Der Bundesrat wird beauftragt, Strafz\u00f6lle auf Waren aus L\u00e4ndern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen, zu erlassen. Dies f\u00fcr den Fall, dass die Verhandlungen des Klimagipfels im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industriel\u00e4nder sowie die grossen Schwellenl\u00e4nder keine Klimaauflagen einf\u00fchren.
","ReasonText":"Die beiden L\u00e4nder Deutschland und Frankreich machen sich innerhalb der EU stark f\u00fcr einen Mechanismus an den Grenzen der EU f\u00fcr den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt. Damit wird ein Klimazoll eingef\u00fchrt auf Waren aus L\u00e4ndern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen. Die Schweiz tut gut daran, sich diesem Mechanismus anzuschliessen.
Nach Berechnungen des internationalen Klimaausschusses IPCC m\u00fcssen die Industriel\u00e4nder die Treibhausgasemissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 eind\u00e4mmen, wenn die Erderw\u00e4rmung auf zwei Grad begrenzt werden soll. Bisherige Zusagen belaufen sich erst auf 15 Prozent. Die EU hat sich zu 20 Prozent Reduktion verpflichtet, die bei einem wirksamen Abkommen auf 30 Prozent versch\u00e4rft w\u00fcrde. Die Schweiz will sich den Reduktionszielen der EU anschliessen.
Auch die USA treffen bereits Vorkehrungen f\u00fcr den Fall, dass die ausl\u00e4ndische Konkurrenz beim Klimaschutz nicht mitmacht. Im Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung des CO2-Emissionshandels ist vorgesehen, dass ab 2018 auf Importe eine Klimaschutzabgabe erhoben werden k\u00f6nnte.
Nebst den Industriestaaten kommt aber zunehmend den Schwellenl\u00e4ndern China und Indien eine zentrale Rolle in der Senkung des globalen CO2-Ausstosses zu. Diese haben bisher verbindliche Reduktionsziele abgelehnt. Sollten sie daran festhalten, w\u00e4re ein Scheitern der Verhandlungen f\u00fcr weltweit verbindliche CO2-Reduktionsziele nicht auszuschliessen.
Um einerseits die Schwellenl\u00e4nder in ihre Verantwortung zu nehmen und andererseits die einheimische Industrie nicht zu benachteiligen, erscheint es sinnvoll, dass sich die Schweiz auch hier den EU-Massnahmen anschliesst.
Das Konzept eines Klimazolls tr\u00e4gt zudem der Problematik der grauen Energie Rechnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich aktiv daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr die Zeit nach 2012 ein verbindliches internationales Klimaregime abgeschlossen werden kann, in das s\u00e4mtliche grossen Wirtschaftsakteure eingebunden sind und das zielf\u00fchrend die weltweiten Treibhausgasemissionen begrenzt. Der Bundesrat betrachtet dabei die Erw\u00e4gung von sogenannten Strafz\u00f6llen, die sich insbesondere gegen Entwicklungsl\u00e4nder richten w\u00fcrden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielf\u00fchrend. Es ist vielmehr auf eine intensivere Zusammenarbeit, die auch den Technologietransfer beschleunigt, aufzubauen.
Sollten die aktuellen Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention scheitern und sich der klimapolitische Handlungsbedarf derart zuspitzen, dass handelsrechtliche Massnahmen auf internationaler Ebene unausweichlich erscheinen, ist der Bundesrat einverstanden, solche Massnahmen im Rahmen eines international koordinierten Vorgehens zu pr\u00fcfen. Nur so k\u00f6nnte die Schweiz ihre aktive Rolle wahren, weil sie angesichts ihres vergleichsweise geringen handelswirtschaftlichen Gewichts mit unilateralen Sanktionsmassnahmen, wie es die Motion vorschl\u00e4gt, keinen klimapolitischen Druck auszu\u00fcben vermag.
Mit einem international koordinierten Vorgehen w\u00e4re am ehesten zu gew\u00e4hrleisten, dass die Massnahmen der verschiedenen L\u00e4nder mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar sind und namentlich nicht zum ungerechtfertigten Schutz der eigenen Wirtschaft oder als unzul\u00e4ssige Strafmassnahme missbraucht werden.
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