Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen:
a. um einen besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren einer Strahlenexposition in Solarien zu erzielen;
b. um ein Solariumsverbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zu erlassen.
","ReasonText":"Ende Juli dieses Jahres hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Solarien als \"f\u00fcr den Menschen besonders krebserregend\" eingestuft und sie damit in die h\u00f6chste Gefahrenkategorie der Krebsrisiken (u. a. zusammen mit Zigaretten und Asbest) eingeteilt. Diese Neubeurteilung wurde vorgenommen, da neue alarmierende Forschungsergebnisse vorliegen, aus welchen ersichtlich wird, dass sich das Melanomrisiko bei regelm\u00e4ssiger Benutzung vor dem 30. Lebensjahr um 75 Prozent erh\u00f6ht. Die Forschung sagt klar, dass aufgrund dieser Neueinstufung auch politische Massnahmen ergriffen werden sollten.
Die vorhandenen Massnahmen in der Schweiz sind nicht ausreichend, um den neuen Erkenntnissen gerecht zu werden. Auch ist der Informationsstand der Bev\u00f6lkerung zu den Risiken von Solariumsbesuchen ungen\u00fcgend. Bis anhin wurde die Verantwortung den Kantonen abgegeben. Aufgrund der neuen Erkenntnisse der WHO ist eine Bundesl\u00f6sung anzustreben, analog zu Zigaretten und Asbest.
Wichtig ist vor allem eine umfassende Deklarationspflicht der Gefahren eines Solariumsbesuchs. Hersteller wie H\u00e4ndler und Betreiber m\u00fcssen einer umfassenden Deklarationspflicht nachkommen. Zudem m\u00fcssen die Betreiber vor Ort \u00fcber die Risiken eines Solariumsbesuchs informieren. Weiter soll die Qualit\u00e4t der Solarien umschrieben werden (Festlegung, Einhaltung bzw. \u00dcberschreitung von Grenzwerten sowie regelm\u00e4ssige technische \u00dcberpr\u00fcfung der Anlagen).
Dem Jugendschutz muss speziell Beachtung geschenkt werden. Deutschland hat am 3. August 2009 ein Strahlenschutzgesetz verabschiedet, das Minderj\u00e4hrigen den Besuch von Solarien untersagt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Problematik des Gesundheitsschutzes bei Solarien seit einiger Zeit bekannt. Im 2006 publizierten Bericht \"Nichtionisierende Strahlung und Gesundheitsschutz in der Schweiz\" (in Erf\u00fcllung des Postulates Sommaruga 00.3565) hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes M\u00e4ngel und Handlungsbedarf bez\u00fcglich des Gesundheitsschutzes bei Ger\u00e4ten mit nichtionisierender Strahlung (NIS), darunter auch Solarien, festgestellt. Zur Verbesserung der Situation wurde, unter anderem, die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen f\u00fcr eine Regelung der Abgabe von und den Umgang mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden NIS-Ger\u00e4ten empfohlen. Diese Aspekte fallen nicht in den Geltungsbereich der bestehenden Erlasse im Bereich Umweltschutz und Produktesicherheit. Da aber diese Aufgabe sehr aufwendig w\u00e4re, sollte die Verbesserung zuerst durch eine Verst\u00e4rkung der Information und Zusammenarbeit angestrebt werden (vgl. Stellungnahme auf die Motion Teuscher 06.3834). Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verfassung im Bereich des Gesundheitsschutzes (Art. 118 BV) dem Bund lediglich Gesetzgebungskompetenzen zum Schutz vor ionisierender Strahlung zugesteht.
Wie die Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt, wurden in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse publiziert, welche die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Solarien nochmals wissenschaftlich unterstreichen. Die Europ\u00e4ische Union hat strengere Schutzmassnahmen beim Gebrauch von Solarien empfohlen, insbesondere ein Solariumsverbot f\u00fcr unter 18Jj\u00e4hrige. Diese Empfehlung wurde schon in einigen L\u00e4ndern, darunter auch Deutschland, umgesetzt. Zudem wurde die EU-Produktenorm f\u00fcr Solarien durch niedrigere Grenzwerte und strengere Anforderungen an die Information der Benutzer versch\u00e4rft. Eine koordinierte Marktkontrolle der EU in mehreren EU-L\u00e4ndern (die Schweiz war als Beobachter dabei) hat gezeigt, dass ein grosser Anteil der untersuchten Solarien die Normanforderungen nicht erf\u00fcllt, sodass auch hier weitere Massnahmen notwendig sind.
In der Schweiz hat sich gezeigt, dass die Informationen und die Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) bez\u00fcglich Solarien nicht den erw\u00fcnschten Effekt zeitigen. Auch die angestrebte Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit, besonders mit den Kantonen, erwies sich, mangels klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen, als \u00e4usserst schwierig und aufwendig.
Nicht nur bei Solarien, sondern auch in anderen, im Bericht von 2006 erw\u00e4hnten Bereichen (Laser, Handys und andere Telekommunikationsmittel sowie elektrische Ger\u00e4te) wurden Regulierungsl\u00fccken bez\u00fcglich des Gesundheitsschutzes vor nichtionisierender Strahlung immer deutlicher. Infolgedessen befasst sich das BAG zurzeit mit der Pr\u00fcfung eines ad\u00e4quaten Verfassungs- und Gesetzesrahmens, um den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor nichtionisierender Strahlung, \u00fcber einzelne Produktegruppen hinaus, sicherzustellen.
Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4lt der Bundesrat die Schaffung einer gezielten gesetzlichen Grundlage nur f\u00fcr Solarien f\u00fcr eine ungen\u00fcgende L\u00f6sung. Die Verh\u00e4ltnis- und Zweckm\u00e4ssigkeit der von der Motion\u00e4rin verlangten Anforderungen muss im Gesamtkontext dieser allgemeinen Regelung neu \u00fcberpr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530663647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}