieser Kurse es nahelegen werden.
3. Das EVD und die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst haben ein Vorgehen in kleinen Schritten gew\u00e4hlt, um Erfahrungen zu sammeln. Denn Interventionen in spannungsgeladenen Situationen sind heikel. Die Durchf\u00fchrung eines Pilotprojekts war deshalb der geeignete Weg.
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