Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und gegebenenfalls anderer einschl\u00e4giger Bestimmungen vorzunehmen, um institutionellen und anderen qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern die Investition in allgemeine Finanzierungsgef\u00e4sse, die Start-up-Unternehmen finanzieren, zu erleichtern.
","ReasonText":"Jungunternehmen, die Innovationen entwickeln (Start-up-Unternehmen), spielen eine Schl\u00fcsselrolle in der Entwicklung der zuk\u00fcnftigen wertsch\u00f6pfungsintensiven Sektoren der Schweizer Wirtschaft. Ihre Besonderheit und damit ihr Potenzial liegen in ihren intellektuellen und personellen Ressourcen. Da sie keinen Gewinn machen, ist ihr Potenzial abh\u00e4ngig von ihrer F\u00e4higkeit, Kapital anzuziehen, um damit ihre Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Das auf diesem Weg erhaltene Kapital wird f\u00fcr die Bezahlung der L\u00f6hne, der Einrichtung und des Betriebs verwendet.
F\u00fcr diese Unternehmen, die f\u00fcr die Zukunft der Schweiz von strategischer Bedeutung sind, ist es nicht immer einfach, zu Kapital zu kommen. L\u00e4nder wie Frankreich, Grossbritannien oder die USA haben Rahmenbedingungen geschaffen, die institutionellen und anderen qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern die Investition in Finanzvehikel erleichtern, die diese Jungunternehmen finanzieren. Nun ist es an der Schweiz, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung von Start-up-Unternehmen zu f\u00f6rdern. Die Pensionskassen k\u00f6nnten zum Beispiel eine nicht zu untersch\u00e4tzende Finanzierungsquelle darstellen, sofern ihnen geeignete Finanzvehikel zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bewirtschaftung der Verm\u00f6gensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen hat ausschliesslich zum Ziel, die Erf\u00fcllung der Vorsorgeverpflichtungen sicherzustellen. Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Die F\u00f6rderung von Jungunternehmen ist zwar im Sinne einer zweckm\u00e4ssigen Wirtschaftsf\u00f6rderung zu begr\u00fcssen, kann und darf jedoch kein Teilziel der Verm\u00f6gensanlage in der beruflichen Vorsorge sein.
Tats\u00e4chlich gibt es auch in der Forschung Hinweise darauf, dass die beiden obengenannten Ziele nicht grunds\u00e4tzlich inkonsistent sind. So k\u00f6nnen Investitionen in Private-Equity-Gesellschaften je nach Risikof\u00e4higkeit der Vorsorgeeinrichtung als Portfoliobeimischung durchaus zweckm\u00e4ssig sein, solange sie Teil einer ausgewogenen Anlagestrategie sind. Solche Investitionen sind als alternative Anlagen zu klassifizieren, welche in den per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Anlagevorschriften neu explizit behandelt werden. Die diesbez\u00fcgliche Limite betr\u00e4gt 15 Prozent des Anlageverm\u00f6gens. Eine entsprechende Investition ist unter Einhaltung des Vorsichtsprinzips folglich heute schon m\u00f6glich. Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als zweckm\u00e4ssig, Teilziele der Wirtschaftsf\u00f6rderung explizit in die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge aufzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257292800000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506783240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253836800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}