Der Bundesrat wird gebeten, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu Israel zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Erneut wird Israel von der Weltgemeinschaft heftig kritisiert. Gem\u00e4ss dem j\u00fcngsten Uno-Bericht der \"Fact Finding Mission on the Gaza Conflict\" vom 15. September 2009 wird die Wiederherstellung der Rechte und Gerechtigkeit der bzw. f\u00fcr die Opfer der israelischen Offensive in Gaza im Dezember 2008/Januar 2009 empfohlen. Dieser Bericht legt Zeugnis ab von schweren Verletzungen des internationalen V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechtsgesetze durch Israel und bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen. Israel wird darin zudem vorgeworfen, der Uno-Kommission, welche durch den Menschenrechtsrat beschlossen worden ist, keine Kooperation entgegengebracht zu haben. Weiter werden schwere Verst\u00f6sse gegen die Genfer Konventionen und gegen die Menschlichkeit festgestellt. Die Offensive stellte sogar fest, dass die Mission nicht etwa dem Schutz vor Raketen, sondern einer eigentlichen Bestrafung der Menschen in Gaza diente.
Der Bericht macht deutlich, dass Israel f\u00fcr die Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Einerseits sollte Israel f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Infrastrukturen aufkommen und andererseits vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
Die Schweiz pflegt sehr spezielle Beziehungen zu Israel. Einerseits unterst\u00fctzt sie mit der Genfer Initiative einen Weg, der nur mit Parteien begangen werden kann, welche zumindest bereit sind, mit dem Gegner das Gespr\u00e4ch aufzunehmen, aber auf gleicher Augenh\u00f6he. Andererseits pflegt die Schweiz insbesondere wissenschaftliche und milit\u00e4rische Spezialbeziehungen auf h\u00f6chster Ebene. Der wirtschaftliche Austausch mit Israel ist beachtlich, auch wenn ein Teil der israelischen Produkte illegal in den besetzten Gebieten hergestellt wurde und deren Export v\u00f6lkerrechtswidrig ist.
Der Bundesrat wird nun gebeten, zu pr\u00fcfen, ob es noch angebracht ist, Israel in wissenschaftlicher und milit\u00e4rischer Hinsicht bevorzugt zu behandeln. Ebenso muss endg\u00fcltig verhindert werden, dass Waren aus den besetzten Gebieten exportiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die Situation im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems besorgt. Vor allem im Gazastreifen wurde seit dem Krieg vom vergangenen Januar nichts Greifbares unternommen, um die humanit\u00e4ren Probleme zu lindern und die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung zu erf\u00fcllen. Die Abh\u00e4ngigkeit der Bev\u00f6lkerung von Hilfe aus dem Ausland nimmt weiterhin zu, und der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gazastreifen ist nach wie vor h\u00f6chst instabil. Der Bericht der unabh\u00e4ngigen internationalen Ermittlungsmission, die den Gaza-Konflikt untersuchte, vermittelt einen objektiven und umfassenden Einblick in die Ereignisse vom Dezember 2008 und Januar 2009. Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Goldstone-Mission die Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen nicht nur einer, sondern aller Parteien untersucht hat. Dieser Bericht stellt ebenso wie der Bericht der Uno-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte fest, dass die verschiedenen am j\u00fcngsten Konflikt beteiligten Parteien \u00e4usserst schwerwiegende Verbrechen begangen haben, und zwar sowohl aufseiten Israels als auch aufseiten der Hamas.
Der Bundesrat hat daran erinnert, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr die Untersuchung und Strafverfolgung von Personen, die im Verdacht stehen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts begangen zu haben, bei den Konfliktparteien liegt. Wenn diese nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Verpflichtung nachzukommen, dann muss die internationale Gemeinschaft daf\u00fcr sorgen, dass diese Verbrechen nicht ungeahndet bleiben.
Der Menschenrechtsrat verabschiedete am 16. Oktober 2009 eine Resolution, in der er die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Goldstone-Berichts billigte und die verschiedenen Akteure einschliesslich der Uno-Organe aufrief, diese Schlussfolgerungen und Empfehlungen in \u00dcbereinstimmung mit ihrem Mandat umzusetzen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 5. November 2009 eine Resolution, in der sie den Goldstone-Bericht billigte und die Parteien aufforderte, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts unabh\u00e4ngig, glaubw\u00fcrdig und gem\u00e4ss den geltenden internationalen Normen zu untersuchen. Die Schweiz hat f\u00fcr diese Resolution gestimmt. Die Resolution ersucht unser Land, so bald wie m\u00f6glich Vorkehrungen f\u00fcr die erneute Einberufung einer Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen zu treffen, um die Anwendung der Konventionen im besetzten israelischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems zu gew\u00e4hrleisten und daf\u00fcr zu sorgen, dass sie in \u00dcbereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel\u00a01 eingehalten werden. Die Schweiz hat begonnen, die erforderlichen Demarchen zu unternehmen, und h\u00e4lt sich den Hohen Vertragsparteien zur Verf\u00fcgung.
Israel und die Schweiz unterhalten in vielen Bereichen, darunter vor allem im wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen und im kulturellen Bereich, gute Beziehungen. Seit 2006 treffen sie sich regelm\u00e4ssig zum politischen Dialog, bei dem sie nicht nur die bilateralen Beziehungen weiterentwickeln k\u00f6nnen, sondern auch einen vertieften Gedankenaustausch \u00fcber die politische Situation in der Region f\u00fchren k\u00f6nnen. Diese regelm\u00e4ssigen Gespr\u00e4che stehen im Zeichen der von der Schweiz verfolgten Politik des Dialogs mit allen Parteien, die zu einer dauerhaften Beilegung des Nahostkonflikts beitragen soll. Seit 1992 profitieren die Schweiz und Israel von einem Freihandelsabkommen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta). Dieses Abkommen gilt ausschliesslich f\u00fcr Erzeugnisse, die innerhalb der v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels hergestellt worden sind. Um sicherzustellen, dass die von Israel exportierten Erzeugnisse vom Zoll ordnungsgem\u00e4ss abgefertigt werden, haben die Efta-Staaten und Israel am 15. Juni 2005 im Rahmen des Gemischten Ausschusses Efta/Israel eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die vorsieht, dass auf israelischen Ursprungsnachweisen der Produktionsort der Erzeugnisse sowie dessen Postleitzahl angegeben wird. F\u00fcr Erzeugnisse, die im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet hergestellt wurden, besteht auch weiterhin kein Anspruch auf pr\u00e4ferenzielle Zollbehandlung im Sinne des Freihandelsabkommens Efta/Israel.
Wie mit vielen anderen L\u00e4ndern arbeitet die Schweiz auch mit Israel im wirtschaftlichen, im wissenschaftlichen und im milit\u00e4rischen Bereich zusammen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Art dieser Zusammenarbeit zu \u00e4ndern.
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