Wissenschaftliche F\u00e4lschungen durch Datenf\u00e4lschungen und durch Einflussnahme Dritter deuten darauf hin, dass die internen Kontrollen der ETHZ nicht in allen Teilen gut funktionieren.
1. Ist der Bundesrat bereit, die Qualit\u00e4tssicherung der ETHZ-Forschung durch unabh\u00e4ngige Externe \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen?
2. Ist er bereit, f\u00fcr das Sponsoring von wissenschaftlichen Ergebnissen, wie sie von der Axpo oder von der Erdgasindustrie regelm\u00e4ssig bei der ETHZ und ihren Abteilungen in Auftrag gegeben werden, Richtlinien zu erlassen oder durchzusetzen, welche die Faktentreue und die Betrachtung aller Folgen und Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt - und nicht nur jener der willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlten - angemessen sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Einhalten der guten wissenschaftlichen Praxis bzw. der Integrit\u00e4t in der Forschung obliegt prim\u00e4r dem einzelnen Wissenschaftler. Dies beinhaltet unter anderem das individuelle Bekenntnis und die Verpflichtung zur intellektuellen Redlichkeit und pers\u00f6nlichen Verantwortung. Dar\u00fcber hinaus ist es Aufgabe einer Forschungsinstitution, ein Umfeld zu gestalten, das verantwortliches Handeln f\u00f6rdert.
1. Die Kontrolle der Forschungsqualit\u00e4t im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis erfolgt an der angesprochenen ETH Z\u00fcrich dreistufig: auf der Ebene der einzelnen Forschungsgruppen, auf institutioneller Ebene und innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft.
Auf der ersten Stufe obliegt die Kontrolle der Forschungsqualit\u00e4t prim\u00e4r den Leiterinnen und Leitern der einzelnen Forschungsgruppen. Zu ihrer Unterst\u00fctzung wurden an der ETH Z\u00fcrich f\u00fcr Forschungsinstitutionen weltweit \u00fcbliche Massnahmen getroffen, die zur Integrit\u00e4t in der Forschung beitragen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Inkraftsetzung von Richtlinien f\u00fcr die Integrit\u00e4t in der Forschung, der Erlass von Weisungen betreffend den Umgang mit Meldungen \u00fcber rechtlich oder ethisch unkorrektes Verhalten und die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Meldestelle. Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgt der ETH-Rat \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Meldestelle, welche subsidi\u00e4r f\u00fcr die Entgegennahme von Meldungen von Angeh\u00f6rigen des ETH-Bereichs zust\u00e4ndig ist.
Die Kontrolle der Forschungsqualit\u00e4t auf institutioneller Ebene stellt die zweite Stufe der Qualit\u00e4tssicherung dar. Sie wird an der ETH Z\u00fcrich dadurch wahrgenommen, dass die Departemente in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden wissenschaftlichen Audits durch unabh\u00e4ngige, international zusammengesetzte externe Experten unterzogen werden. In diesen Audits stehen Fragen der strategischen Ausrichtung sowie der Qualit\u00e4t der Forschung im internationalen Vergleich im Vordergrund. Die ETH Z\u00fcrich erf\u00fcllt damit Artikel\u00a010a des ETH-Gesetzes, wonach die ETH periodisch im Sinne der Gesetzgebung \u00fcber die Universit\u00e4tsf\u00f6rderung die Qualit\u00e4t von Lehre und Forschung sowie der Dienstleistungen \u00fcberpr\u00fcfen und f\u00fcr die langfristige Qualit\u00e4tssicherung sorgen.
Die dritte Stufe zur Sicherung der Forschungsqualit\u00e4t erfolgt durch die wissenschaftliche Gemeinschaft selber. Forschungsergebnisse werden in wissenschaftlichen Zeitschriften publiziert und werden dazu vorg\u00e4ngig von fachkundigen, unabh\u00e4ngigen und internationalen Experten einem rigorosen Begutachtungsprozess unterworfen. Experimente publizierter Arbeiten k\u00f6nnen weltweit nachgestellt und \u00fcberpr\u00fcft werden.
Der k\u00fcrzlich aufgedeckte wissenschaftliche Betrugsfall an der ETH Z\u00fcrich zeigt, dass die Kontrolle durch die internationale Forschendengemeinschaft gegriffen hat und die ETH Z\u00fcrich \u00fcber die notwendigen Instrumente verf\u00fcgte, um dem Verdacht der Datenf\u00e4lschung nachzugehen und diese schliesslich nachzuweisen.
2. Die Zusammenarbeit des ETH-Bereichs mit der Industrie ist erw\u00fcnscht und bildet Teil des von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten genehmigten Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 des ETH-Gesetzes (Ziel 3). Alle Forschungsprojekte, bei denen sich Dritte finanziell beteiligen, unterliegen dabei vertraglichen Regelungen, welche die internen Forschungsvertragsrichtlinien der ETH Z\u00fcrich erf\u00fcllen m\u00fcssen. Damit werden die Forschungsfreiheit und die Publikationsrechte f\u00fcr die Forschenden der ETH Z\u00fcrich gew\u00e4hrleistet. Die Inhalte der Forschungsvertr\u00e4ge m\u00fcssen dabei mit den gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der ETH Z\u00fcrich gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des ETH-Gesetzes im Einklang stehen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine Abh\u00e4ngigkeiten von Finanzierungsquellen entstehen k\u00f6nnen. Bei Sponsoringvertr\u00e4gen wird der Sponsor lediglich \u00fcber die Forschungsresultate informiert.
Die obenerw\u00e4hnten Meldestellen erm\u00f6glichen auch hier den Angeh\u00f6rigen der ETH Z\u00fcrich, allf\u00e4llige Unregelm\u00e4ssigkeiten zu melden. Die ETH Z\u00fcrich und allenfalls der ETH-Rat sind verpflichtet, solchen Meldungen nachzugehen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat erachtet die Instrumente zur Qualit\u00e4tssicherung und zur Sicherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Forschung an der ETH Z\u00fcrich als hinreichend. Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, in die bestehenden internen Kontrollmechanismen einzugreifen oder zus\u00e4tzliche Richtlinien zu erlassen.
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