Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, die eine j\u00e4hrliche Kopfpauschale vorsieht, mit der Verwaltungskosten der Krankenkassen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckt werden.
","ReasonText":"Die verschiedenen Versicherer, die sich an der Durchf\u00fchrung der OKP beteiligen, unterscheiden sich unter anderem im Bereich ihrer Verwaltungskosten. Dabei wurden verschiedene Teilbereiche regelm\u00e4ssig kritisiert und haben zu politischen Diskussionen gef\u00fchrt: die L\u00f6hne der Kader und der Gesch\u00e4ftsleitungen der Kassen, die luxuri\u00f6se Ausstattung der Verwaltungsgeb\u00e4ude, die Verteilung der Kosten auf die OKP und die Privatversicherungen und so weiter. Insgesamt sind die Verwaltungskosten pro versicherte Person sehr verschieden:
Je nach Gr\u00f6sse der Krankenkasse liegen sie:
- bei 1 bis 50 000 Versicherten: bei mindestens 44 Franken, h\u00f6chstens 305 Franken, durchschnittlich 153 Franken;
- bei 50 001 bis 150 000 Versicherten: bei mindestens 60 Franken, h\u00f6chstens 190 Franken, durchschnittlich 151 Franken;
- bei mehr als 150 000 Versicherten: bei mindestens 78 Franken, h\u00f6chstens 252 Franken, durchschnittlich 154 Franken.
Solche Unterschiede werfen Fragen auf: Sie sind problematisch, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die H\u00f6he der Pr\u00e4mien haben und eine grosse Ungleichbehandlung unter den Versicherten verursachen. Es ist daher notwendig, diese Unterschiede mit einer j\u00e4hrlichen Kopfpauschale, die auf dem Durchschnitt oder dem Median der Kosten basiert, auszur\u00e4umen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versicherer verf\u00fcgen bei der Betriebsf\u00fchrung der Krankenversicherung \u00fcber einen gewissen Handlungsspielraum und k\u00f6nnen somit den Umfang der daf\u00fcr notwendigen Verwaltungskosten beeinflussen. Wie der Bundesrat jedoch bereits ausgef\u00fchrt hat, namentlich in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation der gr\u00fcnen Fraktion 09.3477, \"Krankenversicherung. Pr\u00e4mienanstieg nicht l\u00e4nger zumutbar\", verpflichtet das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) die Versicherer, die Verwaltungskosten der sozialen Krankenversicherung auf die Erfordernisse einer \u00f6konomischen Betriebsf\u00fchrung zu beschr\u00e4nken.
Als Aufsichtsbeh\u00f6rde kontrolliert das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) regelm\u00e4ssig, ob die Verwaltungskosten der Versicherer angemessen und richtig sind, und schreitet bei ungew\u00f6hnlichen Entwicklungen ein. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherer liegen seit Jahren bei etwa 5 Prozent der Pr\u00e4mieneinnahmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine solche \u00dcberpr\u00fcfung der Verwaltungskosten als Kontrollmassnahme ausreicht.
Die Differenzen bei den Verwaltungskosten zwischen den Versicherern, wie sie vom Motion\u00e4r vorgebracht werden, erkl\u00e4ren sich durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten der Versicherer. Die Gr\u00f6sse und der Standort der Versicherer, aber auch k\u00fcrzlich get\u00e4tigte Investitionen, beispielsweise im Informatikbereich, verursachen gezwungenermassen unterschiedliche Verwaltungskosten. Doch auch wenn sich die Verwaltungskosten im Jahr 2008 auf 1,107 Milliarden Franken beliefen, bleiben sie im Verh\u00e4ltnis zu den Pr\u00e4mien (5,6 Prozent) unbedeutend - insbesondere mit Blick auf andere Sozialversicherungen.
Eine Begrenzung der Verwaltungskosten auf eine j\u00e4hrliche Kopfpauschale w\u00fcrde zudem verschiedene Nachteile mit sich bringen. Versicherer mit Verwaltungskosten, die tiefer als die Pauschale sind, k\u00f6nnten durch die Tatsache, dass ihnen mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, als sie tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen, zu einer gewissen Verschwendung dieser \u00fcberfl\u00fcssigen Mittel verleitet werden. Dies w\u00fcrde falsche Anreize schaffen. Versicherer mit Verwaltungskosten, die mehr als die Pauschale betragen, k\u00f6nnten aufgrund der erforderlichen Senkung der Betriebskosten dazu gezwungen werden, im Bereich der Dienstleistungen oder der Pr\u00fcfung der \u00fcbernommenen Leistungen Massnahmen zum Nachteil ihrer Versicherten zu ergreifen. Schliesslich ist mit der Ver\u00f6ffentlichung der Aufsichtsdaten der Versicherer durch das BAG, die auch die Verwaltungskosten je versicherte Person in Prozent der Ausgaben beinhalten, die Transparenz gew\u00e4hrleistet, da dies den Versicherten erm\u00f6glicht, die Krankenversicherer untereinander zu vergleichen und eine Wahl auch nach diesem Kriterium zu treffen. Der Bundesrat sieht demnach keinen Bedarf, im Sinne des Motion\u00e4rs zu handeln.
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